priska.hinz.aktuell - 1/2008

---

Inhalt

(1) Heißer Endspurt in der Stammzelldebatte
(2) Weitere Themen - Kurz notiert: Qualifizierungsinitiative, Jugendgewalt, Verbraucherschutz
(3) Termine

---

 

(1). Heißer Endspurt in der Stammzelldebatte

Die Koalition macht Druck. Am 14. Februar 2008 wird es im Bundestag die erste Lesung zum Stammzellgesetz geben. Damit rückt gut ein Jahr nach Beginn der Diskussion in Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit eine Entscheidung in der Frage näher, ob das Stammzellgesetz verändert werden soll.

Die Stammzelldebatte geht in die heiße Phase einer Entscheidung über eine Änderung des Stammzellgesetzes im Bundestag. In den letzten Wochen habe ich intensiv für unseren Antrag zur Beibehaltung des Stichtages geworben. Zu den bisher vorhandenen drei Anträgen neu hinzugekommen ist ein Gesetzesentwurf von Hubert Hüppe (CDU), der die Verschärfung des Gesetzes von 2002 fordert.

Damit liegen inzwischen vier unterschiedliche Anträge/Gesetzesentwürfe vor:

1. Gruppenantrag von Priska Hinz, Julia Klöckner (CDU), Hertha Däubler-Gmelin (SPD), Hans-Michael Goldmann (FDP) zur Beibehaltung des Stichtages im Stammzellgesetz.
   
2. Gesetzentwurf von Réné Röspel (SPD), Jörg Tauss (SPD), Ilse Aigner (CSU), Thomas Rachel (CDU) zur einmaligen Verschiebung des Stichtages und Änderung des Strafrechts für deutsche Stammzellforscher im Ausland.
   
3. Gesetzentwurf von Ulrike Flach (FDP), Rolf Stöckel (SPD), Katherina Reiche (CDU), Peter Hintze (CDU) zur Streichung des Stichtags und Aufhebung der Strafbarkeit für deutsche Forscher.
   
4. Gesetzentwurf von Hubert Hüppe (CDU), Philipp Mißfelder (CDU), Peter Weiß (CDU), Günter Krings (CDU), Maria Eichhorn (CSU) zum vollständigen Verzicht der Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen (Verschärfung des Stammzellgesetzes).

Viele Abgeordnete haben bereits einen der Anträge bzw. Gesetzentwürfe unterzeichnet. Momentan liegen unser Antrag zur Beibehaltung des Stichtags und der Gesetzentwurf von Réné Röspel, der für die einmalige Verschiebung plädiert, stimmenmäßig nahezu gleich auf. Der Ausschuss für Forschung, Bildung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag plant zudem eine weitere Anhörung, die die unterschiedlichen Positionen zu einer Stichtagsverschiebung noch einmal näher beleuchten soll. Die Debatte bleibt weiter spannend. Die nächsten Wochen werden entscheiden, wie viele weitere Abgeordnete wir überzeugen können, den Stichtag im Stammzellgesetz nicht zu ändern.

Gruppenantrag "Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - adulte Stammzellforschung fördern"

Mehr Informationen und Kommentare zum Thema Stammzellgesetz finden Sie auf der Homepage der Bundestagsfraktion

---

 

(2). Weitere Themen - kurz notiert

Qualifizierungsinitiative enttäuscht

Erst nimmt die Große Koalition dem Bund Kompetenzen im Bildungsbereich, dann redet sie ohne Unterlass über den Aufstieg durch Bildung und beschließt eine Qualifizierungsinitiative. Dass dabei nichts Gehaltvolles, sondern nur planloses Klein-Klein herauskommt, verwundert kaum. Wir meinen: Es mangelt tatsächlich an Fachkräften – besonders in dieser Regierung.

Mehr Informationen und Kommentare zur Qualifizierungsinitiative finden Sie hier

 

Jugendgewalt – Handeln statt Sitzenlassen

Jugendgewalt bekämpft man nicht durch populistische Debatten, sondern am besten mit Prävention und schnellerer Intervention. Wir Grüne haben dazu ein umfassendes Konzept vorgelegt.

Mehr Informationen und Kommentare zum Thema Jugendgewalt finden Sie hier

 

Verbraucherrechte sind Bürgerrechte

Wir Grüne wollen Verbraucherschutz zu einem neuen Bürgerrecht entwickeln. Wir kämpfen gegen die Abzocke bei den Energiepreisen, sagen Nein zu gesundheitsgefährdendem Spielzeug, wollen Wahlfreiheit und Vorsorge bei Gentechnik und Sicherheit im digitalen Raum. Außerdem brauchen wir Verbraucherberatung in Bildungsfragen.

Mehr Informationen und Kommentare zum Thema finden Sie hier

---

 

(3). Termine

14.02.2008: Debatte zur Stammzellforschung im Bundestag

28.02.2008: Die grüne Weiterbildungstour macht Station in Dresden

5.03.2008: Grüner Wissenschaftssalon in Berlin

29.02.2008: Grüner Kulturgipfel

---

Impressum

Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
priska.hinz@bundestag.de

Copyright
Alle im Newsletter priska.hinz.aktuell erschienenen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.