SCHRIFTLICHE FRAGE: Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Abgeordnete Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Welche Regelungen sollen mit dem geplanten Wissenschaftsfreiheitsgesetz der Bundesregierung aufgehoben bzw. neu geschaffen werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm:

Gemäß den Verabredungen in Meseberg erarbeitet die Bundesregierung derzeit Eckpunkte zu einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz, mit dem die bestehenden rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen in Zuständigkeit des Bundes für das deutsche Wissenschaftssystem attraktiv, forschungsfreundlich und international konkurrenzfähig weiterentwickelt werden sollen. Konkrete Vorschläge sollen zu Jahresbeginn 2008 vorliegen.