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PRESSEMITTEILUNG

NR. 1306/2007
Datum: 29. November 2007

Bildung muss bei Föderalismusreform II Thema werden

Zur aktuellen Debatte über IGLU, PISA und Bildungschancen erklärt Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:

Der Bundespräsident erklärt, dass es eine "unentschuldbare Ungerechtigkeit" sei, die Talente junger Menschen nicht im möglichen Umfang zu fördern. Die Kanzlerin kündigt an, Bildung zum Thema für 2008 und 2009 zu machen und einen Bildungsgipfel einzuberufen. Der Finanzminister schmückt sich im Bundestag mit Bafög-Federn und fordert in Vorträgen bei der Wirtschaftselite Investitionen in "Bildung, Bildung, Bildung".

Nun müssen nach den Worten Taten folgen. Auch wenn die große Koalition mit der unseligen Föderalismusreform im Jahre 2006 den bildungspolitischen Einfluss des Bundes ohne Not beschnitten hat, hat sie jetzt die Chance, diesen großen Fehler wenigstens zum Teil wieder gut zu machen. Die Koalition muss dafür sorgen, dass in den aktuellen Verhandlungen über die Föderalismusreform II Bildung zum Thema wird. Sie muss sicher stellen, dass mehr Investitionen in Bildung fließen, und zwar auf allen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen.

Mehr Bildungsgerechtigkeit ist möglich durch eine höhere Qualität unserer Kitas und Schulen, durch eine bessere Ausbildung der pädagogischen Fachkräfte, durch mehr Ganztagsschulen und durch längeres gemeinsames Lernen. Diese Bedingungen erfordern eben auch mehr Geld. Zumindest den OECD-Durchschnitt sollten wir bei der Finanzierung unseres Bildungssystems erreichen.