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Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Entwurfs zum Statusbericht, der die Missstände im Forschungsbergwerk ASSE 2 aufzeigt, erklärt Priska Hinz, forschungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Statusbericht zum Forschungsbergwerk ASSE 2 zeigt das ganze Ausmaß des Desasters. Die Bundesforschungsministerin muss nun endlich aufhören, die Lage zu verharmlosen, und muss stattdessen Konsequenzen ziehen. Die Helmholtz-Gemeinschaft hat sich als Betreiber total disqualifiziert. Schavan muss ihr die Zuständigkeit entziehen.
Der ganze Vorgang zeigt eine ziemlich blauäugige Ministerin. Als wir Grüne die Ministerin im Juni im Forschungsausschuss des Bundestages zur Asse 2 befragt haben, hat sie die Helmholtz-Gemeinschaft noch in den höchsten Tönen gelobt. Frau Schavan sprach davon, dass Helmholtz mit hohem Sachverstand ein Konzept für die Endlagerung erarbeite. Davon kann nun wirklich nicht die Rede sein. Wie sich jetzt herausstellt, hat Helmholtz durch die Baumaßnahmen unter Tage den unkontrollierbaren Laugeneintritt in das Forschungsbergwerk sogar noch verstärkt. Besonders peinlich für eine Forschungseinrichtung ist außerdem, dass die Helmholtz-Gemeinschaft noch nicht einmal ihre Dokumentationspflichten bei der Nutzung der ASSE erfüllt hat.
Wir verlangen unverzüglich einen Bericht der Forschungsministerin an den Forschungsausschuss, welche Konsequenzen sie aus dem Statusbericht zieht.
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