Qualifizierungsinitiative - mehr Schein als Sein
Der Regierung will mit der Qualifizierungsinitiative den Fachkräftemangel bekämpfen und "Aufstieg durch Bildung" fördern. Das im Januar vorgelegte Paket von Maßnahmen in allen Bildungsbereichen soll durch Vereinbarungen mit den Ländern ergänzt werden und im Herbst auf einem Bildungsgipfel bei der Kanzlerin in eine "Nationale Qualifizierungsinitiative" münden. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, was sich hinter den vielen schönen Worten tatsächlich verbirgt.
Viele Antworten auf unsere Kleine Anfrage sind enttäuschend.
Die Regierung kann keine Aussagen zu den Kosten und zum Finanzierungsrahmen der Qualifizierungsinitiative machen.
"Vollständige Aussagen über die Höhe der für alle geplanten Maßnahmen zur Verfügung stehenden Bundesmittel sind vor den Gesprächen mit den Ländern über die gemeinsame Qualifizierungsinitiative deshalb nicht möglich." (BT-Drs. 16/8590, S.2)
Die groß angekündigte Qualifizierungsoffensive für Erzieherinnen entpuppt sich als Weiterbildungsportal, nur 25€/Person stehen bereit.
Der Bund will den Ausbau der Kinderbetreuung mit der Qualifizierungsinitiative begleiten. Schavan sprach immer davon, dass 80 000 Erzieher/innen erreicht werden sollen. Nun stehen dafür aber nur 2 Millionen Euro bereit, das wären dann 25 Euro pro Erzieher/in. Das ist viel zu wenig.
Unklar ist die Zielgruppe und Zielrichtung: einmal wird von Weiterbildung des "pädagogischen Personals in den Einrichtungen", dann wieder von arbeitslosen Erzieherinnen und Quereinsteigern geredet, dann wieder von einer Datenbank für best-practice-Beispiele. Nirgendwo wird von "neuen" Erzieher/innen gesprochen, obwohl man die doch dringend bräuchte.
Über mögliche Präsenzangebote gibt es gar keine Infos. Unsere Frage nach den möglichen Trägern und der Finanzierung wird nicht beantwortet.
Regierung gesteht Mitnahmeeffekte bei Ausbildungsbonus ein.
Nach Definition der Regierung können mit dem Ausbildungsbonus Ausbildungsplätze für 247.900 Personen gefördert werden. Auch Plätze für Bewerber mit Abitur sind förderfähig, wenn der Schulabschluss zwei oder mehr Jahre zurückliegt. Das ist das Eingeständnis, dass der Ausbildungsbonus keinesfalls zielgerichtet benachteiligten Jugendlichen zu Gute kommt. Da insgesamt nur 100 000 Plätze zur Verfügung stehen, wird es zu Verdrängungseffekten zu Lasten der Schülerinnen und Schüler mit einem schlechteren Schulabschluss kommen.
Die Berufseinstiegsbegleitung ist gerade für "alte" Altbewerber nicht möglich.
Die geplante Berufseinstiegsbegleitung soll nur bis 24 Monate nach Ende des Schulabschlusses möglich sein. Das ist widersinnig, weil sie dann gerade besonders förderungswürdigen Altbewerbern, deren Schulabschluss zwei Jahre oder länger zurückliegt, nicht zu Gute kommt. Im Übrigen will die Bundesregierung die "Ausbildungsbegleitenden Hilfen" (abH) stärken, sagt aber nicht, wie.
Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei einseitiger Berufsorientierung von Mädchen und Jungen.
Die Bundesregierung meint, dass bei der Berufsberatung und -orientierung über die Bundesagentur für Arbeit nichts zu verbessern ist, da "nach Darstellung der BA" die Beratung geschlechterneutral ist. Die Regierung verschließt hier klar die Augen vor der Realität. Denn das Berufswahlspektrum junger Frauen ist extrem eingeschränkt. Sie werden immer noch einseitig beraten und finden sich in wenigen, typischen, schlecht bezahlten Frauenberufen wieder.
Regierung verkauft automatische Anpassungen von Fördersätzen als neue Erfolge.
Bei der Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und beim Meisterbafög verspricht die Regierung großspurig eine Anhebung der Förderung. Die ist mit der Bafög-Anpassung jedoch sowieso schon automatisch passiert, darüber hinaus ist bei der BAB nichts geplant und beim Meisterbafög stehen die Ausweitung des Förderkreises und der förderfähigen Lehrgänge unter Finanzierungsvorbehalt.
Regierung ignoriert Existenz des Übergangssystems in der Ausbildung.
Ca. 500 000 Jugendliche befinden sich zwischen Schule und Ausbildung in Übergangsmaßnahmen, die jährlich ca. 4-6 Milliarden Euro kosten. Darunter sind sehr viele, die einen guten Hauptschul- oder Realschulabschluss haben, aber keinen Ausbildungsplatz finden. Die Regierung scheint dieses Übergangssystem nicht zu kennen. Sie sieht auch keine Notwendigkeit, hier etwas zu verändern, und setzt sich nicht für die Anerkennung der Kompetenzen ein, die Jugendliche in solchen Übergangsmaßnahmen erwerben. Lapidar heißt es:
"Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich dabei (im Übergangsystem) um Jugendliche handelt, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf noch nicht erwarten lässt. Deshalb ist der Erwerb anerkannter Abschlüsse nicht das prioritäre Ziel dieser Maßnahmen." (BT-Drs. 16/8590, S.9)
Regierung traut sich nicht, eine Zielmarke für die Halbierung der Schulabbrecherquote festzulegen.
