Die finanziellen Grundlagen für den Bildungsaufbruch schaffen

Deutschland hat in allen Bildungsbereichen gewaltigen Nachholbedarf. Neben dem dringend notwendigen Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen, bei der frühkindlichen Betreuung und der Finanzierung der Hochschulen ist in allen Bereichen auch die Qualität des Bildungssystems zu steigern, damit in effektive Strukturen investiert wird. Deswegen sind mit der deutlichen Prioritätenverschiebung zugunsten der Bildung strukturelle Reformen notwendig. Orientierungspunkt müssen insgesamt jene Länder sein, deren Bildungssysteme im internationalen Vergleich bei Chancengerechtigkeit, Qualität und Effizienz erfolgreicher sind.

In Deutschland ist der Anteil der Bildungs- und Forschungs­ausgaben am Brutto­inlands­produkt viel zu gering, um die Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Ökonomie nachhaltig zu sichern und die Herausforderungen durch den demographischen Wandel zu meistern. Damit läuft Deutschland Gefahr, die Basis für Wohl­stands­­entwick­lung und Wertschöpfung langfristig zu verlieren. Schon heute zeichnet sich in Deutschland ein Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften ab. Durch einen hohen Anteil von Menschen mit unzureichenden Qualifikationen und schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt wächst das indivi­du­elle Armutsrisiko und drohen die Sozialsysteme zu erodieren.

Mit der Föderalismusreform I haben Union und SPD die Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern noch verschärft. Dennoch ist und bleibt Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe. Da nun aber die Zuständigkeit für weite Teile des Bildungssystems ausschließlich bei den Ländern liegt, müssen diese auch in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung nachzukommen. Bei der Föderalismusreform II besteht die Chance, wenigstens die Voraussetzungen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen dafür zu schaffen. Neben der Sicherung zusätzlicher Mittel für Länder und Kommunen gilt es, Anreize für vermehrte Bildungsausgaben auf allen staatlichen Ebenen zu schaffen.

Wir fordern:

1. den Bildungsgipfel und die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für verbindliche Verabredun­gen mit den Ländern zu nutzen, um die Ausgaben für Bildung, Wis­sen­schaft und Forschung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu steigern.
2. ein Konzept vorzulegen, mit welchen Schritten, in welchem Zeitraum und mit welchen Instrumenten sie sicherstellen will, damit die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft gesamtstaatlich auf ein wettbewerbsfähiges Niveau steigen,
3. insbesondere dafür einzutreten,

• den Solidaritätszuschlag schrittweise in einen "Bildungssoli" umzuwandeln, indem die überschüssigen Einnahmen gezielt für Bildung eingesetzt werden,
• die Erbschaftssteuer so zu reformieren, dass durch ein erhöhtes Aufkommen die Länder zusätzlichen Spielraum für höhere Bildungsausgaben gewinnen,
• den Investitionsbegriff so zu modernisieren, dass die zusätzlichen Ausga­ben für Bildung, Wissenschaft und Forschung den traditio­nel­len Investitionen haushaltsrechtlich gleichgestellt sind, und somit Anreize für vermehrte Ausgaben in diesen Berei­chen entstehen.