Bildungsgipfel muss Ergebnisgipfel werden - Für ein gerechtes und besseres Bildungswesen

Bildung ist die Voraussetzung für individuellen Aufstieg und die Grundlage eines leistungsfähigen Wirtschaftssystems. Sie entscheidet über Teilhabe oder Ausschluss, über sozialen Zusammenhalt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem aktiven und selbstbestimmtes Leben, zu Beschäftigung und Innovation. Ein gerechtes und effizientes Bildungswesen ist damit in Zeiten der Wissensgesellschaft, der Globalisierung und des demographischen Wandels zu der entscheidenden Zukunftsfrage der Gesellschaft geworden.

Unser Bildungssystem in Deutschland ist jedoch weder gerecht noch besonders leistungsfähig. Insbesondere Kinder aus bildungsfernen und einkommensarmen Haushalten bekommen weniger Chancen, sich zu entfalten. Menschen mit Migrationshintergrund, Ältere, Behinderte, Menschen mit veralteten oder geringen Qualifikationen sowie Mütter mit kleinen Kindern oder auch hochqualifizierte Frauen mit Karrierepotenzial scheitern an strukturellen Hemmnissen. Im internationalen Vergleich rangiert die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems allenfalls im Mittelfeld. Trotz einiger Verbesserungen hat unter anderem die letzte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" wieder einmal belegt, welcher Nachholbedarf auf allen Ebenen besteht. 

Um im Bildungssystem einen echten Durchbruch hin zu mehr Qualität und Gerechtigkeit zu schaffen, brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Der Bildungsgipfel bietet dazu eine Chance – wenn er zu einem Ergebnis- und Umsetzungsgipfel wird. Statt weiterer Kompetenzstreitigkeiten und unverbindlichen Ankündigungen brauchen wir konkrete und verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Hier ist die Bundesregierung gefordert, ein Konzept für eine Gesamtstrategie vorzulegen.

Wir Grüne fordern für den Bildungsgipfel strukturelle Reformen und eine solide Grundfinanzierung. Insbesondere brauchen wir:

1. Bundesweite Qualitätsstandards in der  frühkindlichen Bildung und einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kita-Platz ab dem 1. Lebensjahr.
2. Eine verbindliche Finanzierung des flächendeckenden Ausbaus der Ganztagsschulen bis 2020.
3. Eine echte Ausbildung an überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in Betrieben. Das Übergangssystem muss abgeschafft und Produktionsschulen für Schulabbrecher eingeführt werden.
4. Deutlich mehr Studienplätze. Bestehende Zugangshürden müssen abgebaut und ein effektiverer Hochschulpakt II auf den Weg gebracht werden.
5. Eine solide Finanzierung. Dazu gehört die Einführung eines Bildungssoli, die Reform der Erbschaftssteuer und eine Neufassung des Investitionsbegriffs.

Um diese Reformen auf den Weg zu bringen, muss das Kooperationsverbot für Bund und Länder im Bildungsbereich endlich aufgehoben werden. Denn für den Bildungsgipfel muss gelten: finanzieren statt inszenieren!