Ohne Bildung? Keine Chance!

Aufbruch für ein gerechtes und kreatives Bildungssystem

Ungerecht, demotivierend, ineffizient. So beschreiben alle Fachleute das deutsche Bildungssystem. Ungerecht, demotivierend, ineffizient. So erfahren Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern das deutsche Bildungssystem am eigenen Leib.

Es brennt also an vielen Ecken und Enden gleichzeitig. Deswegen muss der Bildungsgipfel im Oktober ein Gipfel der Umsetzung werden. Am Ende müssen klare Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zu folgenden Punkten stehen:

1. Jedes Kind muss ab der Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen ganztägigen Kita-Platz haben. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive unter Beteiligung des Bundes, mit einem einheitlichen Qualitätssiegel für die Kinderbetreuung. Nur so können möglichst viele Kinder möglichst früh von guter Bildung profitieren. Zugangshürden durch Elternbeiträge müssen schrittweise abgebaut werden. In einem ersten Schritt soll ein Betreuungsjahr für jedes Kind gebührenfrei sein.
2. Kinder und Jugendliche müssen individuell gefördert werden. Wir wollen, dass sie länger gemeinsam Lernen - über das 4. Schuljahr hinaus. Die Länder müssen sich zu ersten Schritten auf dem Weg dahin verpflichten. Wir wollen, dass bis 2020 überall gebundene Ganztagsschulen angeboten werden. Deshalb muss die Bunderegierung zusammen mit den Ländern einen Weg fnden, wie noch 2009 ein neues Ganztagsschulausbauprogramm auf die Beine gestellt werden kann.
3. Das Recht auf Ausbildung für Jugendliche muss umgesetzt werden. Wir wollen eine echte Ausbildung an überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in Betrieben ermöglichen. Das reine Verwahren von Jugendlichen in Warteschleifen muss aufhören. Für Schulabbrecher wollen wir mehr Produktionsschulen.
4. Mehr junge Menschen müssen studieren können. Dafür müssen sich Bund und Länder auf Grundzüge eines effektiveren Hochschulpakts II einigen. Bis 2020 muss jedem, der studieren kann und will, ein Studienplatz zur Verfügung stehen und bestehende Zugangshürden müssen abgebaut werden. Beruflich Qualifizierten muss der Hochschulzugang bundeseinheitlich erleichtert werden.
5. Für ein gerechtes Bildungssystem brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Aus den frei werdenden Mitteln des Solidarpaktes wollen wir deshalb einen Bildungssoli machen. Diese Mittel können dann gezielt für bessere Bildung eingesetzt werden. Außerdem müssen Bildungs- und Forschungsausgaben in der Finanzverfassung aufgewertet werden. Die Föderalismusreform II muss jetzt die Weichen dafür stellen.

Diese zentralen Forderungen für ein leistungsfähiges und effizientes Bildungssystem müssen schleunigst umgesetzt werden. Nur wenn Deutschland mehr in Bildung und Forschung investiert, werden wir die Herausforderungen von Globalisierung und demografischem Wandel meistern können. Die aktuellen Zahlen der OECD zu den Investitionen in Bildung zeigen, dass wir immer weiter hinter andere Länder zurückfallen. Wenn jetzt kein klarer Anstieg kommt, ist der Vorsprung der anderen bald uneinholbar.

Auch die anderen Parteien reden über Bildungspolitik, aber es bleiben Sonntagsreden:

• Die Union ignoriert das Problem der mangelnden Durchlässigkeit im Schulsystem, nimmt die soziale Selektion und damit den Ausschluss von Kindern mit weniger guten Startchancen billigend in Kauf.
• Die SPD hat ein Bildungskonzept vorgelegt, das von der Linken abgeschrieben scheint: "alles für alle und das beitragsfrei" geht zum Beispiel im Bereich der frühkindlichen Bildung zu Lasten der Qualität. Wir wollen keine Verwahrung der Kleinen und Kleinsten, sondern gute Betreuung und Bildung.
• Die gemeinsame Bilanz der beiden in der Großen Koalition ist noch schlechter: in der Weiterbildung ist nix passiert, der Hochschulpakt 1 scheitert gerade, das Ganztagsschulprogramm läuft aus. Allen Krokodilstränen, die sie jetzt vergießen zum Trotz,  haben Union und SPD sich mit der Föderalismusreform 1 gemeinsam selbst verboten, das dringend notwendige Nachfolgeprogramm aufzulegen. Selbst bei Problemen in Bereich Schule, die von allen erkannt wurden, darf der Bund nicht mehr helfen. Diese krasse Fehlentscheidung müssen sie korrigieren.

In unserem Bildungsbeschluss erklären wir, warum und wie wir welche Schritte gehen wollen, damit das deutsche Bildungssystem gerecht, motivierend und effizient wird.