Handeln statt einfach sitzen lassen

Jugendgewalt wirksam bekämpfen

Weder Dramatisierung noch Bagatellisierung werden dem Phänomen Jugendgewalt gerecht. Populistische Kampagnen wie die des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Hardliners Roland Koch instrumentalisieren die Ängste der Menschen. Damit trägt die Union nicht zur Verminderung von Jugendgewalt und -kriminalität bei. Wir hingegen wollen wirksam, aber angemessen handeln. Das setzt eine sachliche Auseinandersetzung über den Umgang mit neuen Entwicklungen voraus. Unser Ziel ist es, Gewalt zu verhindern. Wir wollen Jugendliche stärken, Opfer besser schützen und unterstützen. Wir wollen Gewaltursachen konsequent bekämpfen. Statt einfacher Parolen sind für uns allein erfolgreiche Anti-Gewalt-Strategien entscheidend. Dabei geht Prävention vor Repression. Gleichzeitig brauchen wir schnelle und kluge Intervention gegenüber jugendlichen Gewalttätern. Sie müssen merken, dass Gewalthandeln Folgen hat. Aber grundsätzlich gilt für uns: Wir wollen Bedingungen schaffen, dass Kinder und Jugendliche ohne Gewalt leben können. Deshalb ist unser grüner Faden „Präventiv vor repressiv“.

Wir wissen: Nicht Hautfarbe oder ethnische Herkunft sind die entscheidende Ursache für Jugendgewalt, sondern Chancen- und Perspektivlosigkeit. Je weniger Bildungschancen, desto höher die Gewaltrisiken. Daher brauchen wir ein Gesamtkonzept der Prävention und Integration, gegen soziale Ausgrenzung und Bildungsarmut. Nur eine Jugend- und Bildungspolitik, die auch Kindern aus armen und bildungsfernen Elternhäusern Chancen eröffnet, leistet einen nachhaltigen Beitrag zur Gewaltreduktion.

Wir brauchen einen besseren Vollzug. Die Verschärfungsvorschläge der Union sind populistisch, unwirksam und kontraproduktiv. Das Jugendstrafrecht wirkt und erzieht. Es verfügt über viele Instrumentarien zur Erziehung und Bestrafung. Die Reaktionen auf Gewalttaten kommen aber oft zu spät und zu langsam. Wir müssen daher früher ansetzen und schneller reagieren. Das setzt die erforderlichen Kapazitäten und damit eine angemessene Ausstattung von Jugendhilfe, Justiz und Polizei voraus. Stattdessen kürzen die Länder die Mittel für die Betreuung deliquenter Jugendlicher. Vielerorts werden Stellen bei Jugendhilfe, Polizei und Justiz gekürzt. Wer aber bei Kindern und Jugendlichen heute spart, der zahlt dafür in Zukunft ein Vielfaches.

Unsere Antwort auf Jugendgewalt ist also eine zweifache: erstens umfassende Prävention, die verhindert, dass aus Kindern gewalttätige Jugendliche werden. Und zweitens ein rasches wirksames Reagieren auf Gewalttaten mit Sanktionen und verhaltensändernden Maßnahmen.