priska.hinz.aktuell - 3/2008
Inhalt
(1) Berufsbildungsbericht - zu viele Warteschleifen, zu wenig Chancen
(2) Ausbildungsbonus ist Unsinn
(3) Stammzellgesetz gelockert - ethische Glaubwürdigkeit geschwächt
(4) Kleiner ist besser? Chancen und Risiken der Nanotechnologie
(5) Kurz notiert: Frauen in der Wissenschaft, Schulgeld, Qualifizierungsinitiative, Vergaberecht, Nachwuchsförderung in der Wissenschaft
(6) Termine: Fachgespräch Nanotechnologie, Fachgespräch Exzellenzinitiative, Abschluss der Weiterbildungstour
(1). Berufsbildungsbericht - zu viele Warteschleifen, zu wenig Chancen
Auf den ersten Blick zeigt der Berufsbildungsbericht einen erfreulichen Anstieg von Ausbildungsverträgen. Doch ist damit alles im Lot? Nein, denn auf den zweiten Blick zeigt die Ausbildungsbilanz 2007 auch viel vertane Lebenszeit und vergeudete Ressourcen.
626.000 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge haben die zuständigen Stellen für 2007 gemeldet, die zweithöchste Zahl seit der Wiedervereinigung. Dieses gute Ergebnis ist vor allem auf das Konjunkturhoch zurückzuführen. Dahinter zeigen sich weiterhin strukturelle Probleme. Es fehlen immer noch tausende Ausbildungsplätze. Zum Beispiel für jene rund 100 000 Jugendlichen, die zwar in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) als "versorgt" gelten, die aber in zweitklassigen Alternativmaßnahmen sind und weiterhin gerne in eine richtige Ausbildung vermittelt werden wollen. Dazu kommen jene, die sich aus Frust über zu viele Absagen nicht mehr bei der BA melden oder die Schule abgebrochen haben.
Entspannung ist also nicht in Sicht. Der Berufsbildungsbericht prognostiziert für dieses Jahr 800 000 bis eine Million Ausbildungsplatzbewerberinnen und -bewerber. Dem steht nur ein Angebot von ca. 620 000 Ausbildungsplätzen gegenüber. Die riesige Lücke kann sich jeder selbst ausrechnen!
Und was macht die Wirtschaft? Zu wenig. Denn die neu geschaffenen Ausbildungsplätze gehen nicht nur auf das Konto der Betriebe. Öffentlich finanzierte Ausbildung hat maßgeblich zu den besseren Zahlen beigetragen. In Nordrhein-Westfalen z.B. ist die Steigerung von 14,1% fast allein auf diese "außerbetriebliche Ausbildung" zurückzuführen. Es mag ja sein, dass die Wirtschaft die Ziele des Ausbildungspaktes erreicht hat, aber machen wir uns nichts vor: Diese Ziele waren nicht besonders ambitioniert, noch dazu wurden nur neu geschaffene betriebliche Plätze gezählt, wegfallende aber nie gegengerechnet. Denkt man dann an den Konjunkturboom im letzten Jahr und das laute Klagen über den Fachkräftemangel, ist die Performance der Wirtschaft doch eher dürftig.
Der Berufsbildungsbericht macht deutlich, dass der Übergang von der Schule in die Ausbildung immer länger dauert. War Anfang der 90er Jahre gerade mal ein Fünftel der Ausbildungsanfänger 20 Jahre alt, ist es heute bereits ein Drittel! Es hat sich ein der Ausbildung vorgeschaltetes riesiges System von Übergangsmaßnahmen entwickelt, das zwischen vier und sechs Milliarden Euro jährlich kostet und in dem 43% der ausbildungswilligen Jugendlichen landen. Haben wir uns schon einmal klar gemacht, was für eine gigantische Verschleuderung von Lebenszeit das ist?
Denn an berufsvorbereitenden Maßnahmen nehmen immer mehr Jugendliche teil, die das aufgrund ihrer guten mittleren Schulabschlüsse gar nicht nötig hätten. Noch dazu ist der Erfolg dieser Maßnahmen äußerst begrenzt. Nur ein Drittel bekommt danach einen Ausbildungsplatz. Die Kompetenzen, die dort erworben werden, werden weder anerkannt, zertifziert, noch angerechnet.
