Diätenerhöhung kommt zur Unzeit
Diäten-Erhöhung - ein Begriff, der in den vergangen Tagen Dauerthema auch in meinen Büros in Berlin und Wetzlar ist. Union und SPD wollen die Einkommen der Abgeordneten zwischen 2008 und 2010 insgesamt um gut 15 Prozent steigern. Viele Schreiben erboster Bürgerinnen und Bürger haben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu diesem Thema in diesen Tagen zu beantworten. Und egal, ob Politik-Experte oder nur am Rande an der Bundespolitik interessiert, fast alle Stimmen sehen die geplante Erhöhung der Bezüge für die Bundestagsabgeordneten kritisch. Leider trifft die schlechte Meinung über die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten immer alle, unabhängig davon, ob sie für oder gegen die Erhöhung sind.
Eine Bürgerin aus Driedorf bringt es auf den Punkt: Sie bezeichnet eine erneute Diäten-Erhöhung schlichtweg als "unverschämt". "Wir bekommen auch nicht dauernd mehr Lohn, sondern müssen immer weiter draufzahlen oder sind von Kürzungen betroffen", schreibt sie mit Blick auf die horrenden Energiepreise. "Die Kosten für uns steigen immer weiter, darüber machen die Politiker sich keine Gedanken. Aber unser Einkommen erhöht sich bei weitem nicht um den Prozentsatz, den die Politiker jetzt für sich veranschlagen wollen", verschafft sich die 400-Euro-Kraft per Email an mein Büro Luft.
Ich frage mich in letzter Zeit deshalb immer wieder: Wie kann es sein, dass die Diätenerhöhung ausgerechnet zu einer Zeit kommt, in der sich die Koalition weder beim Mindestlohn noch beim ALG-II um die Einkommensentwicklung der 'kleinen Leute' kümmert? Gerade jetzt steht im neuen Armutsbericht der Bundesregierung wieder, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht. Wieso schaffen es Abgeordnete von CDU und SPD nicht, Augenmaß zu behalten, wenn es um eigene Einkommen geht? Wieso kümmern sie sich stattdessen nicht um die von Altersarmut betroffenen oder bedrohten Rentnerinnen und Rentner? Die kurzfristige und systemwidrige Erhöhung der Renten war ja nun auch kein Ruhmesblatt für vorausschauende Politik gegen die steigende Armut in diesem Land.
Ich möchte nicht missverstanden werden: Diätenerhöhungen sind nicht per se falsch und sie müssen laut Verfassung immer von den Abgeordneten selbst beschlossen werden. Aber gerade dieses Verfahren muss aus meiner Sicht dazu führen, dass diese Entscheidungen besonders verantwortungsvoll und sorgfältig begründet werden können. Eine Erhöhung der Diäten drei Monate nach einer bereits erfolgten Verbesserung UND im Vorgriff auf die nächsten zwei Jahre wird diesem Anspruch nicht gerecht. Und das größte Übel, die ungerechte Altersversorgung der Abgeordneten, soll wieder nicht verändert werden.
Die Grünen haben schon in der letzten Diätendebatte eine Reform der üppigen Altersversorgung gefordert. Denkbar wäre z.B. ein eigenständiges Versorgungswerk des Bundestages, aus dem in Zukunft die Altersversorgungsleistungen der Abgeordneten bestritten werden. Hierzu sollen von allen – Abgeordneten wie Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären – Pflichtbeiträge erhoben werden. Dies würde dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit weitaus mehr gerecht als das derzeitige Verfahren: Der Haushalt wird nicht in der Zukunft mit Pensionsansprüchen und Ähnlichem belastet – vielmehr wird die Finanzierung in die Gegenwart vorgezogen. Auch andere Modelle sind möglich, wie die gemeinsame Entscheidung im Landtag NRW gezeigt hat.
Wir fordern deshalb die Abgeordneten der Großen Koalition auf, statt über erneute Diätenerhöhungen mit uns über die Reform der Altersversorgung zu verhandeln.
Ich werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN deshalb gegen eine Erhöhung stimmen. Dabei hoffen wir darauf, dass sich auch in der Koalition die Vernunft noch durchsetzt.