Große Koalition blockiert Aufklärung zu Asse II

Die große Koalition hat es auf der Sondersitzung von Umwelt- und Forschungsausschuss abgelehnt, dem Helmholtz-Forschungszentrum das Rederecht zu gewähren. Hierzu erklären Priska Hinz, Obfrau im Forschungsausschuss und Hans-Josef Fell, Obmann im Umweltausschuss:

Mit der Ablehnung des Rederechts für das Helmholtz-Forschungszentrum missachtet die große Koalition die Rechte der Opposition und den Informationsbedarf der Öffentlichkeit. Das Helmholtz-Institut hätte wichtige Informationen darüber geben können, wie es zu den Verhältnissen in der Asse II kommen konnte. Der Aufklärungsbedarf über die Vorgänge zum Atommülllager Asse II wird somit von den Koalitionären einhellig untergraben. Die äußerst fragwürdige Begründung der Obfrau der Union, Marie-Luise Dött, Helmholtz sei gestern, lässt vermuten, dass Union und SPD die Herausarbeitung wichtiger Details für die Verantwortlichkeit der Missstände in der Grube Asse II behindern wollen.