Vorsorgeprinzip in der Nanotechnologie anwenden

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Nanotechnologie gilt als eine der Schlüsseltech­nologien des 21. Jahrhunderts. Die Erwartungen an die Potenziale dieser neuen Technologie sind groß. Viele Forschungs- und Umweltbereiche profitieren inzwischen von den Vorteilen der Beschaffenheit der kleinen Parti­kel. Immer mehr erfolgreiche Forschungsprojekte haben zu umsetzbaren Ergebnissen geführt, so zum Beispiel in der Ressourceneffizienz, im Bereich erneuerbarer Ener­gien, der Medizin oder der Materialforschung. Die nano­technologische Forschung und Anwendung wird somit absehbar zu einer nachhaltigen Umwelt- und Klimapoli­tik beitragen können.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, hat Anfang November die Ergebnisse einer repräsentati­ven Bevölkerungsbefragung veröffentlicht, in der es um die allgemeine "Technikakzeptanz" in der Bevölkerung ging. Die Nanotechnologie wurde dabei als ein konkre­tes Beispiel abgefragt. Die Ergebnisse zeigen erstens, dass die Deutschen nicht generell "technikfeindlich" ein­gestellt sind, denn die in Deutschland gemessenen Ein­stellungen lagen im europäischen Durchschnitt. Zwei­tens reagierten über 40 Prozent der Befragten auf die Frage: "Helfen Wissenschaft und Technik, die Probleme der Zukunft zu lösen, oder schaffen sie eher neue?" un­entschieden. Wir lesen diese Antwort als ein klares "Es kommt darauf an." Darauf nämlich, dass die Politik zu­verlässige Rahmenbedingungen setzt, damit aus neuen technischen Entwicklungen, hier insbesondere Nano­technologie, eben keine Gefahren für Mensch und Um­welt entstehen.

Wer sich mit der Nanotechnologie befasst, wird schnell gewahr, dass die Kleinheit der Partikel neben all den Chancen und Potenzialen auch Risiken birgt. Die Entwicklung dieser Technologie ist so rasant, dass Ge­fahrenabwehr und Technikfolgenabschätzung in diesem Bereich unabdingbar parallel laufen müssen. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir daher die dama­lige Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht vorzu­legen, der den Regelungsbedarf nennt, der durch die Nutzung von Nanotechnologie in den verschiedensten Bereichen entsteht. Zu diesem Bericht ist es aufgrund des Regierungswechsels nicht mehr gekommen. Erst mit einem neuen Antrag der Grünen erreichten wir, dass Sie endlich aufwachen und sich um den Regelungsbedarf in der Nanotechnologie kümmern.

Im Oktober 2007 wurde der Bericht nun endlich vor­gelegt. Ich habe gehofft, dass Sie diese lange Zeit für gründliches Nachdenken und Prüfen genutzt haben. Lei­der wird diese Hoffnung enttäuscht. Sie kommen über allgemeine Erkenntnisse nicht hinaus: "Nanopartikel könnten (öko)toxikologische Nebenwirkungen mit sich bringen." Aber was folgern Sie daraus? Es bestehe "ge­genwärtig kein Veränderungsbedarf bei bestehenden Ge­setzen und Verordnungen". Damit verschließen sie die Augen vor der Verantwortung, in der Sie stehen. In den zwei Jahren, die Sie uns auf den Bericht warten ließen, hat die Industrie die Anwendung der Nanotechnologien ausgeweitet, ohne dass eine ausreichende begleitende Risikoforschung und Technikfolgenabschätzung stattge­funden hat. Die Risiken weder bei der Herstellung noch bei der Nutzung noch bei der Entsorgung eines nano­technologischen Produktes werden bisher umfassend und kontinuierlich beforscht. Gefahrenabwehr und Vor­sorge im Bereich der Nanotechnologie werden weder von der Wirtschaft noch von der Bundesregierung für nötig gehalten. Die Wirtschaft ist bisher nicht verpflich­tet, Nanopartikel in Produkten zu deklarieren. Wir halten dies aber für dringend notwendig, um den Verbraucher­schutz und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten. Ein freiwilliges Meldeverfahren der Wirtschaft, wie Sie es vorschlagen, ist keine Lösung zur Erfassung potenzieller Risiken. Gerade die Lebensmittelwirtschaft hat uns in den letzten Jahren keinen Anlass geboten, ihr einen der­artigen Vertrauensvorschuss zu geben.

Wir befürworten die Anwendung von Nanotechnolo­gie in solchen Formen, wo Partikel gebunden sind und bleiben. Wir unterstützen den Ausbau der öffentlichen Förderung von Nanotechnologien vor allem in den Be­reichen, die einen absehbaren Mehrwert erwarten lassen. Dazu gehören vor allem die Bereiche erneuerbare Ener­gien, Energiespartechnologien, Umwelt- und Medizin­technologien. Jedoch setzt in diesen wie auch in allen anderen Anwendungsbereichen die Nutzung von Nano­technologie einen verantwortungsvollen Umgang vo­raus: Die Risikoforschung muss fester Bestandteil bei der Förderung von nanotechnologischen Innovationen werden! Hier muss die öffentliche Hand mit gutem Bei­spiel vorangehen. Deswegen fordern wir, insgesamt 10 Prozent der öffentlichen Fördergelder für Nanotech­nologien für die begleitende Risikoforschung und für die Technikfolgenabschätzung zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass auch die Unternehmen sich zumindest an der Risikoforschung be­teiligen.

Darüber hinaus brauchen wir feste Regelungen bei Herstellung, Verwendung und Vermarktung von Nano­partikeln. Für Bereiche, in denen die Partikel direkt mit dem menschlichen Organismus in Kontakt gebracht wer­den, wie zum Beispiel durch den Verzehr von Lebens­mitteln, brauchen wir ein Moratorium. Hier ist es beson­ders dringend zu wissen, was die Partikel kurz-, mittel- und langfristig im menschlichen Organismus bewirken. Hinzu kommt für Bereiche wie Lebensmittel, Reini­gungsmittel und Kosmetika, dass bisher noch kein Mehrwert durch Nanotechnologie belegt werden kann. Brauchen wir Fleisch, das länger frisch aussieht, ohne tatsächlich frisch zu sein?

Seit 2004 fordern wir, dass entsprechend den Vor­schlägen des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag die Anwendung von Nanotechno­logie durch ein systematisches Monitoring-Programm begleitet wird. Dabei müssen die biomedizinischen, öko­logischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fol­gen kontinuierlich erhoben und bewertet werden. Dabei darf es aber nicht bleiben. Erkenntnisse über Risikopo­tenziale müssen auch in gesetzgeberisches Handeln um­gesetzt werden. Sonst verlieren die Menschen das Ver­trauen in die Nutzbarkeit der Potenziale neuer Technologien.

Das ist Ihre Aufgabe, sehr geehrte Bundesregierung! Ich hoffe, dass das jetzt nicht weitere zwei Jahre dauert, sondern dass Sie unsere Vorschläge annehmen und um­setzen.