Ethische Glaubwürdigkeit des Parlaments geschwächt

Zur heutigen Entscheidung des Bundestages, den Stichtag im Stammzellgesetz zu verschieben, erklärt Priska Hinz, forschungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen:

Die ethische Glaubwürdigkeit des Parlaments hat heute erheblichen Schaden genommen. Die Entscheidung, das Stammzellgesetz zu lockern, stellt letztlich auch einen Angriff auf das Embryonenschutzgesetz dar.

Denn die Argumente, die die Befürworter einer Stichtagsverschiebung heute ins Feld geführt haben, werden in einigen Jahren erneut vorgebracht werden, um den Stichtag ein zweites, drittes, viertes Mal zu verschieben. Damit entsteht eine ethische Wanderdüne, die kaum mehr aufzuhalten ist.

Der Kompromiss von 2002 wurde heute ohne Not, ohne dass neue stichhaltige wissenschaftliche, rechtliche oder ethische Argumente vorliegen, aufgekündigt. Das Stammzellgesetz von 2002 war ein guter Kompromiss. Es ermöglichte embryonale Stammzellforschung hierzulande in engen Grenzen und sicherte den Embryonenschutz.

Die heutige Entscheidung birgt die Gefahr, dass die adulte Stammzellforschung geschwächt wird. Denn der Verschiebung des Stichtags könnte eine Verlagerung finanzieller Mittel von der adulten hin zur embryonalen Stammzellforschung folgen. Dies wäre kontraproduktiv, da die adulte Stammzellforschung im Gegensatz zur embryonalen viel erfolgreicher ist und bereits klinische Anwendung findet.