priska.hinz.aktuell - 2/2008
Liebe Leserinnen und Leser,
kurz vor der Osterpause versorge ich Sie und euch noch einmal mit Informationen aus Berlin zu meiner Arbeit der vergangenen beiden Monate. Ein besonderes Anliegen ist mir nach wie vor, dass das Stammzellgesetz unangetastet bleibt. Ich bin guter Dinge, dass sich über die Feiertage auch bislang noch unentschlossene oder zweifelnde Politikerinnen und Politiker besinnen, ihre Haltung überdenken und gegen eine Verschiebung des Stichtags eintreten.
Frohe Ostern!
Priska Hinz
Inhalt
(1) Embryonenschutz oder Forschungsfreiheit – Bundestag debattiert
(2) Wissenschaft, Freiheit, Qualität
(3) Schwarz-Rot hat bei Weiterbildung wenig zu bieten
(4) Kurz notiert: Weiterbildungstour Dresden, Grüner Wissenschaftssalon, Frauen in der Wissenschaft, Exzellenz in der Lehre, Politische Bildung
(5) Termine
(1). Embryonenschutz oder Forschungsfreiheit – Bundestag debattiert
Die Redeliste war lang, die Debatte hitzig und philosophisch. Es ging um nichts weniger als den Schutz von Embryonen und die Freiheit der Forschung.
Am 14. Februar 2008 debattierte der Bundestag in erster Beratung knapp vier Stunden lang über das Stammzellgesetz. Da es sich um ethische Grundfragen handelt, haben sich Abgeordnete über die Fraktionsgrenzen hinweg zu gemeinsamen Positionen zusammengefunden. Argumente für den Schutz des Embryos auf der einen Seite, für die Freiheit der Forschung auf der anderen Seite in verschiedenen Nuancen und Abstufungen wechselten sich ab. Interessanterweise waren sich Gegner und Befürworter einer Abschaffung des Stichtages einig, dass eine einmalige Stichtagsverschiebung, wie sie u.a. von Angela Merkel und Annette Schavan gewünscht wird, kein Kompromiss sei, der den Konflikt langfristig befrieden könne.
Eine große Mehrheit der grünen Fraktion spricht sich aus ethischen und auch forschungspolitischen Gründen gegen eine Verschiebung des Stichtages aus und unterstützt meinen Antrag. Über 150 Abgeordnete aller Fraktionen insgesamt unterstützen diese Position. Am Freitag, den 11. April wird der Bundestag nun endgültig über eine Änderung des Stammzellgesetzes abstimmen. Ich hoffe, dass eine Mehrheit der Abgeordneten für die Beibehaltung des Stichtags votieren wird.
Kurz nach der Bundestagsdebatte fand eine Anhörung zum Stammzellgesetz statt. Die Terminplanung hatte im Vorfeld für großen Unmut gesorgt, da zu befürchten stand, dass Anhörung und Abstimmung im Bundestag so kurzfristig und kurz hintereinander anberaumt würden, dass kaum Zeit für die Einladung der Sachverständigen geschweige denn für die Auswertung der Anhörung bliebe. Nach unserer Beschwerde beim Bundestagspräsidenten Lammert beschloss der Ältestenrat letzlich einen Kompromiss: Der Anhörungstermin wurde belassen, dafür aber die abschließende Bundestagsabstimmung auf April vertagt.
Zur Anhörung waren zwölf Experten aus den Bereichen Ethik, Recht und Forschung geladen. Es zeigte sich deutlich, dass eine Verschiebung oder Streichung des Stichtages im Stammzellgesetz den Kern des Kompromisses von 2002 aufkündigen würde. Zudem wurde klar, dass mit den in Deutschland ugelassenen Stammzelllinien nach wie vor Grundlagenforschung möglich ist.
Im Einzelnen betonte Professor Christian Hillgruber, dass Forschungsfreiheit wichtig sei, aber nie zu Lasten der Grundrechte Anderer gehen dürfe. Professor Robert Spaemann wies darauf hin, dass embryonale Stammzellforscher zwar Gutachter seien, aber keinen verantwortlichen Rat geben könnten, da sie selbst nur parteilich ihre Interessengruppe verträten. Professorin Regine Kollek wies darauf hin, dass die Verunreinigung der Stammzelllinien von vor 2002 bisher in keiner Studie bewiesen worden sei. Kollek warnte zudem vor dem Risiko, dass mit einer Öffnung des Gesetzes embryonale Stammzellen aus bezahlten Embryonenspenden aus dem Ausland importiert würden.