Wir fordern die Regierung auf, endlich die strukturellen Probleme in der Ausbildung anzugehen:
- Erstens müssen wir die Berufsvorbereitung auf jene konzentrieren, die sie wirklich nötig haben, weil sie noch nicht ausbildungsreif sind. Dazu gehört auch, das Dickicht der Vorbereitungs- und Qualifizierungsmaßnahmen von Bund, Ländern, Bundesagentur und Kommunen zu lichten und sinnlose Warteschleifen abzuschaffen.
- Zweitens müssen im Übergangssystem erworbene Kompetenzen zertifiziert und anerkannt werden. Um die Anerkennung von Teilqualifikationen zu erleichtern, wollen wir die berufliche Ausbildung in Modulen organisieren.
- Drittens müssen alle ausbildungsreifen Jugendlichen tatsächlich eine vollwertige Ausbildung absolvieren können. Dafür ist die klassische duale Ausbildung um öffentlich bereitgestellte Ausbildungsplätze zu ergänzen. Diese sollen in einer engeren und stärkeren Kooperation von Berufsschulen, überbetrieblichen Zentren und Betrieben entstehen. Das ist dann zwar nicht "klassisch dual", aber nach dem dualen Prinzip organisiert.
- Viertens müssen mehr Produktionsschulen geschaffen werden. Hier lernen Schulabbrecher im Arbeitsprozess. Diese Schulen haben viel höhere Erfolgsquoten als andere berufsvorbereitende schulische Bildungsgänge.
- Fünftens muss die Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen gestärkt werden. Insbesondere Mädchen brauchen eine gute Beratung und Möglichkeiten, sich auch in für sie untypischen Bereichen wie Technik oder Handwerk auszuprobieren.
Berufsbildungsbericht 2007 der Bundesregierung (externer Link)
Plenarrede zum Berufsbildungsbericht am 24. April 2008
(2). Ausbildungsbonus ist Unsinn
Sollen Betriebe im Konjunkturboom dafür belohnt werden, dass sie weniger als im letzten Jahr ausbilden? Ja, sagt die Regierung und erntet damit zu Recht Unverständnis von allen Seiten.
Die Regierung will etwas für Altbewerberinnen und -bewerber tun, also jene, die seit mehr als einem Jahr vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen. Das ist löblich, doch das gewählte Instrument ist mehr als fragwürdig. Betriebe sollen einen Bonus bekommen (je nach Höhe der Ausbildungsvergütung zwischen 4000 und 6000 Euro), wenn sie einen Ausbildungsplatz für einen Altbewerber anbieten. Damit sollen in den nächsten drei Jahren 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Wir lehnen den 400-500 Millionen teuren Ausbildungsbonus ab, weil er extreme Fehlanreize und erhebliche Mitnahmeeffekte schafft. Mit dieser Haltung befinden wir uns übrigens in guter Gesellschaft von Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Der Ausbildungsbonus ist erstens unsinnig, weil er nach dem Gießkannenprinzip Geld verteilt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund moniert, dass die vorgesehenen Kriterien für die Zusätzlichkeit der Ausbildungsplätze dafür sorgen würden, dass alle Wirtschaftsbereiche bei einer gleichbleibenden Zahl von Ausbildungsverträgen wie 2007 von dieser Förderung profitieren würden. Damit aber nicht genug: Es wäre sogar möglich, dass Betriebe den Bonus bekommen, die gegenüber dem letzten Jahr keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz geschaffen haben!
Zweitens sind die Förderkriterien so weit gefasst, dass der Bonus nicht zielgerichtet benachteiligten Jugendlichen zu Gute kommt. Das kritisieren auch die Länder in ihrer Stellungnahme für den Berufsbildungsbericht. Sogar Ausbildungsplätze für Abiturienten können gefördert werden. Insgesamt fallen unter die Altbewerberdefinition des Gesetzentwurfes 250 000-300 000 Personen. Es ist absehbar, dass es bei 100 000 geförderten Plätze zu einer Rosinenpickerei kommen wird. Das Nachsehen werden die haben, die wirklich die Benachteiligten sind. Der Bonus ist daher eine krasse Fehlsubventionierung.
Der Bonus ist Teil des geplanten Gesetzes zur "Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen". Darin enthalten ist auch eine Stärkung der Berufseinstiegsbegleitung. Das geht in die richtige Richtung, fraglich ist allerdings z.B. noch, wie die Einstiegsbegleiter qualifiziert werden und wer unter welchen Voraussetzungen einen Anspruch auf eine solche Begleitung hat. Am 26. Mai wird zum Gesetzentwurf der Regierung eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales stattfinden, beschlossen werden soll das Maßnahmepaket kurz darauf.
