priska.hinz.aktuell - 09/2007
Liebe Leserinnen und Leser,
auch die zweite Jahreshälfte 2007 war für mich und mein Team in Berlin und Hessen ereignis- und arbeitsreich.
Woran haben wir gearbeitet?
Die Debatte über den Fachkräftemangel begleitete die grüne Weiterbildungstour, auf der ich viel Zustimmung für unsere Vorschläge erfahren habe. Zwischenzeitlich gewann dann mit der hitzig geführten Debatte über den Afghanistan-Einsatz ein außenpolitisches Thema großes Gewicht. Hier waren aufgrund meiner Haltung zum ISAF-Einsatz viele Briefe und Erklärungen in meine Partei hinein gefragt. In der Forschungspolitik haben wir mit dem Autorenpapier "Neugier und Verantwortung" eine umfassende grüne Position vorgelegt, in die viele Ergebnisse des großen Forschungskongresses aus dem Frühjahr eingeflossen sind. Immer wieder flammte zudem die Debatte über die Stammzellforschung auf. Im Gegensatz zur Union stehen die grünen Abgeordneten hier sehr geschlossen und unterstützen mit großer Mehrheit den von mir initiierten Gruppenantrag, der sich gegen eine Änderung der geltenden Stichtagsregelung ausspricht.
Was packen wir 2008 an?
Für die erste Jahreshälfte haben wir uns unter anderem das Thema Nanotechnologie vorgenommen. Auch die Stammzellforschung bleibt weiter aktuell, da die Abstimmung im Bundestag im Frühjahr zu erwarten ist. Das Autorenpapier zur Forschungspolitik werden wir mit Fachleuten und Interessierten diskutieren und ergänzen. Was den Bildungsbereich angeht, plane ich, konkrete Vorschläge zum Ausbau des Meisterbafög zu einem Erwachsenenbafög vorzulegen. Außerdem werden wir uns damit beschäftigen, mit welchen Strategien Altbewerberinnen und Altbewerbern in Ausbildung gebracht werden können.
Ich wünsche Ihnen und Euch allen eine erholsame Weihnachtspause und einen guten Start ins Neue Jahr.
Herzliche Grüße
Ihre Priska Hinz
Inhalt
(1) Bildungsungerechtigkeit ist ein Skandal
(2) PISA 2006 – Naturwissenschaften gut, Chancengleichheit mangelhaft
(3) IGLU 2006 – Grundschule gut, Übergang mangelhaft
(4) Gruppenantrag für Beibehaltung des Stammzell-Stichtags
(5) Neugier und Verantwortung – Grüne Forschungspolitik
(6) Kurz notiert: Weiterbildungstour, Qualifizierungsinitiative für Erzieherinnen, Deutsch-Indischer Wissenschaftsaustausch, Grüner Parteitag
(7) Termine
(1). Bildungsungerechtigkeit ist ein Skandal
Deutschland ist Spitze – Spitze im Vergeuden von Talenten. Neue Studien (IGLU und PISA) zeigen, dass der Bildungserfolg eines Kindes in Deutschland immer noch stark davon abhängt, wo die Eltern geboren sind und wie viel sie verdienen. Das darf nicht sein. Alle Kinder müssen die gleichen Bildungschancen haben. Daher muss die Bundesregierung endlich mehr für gute Bildung tun, Föderalismus hin oder her.
Die größten "Sünden" des deutschen Bildungssystems sind die mangelnde Frühförderung, die unzureichende Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, das ungerechte Aussortieren am Ende der Grundschule, das Abschieben in "niedrigere" Schulformen und schlechte Ausbildungsperspektiven nach der Schule. Tausende Kinder und Jugendliche werden jedes Jahr abgehängt. Allein 80 000 verlassen die Schule vorzeitig, d.h. ohne Abschluss. 20% eines Jahrgangs haben so niedrige Kompetenzen erworben, dass man sie als funktionale Analphabetinnen und Analphabeten bezeichnen kann.
Viele aus dieser Risikogruppe bekommen keine zweite Chance. Sie müssen sich zeitlebens als Geringqualifizierte in prekären Arbeitsverhältnissen oder als Arbeitslose durchschlagen. Dies ist beschämend für eine moderne Gesellschaft und eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Eine solche Entwicklung gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung. Die Mängel des Bildungssystems führen außerdem zu enormen Reparaturkosten für den Staat in Form von Sozialtransfers, Gesundheitsausgaben oder Kriminalitätsbekämpfung.
