priska.hinz.aktuell - 4/2008

Liebe Leserinnen und Leser,

die Zeit vergeht im Fluge, schon ist wieder parlamentarische Sommerpause. Im Mai und Juni war bildungs- und forschungspolitisch noch einmal Hochsaison – nicht nur, weil die Kanzlerin die Bildungsrepublik ausgerufen hat… Aber lesen Sie selbst...

Einen schönen und erholsamen Sommer wünscht Ihnen

Ihre

Priska Hinz

Inhalt

(1) Abschluss der grünen Weiterbildungstour in Berlin
(2) DualPlus – Ausbildung statt Warteschleifen!
(3) Bildungsgipfel darf keine Show-Veranstaltung werden!
(4) DAX-Konzerne trotz Aufschwung bei Ausbildung unterdurchschnittlich
(5) Bildungssparen ja – aber richtig!
(6) Fachgespräch Exzellenzinitiative – Lehre muss sich lohnen!
(7) Sichere Nano-Anwendungen sind Chance für Klimaschutz
(8) Asse II – Schavan stützt unzuverlässigen Betreiber
(9) Bundesbericht Forschung – Regierung versagt bei Strukturreformen

(1). Abschluss der grünen Weiterbildungstour in Berlin

Die grüne Weiterbildungstour hat einen würdigen Abschluss in Berlin gefunden. Nach Besuchen bei zwei Weiterbildungsprojekten speziell für Frauen, diskutierten Prof. Rita Süssmuth, Renate Künast, Prof. Gerhard Bosch und ein interessiertes Publikum, was noch alles zu tun ist, damit lebenslanges Lernen für uns alle zur Normalität wird.

Ausführlicher Veranstaltungsbericht auf der Homepage der Bundestagsfraktion

(2). DualPlus – Ausbildung statt Warteschleifen!

Der Übergang von der Schule in die Ausbildung wird für immer mehr Jugendliche zur Stolperschwelle. Über die Hälfte aller Hauptschulabsolventen findet keinen Ausbildungsplatz, mehr als 380 000 Jugendliche gelten als Altbewerber, suchen also schon seit über einem Jahr nach einer Lehrstelle. Wir haben einen Vorschlag, wie Warteschleifen reduziert und Jugendlichen eine echte Ausbildung angeboten werden können.

Mehr Informationen zu DualPlus

(3). Bildungsgipfel darf keine Show-Veranstaltung werden!

Herzlichen Glückwunsch - selbst die Kanzlerin hat das Thema Bildung jetzt entdeckt. Doch was sie und ihre Parteikollegen nun auf einmal so lautstark beklagen, haben sie mit der unsinnigen Föderalismusreform selbst herbeigeführt: Die organisierte Verantwortungslosigkeit.

Schön, dass auch die Koalition endlich erkannt hat, dass es eine nationale Verantwortung gibt, das Bildungssystem in Deutschland zu verbessern. Doch schon am sich abzeichnenden Widerwillen der unionsregierten Länder wird klar, dass die Merkelsche "Bildungsrepublik" ein Potemkinsches Dorf ist. Schöner Schein also, der keine Kita-Gruppe kleiner macht, kein Migrantenkind mehr zum Abitur führt und keinen Ausbildungsplatz zusätzlich schafft.

Auch die SPD ist keinen Deut besser. Zwar fordert sie lautstark alles Mögliche, vom Erwachsenenbafög bis zum Recht auf einen Hauptschulabschluss. Doch hat sie in den drei Jahren Schwarz-Rot keinen Krümel davon durchsetzen können. Geblieben ist ein fragwürdiger Ausbildungsbonus, der nach dem Gießkannenprinzip Unternehmen subventioniert und nach neuesten Meldungen mit einer Milliarde Euro auch noch doppelt so teuer wird, als veranschlagt.

Mehrere Studien und Bildungsberichte haben die Probleme und Herausforderungen des Bildungssystems in Deutschland ausführlich dargestellt und aufgearbeitet, zuletzt noch einmal der zweite Nationale Bildungsbericht. Jetzt ist keine Zeit mehr, abzuwarten. Jetzt kann nicht mehr auf die Eitelkeiten von Landesfürsten Rücksicht genommen werden. Wir Grüne erwarten von der Bundeskanzlerin mehr als Absichtserklärungen. Wir erwarten vom Bildungsgipfel eine Verabredung über konkrete Ziele und Fristen, bis wann diese Ziele erreicht sein sollen.