(3). Stammzellgesetz gelockert - ethische Glaubwürdigkeit geschwächt
Der Deutsche Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das Stammzellgesetz zu lockern. Der Stichtag für den Import embryonaler Stammzelllinien wird somit auf den 1.5.2007 verschoben. Die ethische Glaubwürdigkeit des Parlaments hat mit dieser Entscheidung erheblichen Schaden genommen.
Seit über einem Jahr wurde im Bundestag intensiv über eine mögliche Veränderung des Stammzellgesetztes gestritten. Da die Stammzellforschung an ethisch hochsensible Fragen rührt, gab es keinen Fraktionszwang. Nach intensiver dreistündiger Debatte wurde am 11.4.2008 eine Verschiebung des bisherigen Stichtages durch die Mehrheit der Abgeordneten beschlossen.
Diese Entscheidung ist sehr bedauerlich. Leider ist es nicht gelungen, eine Mehrheit für den von mir initiierten Gruppenantrag zu gewinnen, der eine Beibehaltung des bisherigen Stichtages und einen Ausbau der adulten Stammzellforschung vorsah. Die Argumente, die die Befürworter einer Stichtagsverschiebung ins Feld geführt haben, werden in einigen Jahren erneut vorgebracht werden, um den Stichtag ein zweites, drittes, viertes Mal zu verschieben. Damit entsteht eine ethische Wanderdüne, die kaum mehr aufzuhalten ist.
Der Kompromiss von 2002 wurde ohne Not, ohne dass neue stichhaltige wissenschaftliche, rechtliche oder ethische Argumente vorliegen, aufgekündigt. Das Stammzellgesetz von 2002 war ein guter Kompromiss. Es ermöglichte embryonale Stammzellforschung hierzulande in engen Grenzen und sicherte den Embryonenschutz.
Die Entscheidung des Bundestages birgt die Gefahr, dass die ethisch unbedenkliche adulte Stammzellforschung geschwächt wird. Denn der Verschiebung des Stichtags könnte eine Verlagerung finanzieller Mittel von der adulten hin zur embryonalen Stammzellforschung folgen. Dies wäre kontraproduktiv, da die adulte Stammzellforschung im Gegensatz zur embryonalen viel erfolgreicher ist und bereits klinische Anwendung findet.
Gesamte Stammzelldebatte vom 11.4.2008 als Video
Plenarrede zur Stammzelldebatte am 11.4. 2008
Mehr zum Thema auf der Homepage der Bundestagsfraktion
(4). Kleiner ist besser? Chancen und Risiken der Nanotechnologie
Die Nanotechnologie könnte eine Schlüsselrolle zur Steigerung der Ressourceneffizienz spielen, birgt jedoch auch gewisse Risiken. Welcher politische Handlungsbedarf besteht, um die Potenziale der Nanotechnologie heben und die Risiken minimieren zu können? Diese Frage werden wir am 26.5.2008 bei einem Fachgespräch diskutieren.
Grüne Politik setzt sich seit langem konsequent für ressourcenschonendes Wirtschaften und Verbrauchen ein. Insbesondere die Forschungspolitik kann einen wichtigen Beitrag leisten, mit weniger Ressourcen mehr Wohlstand zu schaffen.
In vielen Technologiebereichen scheinen durch den Einsatz von Partikeln in Nano-Größe hohe Effizienzgewinne möglich. Die winzigen Strukturen benötigen einerseits geringere Mengen eines Stoffes, gleichzeitig sind ihre im Verhältnis größeren Oberflächen deutlich aktiver. Auf dieser Wirkungsweise basiert die Erwartung, dass Nanotechnologien zur Umweltentlastung beitragen können. Wir wollen diskutieren: Sind diese Erwartungen berechtigt? Welche Fortschritte wurden in den letzten Jahren erzielt? Welche sind für die nächsten Jahre realistisch?
Das Risikopotenzial von Nanopartikeln ist bisher sehr unklar – für den Menschen und auch für die Umwelt. Deswegen ist die Nanoforschung ein Bereich, in dem das Vorsorgeprinzip konsequent angewendet werden und begleitende Risikoforschung stattfinden muss. Über die Risiken für so genannte "offene Anwendungen", bei denen etwa in Lebensmitteln und Kosmetika Nanopartikel gezielt in die Umwelt oder gar in den menschlichen Organismus gebracht werden, ist der Wissensstand noch zu gering. Deswegen plädieren Bündnis 90/Die Grünen für ein Moratorium in diesem Bereich. In geschlossenen Anwendungen, die typischerweise hohe Effizienzpotenziale haben, sind die Risiken jedoch gleichzeitig mit den Chancen erforschbar. Weil wir dies vorantreiben wollen, erörtern wir mit Fachleuten, welche Risiken bestehen und wie diese besser abgeschätzt und gegebenenfalls reduziert und kontrolliert werden können.
