
Datum: 29. Mai 2008

Zu den aktuellen Ausbildungsmarktzahlen erklärt Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:
Die gute Konjunktur entbindet die Regierung nicht von der Pflicht, die weiterhin bestehenden Probleme in der Ausbildung anzupacken. Vor allem Jugendliche, die schon länger als ein Jahr suchen und jene, die in der Schule nicht ausreichend gefördert wurden, brauchen endlich eine Perspektive.
Doch was macht Schwarz-Rot? Minister Scholz verspricht ein Recht auf einen Hauptschulabschluss, kürzt aber im selben Augenblick genau jene Leistungen im Sozialgesetzbuch II, die Jugendlichen zu einem solchen Abschluss verhelfen. Doppelzüngiger geht es gar nicht mehr.
Hinzu kommt der Scholz'sche Ausbildungsbonus, der zu Recht von allen Expertinnen und Experten in seiner jetzigen Form abgelehnt wird. Erstens verteilt die Regierung damit im konjunkturellen Aufschwung Geld mit der Gießkanne an Unternehmen, die es nicht brauchen. Zweitens ist die Zielgruppe des Bonus so weit gefasst, dass es letztendlich wieder zu einer Rosinenpickerei kommen wird und die wirklich Benachteiligten leer ausgehen.
Von Frau Schavan hört man derweil nichts in puncto Ausbildung. Dabei müsste sie endlich mit den Länderministerien in die Pötte kommen und belastbare Vereinbarungen treffen, etwa zur Reduzierung der Schulabbrecherzahlen. Derzeit sieht es so aus, als werde aus der wohlklingenden "Qualifizierungsinitiative" vor lauter eifersüchtiger Kompetenzrangelei der Landesfürsten ein weiteres bildungspolitisches Stillhalteabkommen.