Bildungsgipfel: Finanzieren statt inszenieren!

Im Vorfeld des Bildungsgipfels erklärt Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:

Jahrelang haben die Ministerpräsidenten der Union bei der Reform des Bildungssystems gemauert und blockiert, wo es ging. Jetzt fordern sie, allen voran Herr Wulff, plötzlich mehr Engagement der Bundespolitik für Bildung. Besser spät als nie! Aber anstatt schöner Bildungsrhetorik der Kanzlerin und ihrer Landesfürsten brauchen wir echte Reformen und verbindliche Finanzzusagen!

Eine auf Wettbewerb basierende Bildungsstiftung belastet die Schulen nur mit zusätzlicher Bürokratie und kann nur einzelne Projekte fördern. Wir brauchen aber bessere Qualität für alle.

Kinder und Jugendliche müssen individuell gefördert werden. Wir wollen deshalb gebundene Ganztagsschulen bis 2020 flächendeckend einführen. Dazu braucht es Kooperation zwischen Bund und Ländern. Doch gerade die wurde von den unionsgeführten Ländern mit der Föderalismusreform I praktisch unmöglich gemacht. Jetzt eine Bildungsstiftung als Ei des Kolumbus anzupreisen, ist scheinheilig. Für so dumm werden sich die Wählerinnen und Wähler nicht verkaufen lassen.

Wir Grüne fordern für den Bildungsgipfel strukturelle Reformen und eine solide Grundfinanzierung. Insbesondere brauchen wir:

Bundesweite Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung und einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kita-Platz ab dem 1. Lebensjahr.
Eine verbindliche Finanzierung des flächendeckenden Ausbaus der Ganztagsschulen bis 2020.
Eine echte Ausbildung an überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in Betrieben. Das Übergangssystem muss abgeschafft und Produktionsschulen für Schulabbrecher eingeführt werden.
Deutlich mehr Studienplätze. Bestehende Zugangshürden müssen abgebaut und ein effektiverer Hochschulpakt II auf den Weg gebracht werden.
Eine solide Finanzierung. Dazu gehört die Einführung eines Bildungssoli, die Reform der Erbschaftssteuer und eine Neufassung des Investitionsbegriffs.

Um diese Reformen auf den Weg zu bringen, muss das Kooperationsverbot für Bund und Länder im Bildungsbereich endlich aufgehoben werden. Denn für den Bildungsgipfel muss gelten: finanzieren statt inszenieren!