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Forschung

27. Februar 2008

Innovationskraft in zukunftsweisende Bahnen lenken

Zum heute vorgelegten Gutachten "Forschung und Innovation" sagt Priska Hinz, bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Expertenkommission bestätigt in vielen Bereichen ausdrücklich die Position der Grünen zur Forschungs- und Innovationspolitik.

Deutschland muss endlich radikal umsteuern hin zu nachhaltigem Wirtschaften. Forschungseinrichtungen und Unternehmen haben viel Innovationskraft, das zeigt auch dieser Bericht. Jetzt kommt es darauf an, die zentrale Leitidee zu stärken: Fortschritt und qualitatives Wachstum verlangen weniger Ressourcenverbrauch, nicht mehr! Nachhaltiges Wirtschaften heißt mehr Energieeinsparung und erneuerbare Energien, höchste Materialeffizienz, geschlossene Stoffkreisläufe und intelligente Dienstleistungen. Hier muss die Bundesregierung nachlegen und sich auch auf europäischer Ebene für ehrgeizigere Ziele einsetzen.

Die weiteren Empfehlungen der Expertenkommission sind so bekannt wie bisher von der Regierung unerfüllt:
Mehr Fachkräfte besser ausbilden? Diese Aufgabe muss in Kitas und Schulen beginnen und darf nicht zwischen föderalen Kompetenzstreitigkeiten und einem beschönigenden Ausbildungspakt versacken.
Investitionen in Innovationen staatlich gezielter unterstützen? Bei Wagniskapital und Steuerrecht tritt die Große Koalition auf der Stelle.
Spitzenkräfte aus dem Ausland holen? Da hat die Bundesregierung mit ihrer neuen Zuwanderungsregelung die Chance vertan, die Mindestverdienstgrenzen endlich zu senken.
Radikal Neues und mehr innovative Dienstleistungsforschung fördern? Da bleibt man doch lieber beim alten ABC aus Automobil, Bau von Maschinen und Chemieindustrie.

Bleibt zu hoffen, dass die Verstetigung des Innovationsberichts nicht die einzige Innovation ist, die aus der heutigen Vorstellung folgt.

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