Professor Colin McGuckin aus Newcastle, Großbritannien, bezweifelte stark, dass die embryonale Stammzellforschung die beste Methode zur Heilung schwerer Krankheiten wie z.B. Parkinson sei. Er betonte, dass in den nächsten 50 Jahren auf diesem Gebiet nicht mit therapeutischen Anwendungen zu rechnen sei. Aber gerade das Versprechen, dass Krankheiten wie Parkinson in naher Zukunft geheilt werden könnten, hatte viele Bundestagsabgeordnete dazu bewogen, beim Kompromiss von 2002 überhaupt zuzustimmen.
Insgesamt brachten auch die Sachverständigen jener Gruppen, die eine Stichtagsänderung anstreben, in der Anhörung keine plausiblen Argumente vor, die eine Änderung des Stammzellgesetzes rechtfertigen würden. Die Vertreter der Liberalisierung gaben außerdem zu, dass eine Stichtagsverschiebung wohl keine einmalige Aktion bleiben würde. Wir werden die Aussagen der Sachverständigen nutzen, um weitere Abgeordnete zu überzeugen, am entscheidenden Abstimmungstermin (11.4.08) für unseren Antrag zur Beibehaltung des Stichtages zu stimmen.
Meine Plenarrede in der Stammzelldebatte am 14. Februar 2008
Protokoll der gesamten Plenardebatte
Protokoll der Anhörung vom 3. März 2008
(2). Wissenschaft, Freiheit, Qualität
Welchen Rahmen braucht die Wissenschaft? Wie verbindet man Freiheit und Qualität der forschenden Institutionen?
Die Bundesregierung kündigt seit langem ein "Wissenschaftsfreiheitsgesetz" an. Was sich dahinter verbirgt, ist jedoch weiterhin unklar. Die FDP wiederum setzt sehr eindimensional auf Freiheit. Für uns Grüne ist das überragende Ziel moderner Forschungspolitik vor allem mehr Qualität. Dafür müssen wir an mehreren Rädchen drehen: Wir brauchen eine gute Forschungsinfrastruktur, attraktivere Arbeitsbedingungen für Forscherinnen und Forscher, mehr Eigenverantwortung und Transparenz, mehr Kooperation und eine bessere Gleichstellungs- und Nachwuchsförderungspolitik.
Plenarrede von Kai Gehring am 6. März 2008
(3). Schwarz-Rot hat bei Weiterbildung wenig zu bieten
Zweieinhalb Jahre hat die Koalition gebraucht, um eine gemeinsame Position zur Weiterbildungspolitik zu erarbeiten. Herausgekommen ist ein kümmerlicher Antrag, der sogar noch hinter den Koalitionsvertrag zurückgeht. Nicht viel schneller war der von Ministerin Schavan eingeführte Innovationskreis Weiterbildung, dessen Empfehlungen nun endlich vorliegen.
Der große Wurf war das nicht. Union und SPD liefern in Sachen Weiterbildungspolitik ein Dokument der Unverbindlichkeit. Vergeblich sucht man nach einem konkreten Vorschlag, der dieses Jahr noch umgesetzt werden könnte. Die Regierungsfraktionen gehen sogar noch hinter ihren eigenen Koalitionsvertrag zurück. Dort werden z.B. bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Weiterbildung angestrebt (S.43). Nun heißt es im Antrag, es solle erst einmal geprüft werden, ob die Weiterbildung "mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen systematischer gefördert werden kann."
Enttäuschend ist auch das langwierige Verfahren bei der Weiterbildungsprämie. Die Große Koalition tut so, als sei alles schon beschlossene Sache. Dabei steht die vor über zwei Jahren angekündigte Prämie immer noch nicht im Gesetzblatt.
Wenn der Bildungsgipfel im Herbst ein Erfolg werden soll, muss die Bundesregierung gerade bei der Weiterbildung noch zulegen. Das heißt auch, dass sie mit der Kultusministerkonferenz, in der nach Aussagen der KMK-Präsidentin Weiterbildung "unter ferner liefen" stattfindet, konkrete Vereinbarungen zur Förderung des Lebenslangen Lernens trifft.
Der Innovationskreis hat mit seinen Empfehlungen einige gute Anregungen gegeben, vor allem in den Bereichen Bildungsberatung, Durchlässigkeit im Bildungssystem und Lernen in Unternehmen. Wir Grüne fordern einen Pilotversuch für Bildungsberatung an Verbraucherzentralen und den Ausbau des Meister-Bafög zu einem Erwachsenenbafög. Außerdem wollen wir, dass für Geringqualifizierte die Hälfte der Angebote der beruflichen Weiterbildung im Rahmen der Bundesagentur für Arbeit reserviert wird und Kleine und Mittlere Unternehmen Anreize bekommen, Weiterbildungsstrategien zu entwickeln.