Hier ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung von Bund und Ländern gefragt. Seit dem "PISA-Schock" 2001 ist aber viel zu wenig passiert. Bei den wirklich wichtigen Themen wie einer veränderten Lehrerbildung oder der Sprachförderung über den frühkindlichen Bereich haben die Länder nichts zustande gebracht. Und die Bundesregierung hat ihre verbliebenen Kompetenzen in der Aus- und Weiterbildung nicht genutzt, um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Erst langsam setzt sich bei der Großen Koalition die Erkenntnis durch, dass die Föderalismusreform vielleicht doch nicht so gut für die Bildung war. Daher wurde nun eine "Nationale Qualifizierungsinitiative" ausgearbeitet, die aber noch etlicher Verbesserungen bedarf.
Wir Grüne haben in unserem Antrag "Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit starten" skizziert, welche Veränderungen aus unserer Sicht nötig sind. Wir fordern von Bund und Ländern u.a. ein Rechtsanspruch auf einem Krippenplatz für Kinder ab einem Jahr, eine bessere Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher, längeres gemeinsames Lernen über die Grundschule hinaus, eine Reform der Lehreraus- und -fortbildung in Richtung individueller Förderung, mehr Sprachunterricht auf allen Schulstufen und in allen Fächern, den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen, die Einrichtung von Produktionsschulen, eine Strukturreform der beruflichen Bildung usw. Nicht zuletzt wollen wir erreichen, dass in den Verhandlungen über die Föderalismusreform II die Finanzierung von Bildung zum Thema wird. Bund, Länder und Kommunen müssen zu Vereinbarungen kommen, die alle staatlichen Ebenen in die Lage bringen, ihren Anteil an Investitionen in Bildung zu erhöhen.
Antrag "Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit starten"
Rede im Bundestag zum Thema Bildungsgerechtigkeit am 13. Dezember 2007
(2). PISA 2006 – Naturwissenschaften gut, Chancengleichheit mangelhaft
Überdurchschnittlich in Naturwissenschaften, weiter Mittelmaß in Lesen und Mathe. Das sind im Kern die neuen PISA-Ergebnisse. Schlechte Noten bekommt Deutschland in puncto Chancengleichheit. Immer noch hängt der Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft ab. Immer noch schneiden Jugendliche mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geboren sind, besonders schlecht ab.
PISA 2006 - Deutsche Kurzfassung
PISA 2006 - Zusammenfassung des Deutschen Konsortiums
(3). IGLU 2006 – Grundschule gut, Übergang mangelhaft
Grundschulkinder in Deutschland sind im Lesen besser geworden und gehören in Europa zur Spitze. Also Friede, Freude, Eierkuchen? Nein, denn bei der Chancengleichheit am Ende von Klasse vier gibt es nur ein mangelhaft.
Ende November wurden in Berlin die Ergebnisse der Bildungsstudie IGLU (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung) 2006 vorgestellt, die alle fünf Jahre das Leseverständnis von Viertklässlern testet. Deutschland konnte sich gegenüber der letzten Erhebung deutlich verbessern: Es gibt weniger schlechte und mehr gute Leserinnen und Leser. Damit liegt Deutschland deutlich über dem EU- und OECD-Durchschnitt und kommt auf Platz 11 von 45. Erfreulich ist außerdem, dass Kinder mit Migrationshintergrund im Vergleich zu IGLU 2001 aufholen konnten und dass der Anteil der "Risikokinder" am Ende von Klasse vier mit 13,2% der drittgeringste im internationalen Vergleich ist.
Diese Ergebnisse geben zunächst einen positiven Eindruck. Sie zeigen auch, dass das Konzept einer Gemeinschaftsschule – denn die Grundschulen sind nichts anderes als Gemeinschaftsschulen – in Deutschland gut funktionieren kann. Doch es gibt auch hier noch Verbesserungsbedarf. So muss beispielsweise das Leseverständnis der Schüler differenziert betrachtet werden: Während die Schülerinnen und Schüler keine Probleme damit haben, Texte zu verstehen und den Inhalt bzw. wichtige Informationen wiederzugeben, können sie das Gelesene dagegen oft nicht interpretieren, Schlussfolgerungen ziehen oder weiterführende Sachverhalte erkennen. Diese Differenzen sind in Deutschland deutlich größer als in anderen Ländern, hier muss in der Didaktik noch einiges verbessert werden.
Beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen zeigt sich außerdem, dass von Chancengleichheit keine Rede sein kann. Kommt das Kind aus einer Akademikerfamilie, reichen für die Gymnasialempfehlung 537 Punkte aus - eine Leistung deutlich unter Durchschnitt. Für Kinder aus Arbeiterfamilien wird es dagegen immer schwieriger, eine Empfehlung für den Besuch des Gymnasiums zu erhalten. Sie müssen dafür statistisch gesehen Spitzenleistungen von 614 Punkten erbringen. Insgesamt haben Arbeiterkinder eine zweieinhalb Mal geringere Chance, von ihren Lehrern eine Gymnasialempfehlung zu erhalten, als Akademikerkinder – und dies bei gleicher Intelligenz und gleichem Leseverständnis!