Auf dem Gipfel im Herbst muss vereinbart werden,

1. die Kinderbetreuung – insbesondere die ganztätige – weiter auszubauen und mit einer Qualitätsoffensive zu begleiten
2. alle Schulen zu Ganztagsschulen auszubauen und die Kooperation mit unterschiedlichen Akteuren vor Ort zu stärken.
3. für Menschen mit Migrationshintergrund die Sprachförderung über alle Bildungseinrichtungen und Bildungsstufen hinweg zu verstärken
4. Schüler und Schülerinnen aus armen Familien durch ein kostenloses Mittagessen, die Finanzierung der Schulbücher und die Übernahme der Fahrtkosten (auch in der Oberstufe) zu unterstützen.
5. Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf in die Regelschulen zu integrieren.
6. die Schulabbrecherzahlen in den nächsten drei Jahren zu halbieren, die Hauptschule abzuschaffen und in ein integratives Schulsystem zu überführen, in dem Kinder länger gemeinsam lernen.
7. die Lehrerausbildung zu verbessern und zu vereinheitlichen und dabei insbesondere didaktische, diagnostische und interkulturelle Fähigkeiten der Lehrkräfte zu stärken.
8. Jugendliche in echte Ausbildung statt in Warteschleifen zu bringen, indem zusätzliche Ausbildungsplätze an überbetrieblichen Ausbildungsstätten geschaffen, Übergangsmaßnahmen verringert und für Lernschwache Produktionsschulen eingerichtet werden (LINK? Konzept DualPlus).
9. ein Erwachsenenbafög einzuführen, die Weiterbildungsberatung auszubauen und Berufstätigen ohne Abitur den Zugang zur Hochschule zu erleichtern, damit Lebenslanges Lernen nicht länger eine Phrase bleibt.
10. den Hochschulpakt II mit mehr Geld auszustatten, um die Studienanfängerquote auf  40-45 % zu heben und die Exzellenzinitiative so weiterzuentwickeln, dass auch gute Lehre ein Exzellenzkriterium wird.
11. den Investitionsbegriff so zu verändern, dass ein Zehntel der Bildungsausgaben kreditfinanziert werden kann, und den Solidaritätszuschlag zu einem Bildungs-Soli weiterzuentwickeln.

Wer wie die Bundesregierung permanent von Durchlässigkeit und Aufstieg redet, muss sich an den Ergebnissen seines Handelns messen lassen. Bisher warten wir noch auf die bildungspolitischen Großtaten.

"Bildungssystem macht nicht mehr mobil" – Kommentar zum Nationalen Bildungsbericht auf der Homepage der Bundestagsfraktion

(4). DAX-Konzerne trotz Aufschwung bei Ausbildung unterdurchschnittlich

Die stärksten deutschen Unternehmen kommen in der Mehrzahl ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen nicht nach – und das obwohl die konjunkturelle Entwicklung höchst erfreulich ist und viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände über Fachkräftemangel klagen. Das ist das Ergebnis unserer Ausbildungsumfrage, die wir nun schon zum dritten Mal in Folge bei den 30 im DAX vertretenen Unternehmen durchgeführt haben.

Mehr Informationen zur DAX-Umfrage

(5). Bildungssparen ja – aber richtig!

Für Bildung etwas anzusparen, ist in unserer wissensbasierten, schnellebigen Gesellschaft eine gute Sache. Den Vorschlag der Bundesregierung finden wir aber unzureichend. Wir haben ein eigenes Bildungssparmodell vorgelegt.

Mehr Informationen zum grünen Bildungssparmodell

(6). Fachgespräch Exzellenzinitiative – Lehre muss sich lohnen!

Die Debatte um die Fortsetzung der Exzellenzinitiative kommt in Fahrt. Am 16. Juni 2008 berieten wir mit Expertinnen und Experten bei einem Fachgespräch in Berlin, welche Auswirkungen die Exzellenzinitiative hat und in welche Richtung sie weiterentwickelt werden sollte. Fazit: Es gibt viel positive Bewegung, aber die Lehre muss integriert und keine Hochschule darf zurückgelassen werden.

Ausführlicher Veranstaltungsbericht auf der Homepage der Bundestagsfraktion

(7). Sichere Nano-Anwendungen sind Chance für Klimaschutz

Bei einem Fachgespräch am 25. Mai in Berlin diskutierten wir mit Expertinnen und Experten über die Chancen und Risiken der Nanotechnologie. Fazit: Die Nanotechnologie bietet große Chancen für einen effizienteren Umgang mit knappen Ressourcen. Das Wissen über ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ist jedoch noch unzureichend. Die Risikoforschung muss deshalb deutlich verstärkt werden.

(8). Asse II – Schavan stützt unzuverlässigen Betreiber

Im Atommülllager ASSE II wurde rechtswidrig radioaktiv belastete Lauge verbracht. Der Betreiber, das Helmholtz Zentrum München, hat keinen weiteren Vertrauensvorschuss verdient. Dass Forschungsministerin Schavan dennoch verkündet, sie habe keinen Zweifel an der Kompetenz des Betreibers, ist haarsträubend.

Schluss mit der Vorzugsbehandlung für Atommülllager Asse (Pressemitteilung)

(9). Bundesbericht Forschung – Regierung versagt bei Strukturreformen

Die Mittel für Forschung steigen zwar, dennoch ist das Ziel, 3 Prozent des BIP in Forschung und Innovation zu stecken, kaum noch zu erreichen. Und die Regierung versagt bei strukturellen Reformen. Das Motto der Regierung 2005:  "Sanieren, reformieren, investieren". Das Motto heute: "Ankündigen, aufschieben, beerdigen".

Plenarrede am 29. Mai 2008 zum Bundesbericht Forschung und Innovation

Impressum

Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
priska.hinz@bundestag.de

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