Antrag der Koalitionsfraktionen "Rahmenbedingungen für Lebenslanges Lernen verbessern"
Grüner Antrag "Lebenslanges Lernen fördern"
Plenarrede von Kai Gehring am 6. März 2008
Ergebnisse des Innovationskreises Weiterbildung (pdf-Dokument)
(4). Kurz notiert
Weiterbildungstour in und um Dresden
Im Osten werden die Fachkräfte knapp. Weiter kommen durch Weiterbildung? Priska Hinz und Peter Hettlich mit der Grünen Weiterbildungstour in Sachsen.
Die Veranstaltungsberichte der Weiterbildungstour auf der Homepage der Bundestagsfraktion
Erster Grüner Wissenschaftssalon ein voller Erfolg
Auf dem Forschungskongress im März 2007 in Berlin kamen Wissenschaft und (grüne) Politik zusammen. Den dort begonnenen Dialog haben wir nun beim ersten Grünen Wissenschaftssalons fortgeführt. Zu diesem hatten Priska Hinz und Fritz Kuhn zusammen mit Frau Prof. Dr. Regine Kollek und Herrn Prof. Axel Werwatz Ph.D. eingeladen. Ein illustrer Kreis von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulverwaltung und Wissenschaftsorganisationen, Journalistinnen und Journalisten sowie grünen Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern traf sich in der Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.
Unser Ziel ist es, mit dem Wissenschaftssalon einen dauerhaften Kontakt und stetigen Gedankenaustausch zwischen Wissenschaft und Politik zu etablieren. Der Auftakt dazu ist gelungen. Es wurde intensiv über den forschungspolitischen Fraktionsbeschluss "Neugier und Verantwortung" diskutiert, das Interesse an einem solchen Austausch sowohl von grüner als auch von wissenschaftlicher Seite war deutlich zu spüren. Zudem wurde der Saloncharakter allseits als besonders geeigneter Rahmen gesehen, um sich einzelnen Fragestellungen, wie z.B. der Internationalisierung oder Finanzierung des Wissenschaftssystems noch einmal näher zu widmen.
Frauen in der Wissenschaft anders fördern
Je höher es auf der wissenschaftlichen Karriereleiter geht, desto dünner wird die Luft für Frauen. Sie besetzen z.B. nur 14% der Professorenstellen. Der Bildungs- und Forschungsausschuss diskutierte nun auf Anregung der Grünen darüber, wie Frauen an Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen besser gefördert werden können.
Mehr Informationen auf der Homepage des Bundestages
Spitzenleistungen auch in der Lehre
Elite-Unis, Forschungscluster, Graduiertenkollegs - in letzter Zeit stand die Förderung exzellenter Forschung im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Wir halten aber auch die Förderung exzellenter Lehre für zentral, um das deutsche Wissenschaftssystem und die Studierenden zu unterstützen. Nachdem wir im Herbst 2006 einen ersten Antrag dazu gestellt haben, hat das Thema von vielen Seiten Unterstützung erfahren, allerdings noch nicht von der Bundesregierung, weshalb wir sie mit einer neuen parlamentarischen Initiative noch einmal daran erinnern wollen.
Erinnerung lebendig halten, politische Bildung verbessern
Unter Jugendlichen herrscht ein eklatantes Unwissen über den Nationalsozialismus, obwohl die NS-Zeit offiziell die am intensivsten unterrichte Phase der deutschen Geschichte ist. Wir Grüne fordern deshalb in einem Antrag, dass die bisherigen schulischen Lehrpläne und außerschulischen Bildungsangebote daraufhin überprüft werden, ob sie Wissen über den Nationalsozialismus lebendig und nachhaltig vermitteln können. Außerdem kommt den KZ-Gedenkstätten eine wichtige Rolle bei der politischen Bildung zu.
(5). Termine
28. April 2008
Die Grüne Weiterbildungstour macht Station in Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Infos nach der Osterpause unter www.gruene-bundestag.de/Termine
26. Mai 2008
Öffentliches Fachgespräch "Nanotechnologie"
16. Juni 2008
Öffentliches Fachgespräch "Exzellenz in Lehre und Forschung"
3. Juli 2008
Abschluss der Grünen Weiterbildungstour in Berlin (Diskussionsrunde und abendlicher Empfang mit Renate Künast und Priska Hinz)
Weitere Termine der Bundestagsfraktion
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Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
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