Viele Kinder werden also zu Unrecht durch das Aussortieren nach der vierten Klasse abgehängt. Das ist ein Skandal! Hier werden Chancen verbaut und Potenziale verschleudert, die wir für unsere soziale und wirtschaftliche Entwicklung so dringend bräuchten. Deswegen fordern wir Grüne längeres gemeinsames Lernen und eine bessere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer.
(4). Gruppenantrag für Beibehaltung des Stammzell-Stichtags
Es gibt immer mehr Verbündete für die grüne Position, den Import neuer embryonaler Stammzellen nicht zuzulassen und den Stichtag im Stammzellgesetz beizubehalten. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, FDP und CSU habe ich einen entsprechenden Gruppenantrag erarbeitet, für den wir ab sofort um Unterstützung werben.
Der interfraktionelle Antrag "Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - adulte Stammzellforschung fördern" wurde von Julia Klöckner (CDU), Herta Däubler-Gmelin (SPD), Hans-Michael Goldmann (FDP), Daniela Raab (CSU) und mir erstunterzeichnet. Wir sammeln nun Unterschriften bei den Abgeordneten aller Fraktionen. Damit liegt neben zwei Gesetzesentwürfen, die sich beide für eine Änderung des Stammzellgesetzes aussprechen, nun ein Antrag vor, der sich für die Beibehaltung der geltenden Stichtagsregelung sowie die Förderung der adulten Stammzellforschung stark macht. Der Gesetzesentwurf der FDP-Politikerin Ulrike Flach fordert hingegen die komplette Streichung des Stichtages. Der Gesetzesentwurf von René Röspel sieht eine einmalige Stichtagsverschiebung vor.
Der CDU-Parteitag Anfang Dezember hat deutlich gezeigt, wie umstritten eine Verschiebung des Stichtages innerhalb der Christdemokraten ist. Eine hauchdünne Mehrheit – unterstützt von Bundeskanzlerin Merkel und der Forschungsministerin Schavan – sprach sich für eine offene Position hinsichtlich einer Stichtagsverschiebung aus. Die Partei, die das C im Namen trägt, hat seitdem harsche Kritik von der katholischen Kirche einstecken müssen. Die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag diskutierte das Thema ebenfalls sehr kontrovers. Eine Mehrheit plädierte hier dafür, die geltende Regelung nicht zu verändern. Auch die Linksfraktion im Bundestag hat sich bei ihrer Fraktionssitzung am Dienstag mit knapper Mehrheit, allerdings bei Abwesenheit vieler Abgeordneter, gegen eine Verschiebung des Stichtags ausgesprochen.
In der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gibt es eine große Mehrheit, die aus ethischen und auch forschungspolitischen Gründen gegen eine Verschiebung des Stichtages im Stammzellgesetz ist. Auch in anderen Fraktionen gibt es zunehmend mehr Abgeordnete, die diese Position unterstützen. Vor Ostern wird der Bundestag nun voraussichtlich über die Gesetzesentwürfe und unseren Antrag zu entscheiden haben. Wir sind zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Stichtagsverschiebung und für unseren Antrag votieren wird.
Gruppenantrag "Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - adulte Stammzellforschung fördern"
Mehr Informationen auf der Homepage der Bundestagfraktion:
Stichtag im Stammzellgesetz
(5). Neugier und Verantwortung – Grüne Forschungspolitik
Wir Grüne meinen: Forschungspolitik fängt bereits im Kindergarten an. Und damit der Forschergeist auch erhalten bleibt, sind gute Rahmenbedingungen nötig. Dazu gehören Transparenz, Qualität, internationaler Wettbewerb, Frauenförderung und vieles mehr. Zugleich bewegt sich Forschungspolitik immer auch im Spannungsfeld zwischen Neugier und Verantwortung.
Im Frühjahr 2007 haben wir auf dem grünen Forschungskongress "Neugier und Verantwortung" zentrale Fragen der Forschungspolitik diskutiert. Nachdem wir die einzelnen Aspekte des Kongresses weiter vertieft haben, wurde unter meiner Federführung gemeinsam mit Fritz Kuhn, Krista Sager und Kai Gehring ein Autorenpapier erarbeitet, das Vorschläge macht, wie sich die Forschungspolitik nach unserem Verständnis zukünftig entwickeln sollte.