Die Regierung drückt sich um eine konkrete Aussage, bis wann sie die versprochene Halbierung der Schulabbrecherzahlen erreicht haben will. Gibt es womöglich doch keine belastbare, verbindliche Vereinbarung mit den Ländern?
Es gibt keine Fortschritte beim Hochschulzugang beruflich Qualifizierter.
Gerade einmal 1812 Menschen ohne formale Hochschulzugangsberechtigung haben im letzten Wintersemester ein Studium aufgenommen, das entspricht einer Quote von 0,6%. Es gibt unzählige Statements von Regierungsmitgliedern, der Hochschulzugang für berufliche Qualifizierte müsse sich endlich verbessern. Doch die Regierung verschweigt, dass sie wegen der Föderalismusreform hier gar nichts mehr zu sagen hat. Eine konkrete Vereinbarung mit den Ländern ist nicht in Sicht.
Bei der Serviceagentur der ZVS ist noch vieles unklar.
Form und Ausmaß der großspurig angekündigten Unterstützung des Bundes bei der geplanten Serviceagentur zur Studienplatzvermittlung der Länder bleiben völlig offen.
Klar ist nur, dass die angedachten neuen Aufgaben der Serviceagentur zusätzlich zum bisherigen Aufgabenspektrum der Zenralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) gedacht sind: Neben der (hoheitlichen) Vergabe von Studienplätzen soll die Bewerberauswahl ein (optionales) Serviceangebot an die Hochschulen werden.
Der Ausbau des Meisterbafög bleibt von Steinbrück abhängig.
Es sollen mehr Personen und auch mehr Fortbildungsgänge als bisher über das Meisterbafög gefördert werden. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung des von uns schon lange geforderten Ausbaus des Meisterbafög zu einem Erwachsenenbafög. Allerdings steht das alles unter Haushaltsvorbehalt und der Finanzminister hat ja schon angekündigt, dass er die Wunschlisten bestimmter Kolleginnen und Kollegen nicht annimmt…
Regierung hat keine neuen Ideen bei der Migrantenförderung.
Bildungsförderung für Migranten besteht für die Regierung vor allem darin: Ganztagsschulausbau (rot-grün), Unternehmen mit ausländischen Inhabern für Ausbildungsplätze gewinnen (rot-grün), regionales Übergangsmanagement und abschlussorientierte modulare Nachqualifizierung. Wie immer fragt man sich, warum Migrantenjugendliche nur in Migrantenunternehmen arbeiten sollen und was an diesen Initiativen so migrantenspezifisch ist.
Initiativen für Frauen in den MINT-Fächern sind unkonkret.
Der Nationale Pakt zur Steigerung der Frauenanteile in den MINT-Fächern beschränkt sich auf Maßnahmen zur individuellen Unterstützung junger Frauen und für mehr Öffentlichkeitsarbeit zu Berufswelt und erfolgreichen weiblichen Vorbildern. Von Maßnahmen zur Überwindung struktureller/ institutioneller Diskriminierung ist nicht die Rede, auch nicht dort, wo die Bundesregierung ankündigt, dass die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz das Thema Frauen in den MINT-Fächern aufgreifen wird.
Im "Haus der kleinen Forscher" hat gendersensible Pädagogik keinen Platz.
In Experimenten und Lehrmaterialen der Initiative "Haus der kleinen Forscher" werden gendersensible Ansätze offenbar nicht systematisch berücksichtigt. Dies ist problematisch, weil die Freude an Technik und am Experimentieren schon früh geprägt wird. Die Initiative sollte zumindest die Genderkompetenz von Erzieher/innen stärken.
Regierung bewertet Föderalismusreform im Bildungsbereich längst nicht mehr so positiv wie kurz nach der Gesetzesänderung.
Die Regierung antwortet auf die Frage, ob die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung im Bildungsbereich nachkommen:
"Um zu abschließenden Aussagen zu kommen, ist der Zeitraum seit Inkrafttreten dieser Änderungen viel zu kurz. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Länder ihrer gewachsenen Verantwortung durch eigenständiges wie auch durch gemeinsames Handeln nachkommen." (BT-Drs. 16/8590, S.22)
Sie betont, dass gemeinsame Initiativen möglich sind:
"Nach Auffassung der Bundesregierung wurden die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes im Bildungsbereich nicht abgegeben. (…) Vielmehr blieben sie zum Teil unverändert oder es wurden alte Kompetenzen durch neue ersetzt. (…) Gemeinsame Strategien auch im Zusammenwirken mit dem Bund wurden durch die Föderalismusreform nicht ausgeschlossen. Dies zeigt auch der Beschluss der Regierungschefs vom 19. Dezember 2007, (…) bis zum Herbst 2008 eine "gemeinsame Qualifizierungsinitiative für Deutschland" zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses zu konzipieren. (BT-Drs. 16/8590, S.22)
Die Bundesregierung plant (auch langfristig) keine Änderungen der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern.