Jugendliche und Politik – interessiert die nicht?!?

Schüler im Gespräch mit 'ihrer' Abgeordneten

Immer wieder gerne diskutiere ich mit jungen Menschen über die Themen und Probleme, die sie bewegen. Das bringt mir viel für meine tägliche politische Arbeit; zudem verliere ich so nicht aus dem Blick, was die Menschen außerhalb des politischen Betriebes denken.

Eine gute Möglichkeit hierfür bieten zum Beispiel die Besuchergruppen, die auf Einladung der Abgeordneten den Bundestag einmal hautnah und live erleben können. Hier stelle ich immer wieder fest: Es stimmt nicht, dass sich junge Menschen nicht mehr für Politik interessieren.

Ein Thema, dass die Jugendlichen dabei in letzter Zeit immer wieder ansprechen, ist die Erhöhung der Diäten:

Die Bundestagsabgeordneten haben sich erstmals seit 2003 wieder eine Gehaltserhöhung genehmigt. Mit den Stimmen der großen Koalition hat das Parlament eine Anhebung der Diäten um 9,4 Prozent auf dann 7668 Euro beschlossen.

Im Gegenzug sinken die Altersbezüge geringfügig. Die Rente mit 67 wird auch für Abgeordnete eingeführt. Derzeit erhalten die Mitglieder des Bundestags eine Abgeordnetenentschädigung von 7009 Euro brutto im Monat, die sie versteuern müssen. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.720 Euro. Davon müssen die Parlamentarier Ausgaben wie Einrichtung und Unterhaltung eines Wahlkreisbüros und den Zweitwohnsitz in Berlin bestreiten.

Priska Hinz im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums in Dillenburg

Ich erkläre den jungen Menschen gerne, warum Abgeordnete eine angemessene Entschädigung und eine angemessene Altersversorgung haben müssen: Dadurch wird die Unabhängigkeit des Mandats gesichert und damit auch die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungen des Bundestages. Abgeordnete, die schlecht bezahlt werden, müssen sich das entweder leisten können – dies ist der Fall, wenn sie vermögend sind; so war es beispielsweise im 19. Jahrhundert – oder sie unterliegen den Verlockungen der Lobbyisten, die mit dem In-Aussicht-stellen von Nebenjobs und Jobs im Anschluss an das politische Mandat politische Entscheidungen beeinflussen.

Ich und meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben gegen die Erhöhung gestimmt; wir sind zwar für eine angemessene Erhöhung der Diäten, aber gleichzeitig für eine umfassende Veränderung der Altersversorgung, sie müsste von den Abgeordneten selbst bezahlt werden. Denn nur zusammen mit einer Strukturreform der Altersversorgung kann eine angemessene Diätenerhöhung auf Akzeptanz in der Bevölkerung treffen. Das verstehen dann auch die jungen Menschen.

Ein weiterer Punkt, der gerade von Schülerinnen und Schülern von Gymnasien mir gegenüber immer wieder angesprochen wird, sind die Auswirkungen der verkürzten Schulzeit von acht Jahren bis zum Abitur. Immer mehr Betroffene, ihre Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer leiden unter dem dadurch entstehenden Stress. Die Belastungen reichen bis weit in das Familienleben hinein. Das Engagement in Vereinen, musikalische und künstlerische Aktivitäten, Sport und freie, unbeschwerte Zeit mit der Familie oder Freundinnen und Freunden - sprich: vieles, was eine glückliche und lebendige Kindheit und Jugend ausmacht - bleiben auf der Strecke.

Das tut mir als langjährige Bildungspolitikerin und Mutter zweier Kinder besonders weh. Geändert werden kann dies nur durch das Entschlacken der Lehrpläne und eine Ausweitung von Ganztagsangeboten an Schulen, damit mehr Zeit zum Lernen und für individuelle Förderung bleibt. Zudem finde ich, dass der Unterrichtsstoff sinnvoll auf die komplette Schulzeit verteilt werden muss, statt ihn weiter in den Klassen 5-9, also ausgerechnet in der Pubertät, extrem zu verdichten.

Abhilfe könnte hier auch das von mir mitentwickelte Konzept "Neue Schule" bringen, das vorsieht, Schülerinnen und Schüler in Zukunft neun Jahre lang gemeinsam eine Ganztagsschule besuchen zu lassen, damit sie mit- und voneinander lernen können. Ganztagsschule darf jedoch nicht 'Aufbewahrung am Nachmittag' bedeuten, sondern bedarf echter pädagogischer Veränderungen in den Schulen. Das wünsche ich mir und den Schülerinnen und Schülern.