Diskutieren Sie mit uns! Wir freuen auf Ihr Kommen.
(5). Kurz notiert
Wir brauchen mehr Frauen in der Wissenschaft
Je höher es in der Wissenschaft geht, desto dünner wird die Luft für Frauen. Sie sind eindeutig unterrepräsentiert. Von fairen und vorurteilsfreien Wettbewerbsbedingungen kann noch keine Rede sein. Das zeigte auch eine Expertenanhörung im Bundestag am 18.02.2008. Wir Grüne machen Verbesserungsvorschläge in einem neuen Antrag.
Mehr zum Thema
Steuerabzug bei Schulgeld muss bleiben
Das Finanzministerium will den steuerlichen Abzug von Schulgeld mittelfristig abschaffen. Dies ist dem Entwurf für das Jahressteuergesetz zu entnehmen. Wir lehnen diese Änderung ab.
Mehr zum Thema
Glos darf neues Vergaberecht nicht länger blockieren
Die Aufträge der öffentlichen Verwaltung an die private Wirtschaft haben hierzulande ein jährliches Volumen von 300 Milliarden Euro. Dieses Geld muss verantwortungsbewusst investiert werden. Bisher herrscht aber Rechtsunklarheit, wenn z.B. eine Kommune ausbildende Betriebe bei der Vergabe bevorzugen will. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Rechtsklarheit zu schaffen und sozial- und umweltpolitische Ziele in das Vergaberecht aufzunehmen.
Grüner Antrag "Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts"
Was steckt hinter der Qualifizierungsinitiative?
Die Regierung will in der Bildung groß durchstarten, obwohl sie ihre Kompetenzen dafür in der unseligen Föderalismusreform nahezu vollständig an die Länder abgegeben hat. Sie verspricht nun mit einer langen Liste von Maßnahmen, der sog. "Qualifizierungsinitiative", bessere Bildungschancen für alle. Was genau sich hinter den schönen Worten der Regierungsvorschläge verbirgt, wollten wir in einer Kleinen Anfrage ergründen. Wie erwartet, gibt es mehr Schein als Sein.
Mehr zum Thema
Wissenschaft als Beruf für junge Leute nicht sexy
Unser Wissenschaftssystem ist für junge Talente nicht besonders attraktiv. Karrierewege sind nicht gut planbar und es mangelt an sicheren Beschäftigungsmöglichkeiten. Das macht der erste "Bundesbericht zur Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses" deutlich. Wir Grüne meinen: Es besteht dringend Handlungsbedarf. In einem Antrag zeigen wir Verbesserungsvorschläge auf, die Wissenschaft als Beruf insbesondere für junge Menschen attraktiver machen.
Grüner Antrag "Wissenschaft als Beruf attraktiver machen - Den wissenschaftlichen Nachwuchs besser unterstützen"
(6).
16. Juli 2008: Fachgespräch zur Exzellenzinitiative
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik, wollen wir mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft unter anderem folgenden Fragen nachgehen: Welche Hoffnungen/Befürchtungen, die mit der Exzellenzinitiative verbunden wurden, haben sich realisiert? Welche nicht? Sollte die Lehre in den Exzellenzwettbewerb integriert werden? Welche Konsequenzen sind aus den bisherigen Erfahrungen für eine mögliche Neuauflage des Wettbewerbes zu ziehen?
Wir laden Sie herzlich zu diesem Fachgespräch ein! Ein detailliertes Programm folgt in Kürze.
3. Juli 2008: Abschluss-Veranstaltung Weiterbildungstour 2007/2008
Seit Mai 2007 tourt die Bundestagsfraktion durch Deutschland, um sich vor Ort über erfolgreiche Weiterbildungskonzepte zu informieren, sich mit den Experten aus der Praxis auszutauschen und unser grünes Weiterbildungskonzept vorzustellen. Im Juli beenden wir nun unsere spannende Tour in Berlin. Gemeinsam mit Renate Künast lade ich Sie bereits jetzt herzlich zu unserer Abendveranstaltung (Beginn ca. 17.00 bis 18.00 Uhr) und einem anschließenden Empfang ins Paul-Löbe-Haus ein. Ein detailliertes Programm folgt in Kürze.
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Claudia Striffler, Stephanie Palapies
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