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN wollen den Aufbruch in der Forschungspolitik forcieren: Deshalb fängt Forschungspolitik für uns bereits im Kindergarten an. Den Forschergeist zu unterstützen steht bei uns an erster Stelle, in allen Lebensphasen und quer durch die Berufe. Ein zentrales Ziel unserer Forschungspolitik ist es, Neugier möglichst frühzeitig zu fördern und zu erhalten.
In unserem Autorenpapier "Neugier und Verantwortung" beschreiben wir Rahmenbedingungen für moderne Forschung. Dazu gehören Qualität und Transparenz von Forschung, internationaler Wettbewerb für exzellente Forschung ebenso wie konsequente Förderung von Frauen in der Wissenschaft.
Auch setzen wir uns intensiv mit dem Spannungsfeld der unterschiedlichen Interessen an Forschung, mit ethischen Fragen sowie mit technischen und gesellschaftlichen Innovationen auseinander. Ein wichtiges Leitmotiv für uns bleibt dabei die Nachhaltigkeit.
Kurzinformation zum Autorenpapier
Autorenpapier "Neugier und Verantwortung – Grüne Positionen zur Forschungspolitik"
(6). Kurz notiert
Weiter bilden – weiter kommen – Neues von der Tour
Auch im November habe ich wieder zwei Etappen der Weiterbildungstour absolviert: In Hamburg ging es mit Krista Sager um eine Zweite Chance für Bildungsabbrecher, in Bielefeld diskutierte ich mit Britta Haßelmann und Akteuren vor Ort über die Qualität von Weiterbildung.
Deutsch-Indischen Wissenschaftsaustausch fördern
Nach einer Indien-Reise mit Ministerin Schavan waren sich die Delegierten aller Fraktionen einig, den wissenschaftlichen Austausch mit dem Subkontinent zu fördern. Bedauerlicherweise ist ein interfraktioneller Antrag aufgrund der sturen ideologischen Haltung der CDU/CSU, die gemeinsame Anträge mit der Linkspartei ablehnt, nicht zustande gekommen. Die fünf nun vorliegenden, nahezu gleichlautenden Anträge fordern mehr Stipendien für Inderinnen und Inder, die in Deutschland studieren wollen. Umgekehrt ist aber auch Werbung und Unterstützung für einen Aufenthalt deutscher Studierender in Indien nötig. Gleiches gilt für den Austausch von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern.
Rede im Bundestag zum Thema Deutsch-Indischer Wissenschaftsaustausch
Antrag "Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern"
Qualifizierungsinitiative für Erzieherinnen ist Lachnummer
Schon mehrfach hat Frau Schavan großspurig eine Initiative zur Qualifizierung von 80 000 Erzieherinnen angekündigt. Wir haben nachgefragt – und sind entgeistert: Es handelt sich nur um ein "Weiterbildungsportal". Das ist völlig unzureichend angesichts der Herausforderungen, die sich für die Qualität von Kitas mit dem verstärkten Ausbau der Betreuungsplätze ergeben.
Qualifizierungsinitiative? Wir haben nachgefragt!
Nachlese der Bundesdelegiertenkonferenz
Auf dem grünen Parteitag Ende November wurde heftig über die Sozialpolitik gestritten. Letztlich setzte sich ein Antrag des Bundesvorstands durch, der ein Grundeinkommen für alle ablehnt. Der Antrag der Bundesarbeitsgemeinschaften Bildung und Behinderte zur schulischen Integration Behinderter wurde angenommen.
Beschluss "Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit"
Beschluss "Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern"
(7). Termine
Landtagswahl in Hessen
Am 27. Januar 2008 wählt Hessen einen neuen Landtag. Die hessischen Grünen kämpfen für einen Politikwechsel.
- JETZT. FÜR MORGEN. Informationen zum grünen Wahlkampf.
- AN MORGEN DENKEN. Das grüne Wahlprogramm zur Landtagswahl 2008.
Weiterbildungs-Tour "WEITER BILDEN - WEITER KOMMEN in Sachsen am 28. Februar 2008
Ende Februar macht die grüne Weiterbidungstour Station in Dresden. Gemeinsam mit Peter Hettlich werde ich interessante Projekte vor Ort besuchen und mit Betroffenen und Fachmenschen vor Ort diskutieren.
Grüner Wissenschaftssalon am 5. März 2008 in Berlin
Der Forschungskongress der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 23. und 24. März 2007 in Berlin war ein großer Erfolg. Nun wollen wir den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik gerne weiterführen. Der Grüne Wissenschaftssalon soll ein Forum sein für den stetigen Gedankenaustausch zwischen Wissenschaft und Politik. Auch wollen wir Ideen und Wünsche aus Wissenschaft und Forschung aufnehmen und eine Möglichkeit bieten, politische Ideen und Konzepte vorab zu diskutieren.
Impressum
Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
priska.hinz@bundestag.de
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