Verlängerung des ISAF-Mandates in Afghanistan

Erklärung nach § 31 GO zu TOP 6 "Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan"

Heute stimmt der Deutsche Bundestag über die Verlängerung der von den Vereinten Nationen mandatierten internationalen Sicherheitsunterstützung (ISAF) ab.

Der begonnene – und leider stockende – zivile Wiederaufbau in Afghanistan ist unerlässlich. Viele Ziele wurden jedoch noch nicht erreicht, viele Projekte sind ins Stocken geraten.  Dennoch ist die Situation im Land heute – trotz aller Rückschläge – in zentralen Bereichen besser als 2001 unter der Taliban-Herrschaft. Rechtliche Standards wurden etabliert, Grundlagen für staatliche Institutionen geschaffen und große Fortschritte im Gesundheits- und Bildungsbereich gemacht. Dies bescheinigen auch viele Gesprächspartner aus der afghanischen Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt hat sich vielerorts die Lebenssituation von Frauen und jungen Mädchen verbessert.

Wie viele Afghaninnen und Afghanen, aber auch vor Ort tätige Hilfsorganisationen und NGO´s sind wir der Auffassung, dass eine internationale Sicherheitspräsenz und damit eine militärische Absicherung des zivilen Wiederaufbaus erforderlich ist. Die deutsche ISAF-Beteiligung ist gerade auf afghanischer Seite immer noch besonders gut angesehen und gewünscht, sie ist weiterhin unverzichtbar. Dramatisch ist allerdings, dass die Sicherheitslage vor Ort schwieriger geworden ist und dass es mehr zivile Opfer auf Seiten der afghanischen Bevölkerung zu beklagen gibt. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung zunehmend frustriert ist über die als langsame empfundenen Fortschritte beim Wiederaufbau und das Agieren der eigenen – oft als korrupt wahrgenommenen – Regierung.

Nun stehen wir in der Bundesrepublik als Parlamentarier wieder vor der Frage, ob wir der Verlängerung des ISAF-Mandats zustimmen.

Uns stehen drei Abstimmungsvarianten (Ja, Nein, Enthaltung) zur Verfügung. Wir sind als freie Abgeordnete keinem imperativen Mandat verpflichtet, möchten in der Abwägung und Entscheidungsfindung aber unterschiedlichste Aspekte berücksichtigen. Diese sind die Position unserer Partei, die der deutschen Bevölkerung, aber auch die der afghanischen Bevölkerung.

Sollten wir dem Mandat die Zustimmung verweigern und mit "Nein" stimmen, dann würde dies in der Konsequenz den sofortigen Abzug des Militärs aus Afghanistan bedeuten. Wir können dies nicht verantworten.

Vor allem für die Menschen in Afghanistan wäre ein "Nein" ein falsches Zeichen. Wir haben eine Verpflichtung insbesondere gegenüber jenen vielen Afghaninnen und Afghanen, die sich entschieden haben, sich am Aufbau des Landes zu beteiligen. Ohne die militärische Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft wären diese Menschen großen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Mariam Notten, afghanische Soziologin und jüngste Trägerin des taz Panther Preises warnt für diesen Fall vor einem "Blutbad unvorstellbaren Ausmaßes. Wenn heute die internationalen Truppen abzögen, würden Taliban und Al Qaida innerhalb von etwa einer Woche wieder die Macht erobern. Zuerst würden jene Hunderttausende Landsleute ermordet, die sich in den letzten Jahren um den Wideraufbau ihres Landes und der Zivilbevölkerung bemüht haben. Dann würden Frauen und Mädchen ins Visier genommen (…)." (Publik-Forum 19/2008)

Es ist aber klar festzuhalten, dass eines der zentralen Probleme der internationalen Gemeinschaft das Nebeneinander von zwei Missionen (ISAF und OEF) und damit weder eine insgesamt abgestimmte internationale Strategie vorliegt, noch eine deutliche Fokussierung auf den zivilen Wiederaufbau gegeben ist. Seit langem fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Strategiewechsel in Afghanistan, wie wir ihn in zahlreichen Anträgen und Initiativen formuliert haben. Im Zentrum steht für uns eine Beendigung der kontraproduktiven OEF-Mission in Afghanistan und Pakistan und der opferreichen militärischen Gegnerbekämpfung, eine massive Aufstockung und Verbesserung der Qualität des zivilen Aufbaus, ein entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte in Afghanistan und eine regionale Strategie zur Befriedung Afghanistans sowie der Aufbau einer wirtschaftlichen Perspektive, um dem Drogenanbau Einhalt zu gebieten.

Dieser Strategiewechsel hat nur in sehr kleinen Schritten stattgefunden. Das ist dramatisch und spätestens nach den Präsidentschaftswahlen in Amerika nicht länger hinnehmbar. Wir hoffen, dass ein Wechsel in Amerika insgesamt zu einer Veränderung der Strategie beim Einsatz in Afghanistan führt und dass diese Chance dann auch ergriffen und seitens der Bundesregierung eingefordert wird.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, in der jetzigen Situation nochmals für die Verlängerung des ISAF-Mandats zu stimmen. Eine Enthaltung  wäre für uns keine klare Positionierung. Schließlich müssen wir uns auch immer die Frage stellen, was wäre, wenn das gesamte Parlament entscheiden würde, wie wir.

Unser Abstimmungsverhalten ist wahrlich keine leichte Entscheidung und wir sind uns bewusst, dass wir bei der Frage militärischer Einsätze immer auch über das Leben anderer Menschen entscheiden. Aber die Realität zwingt uns anzuerkennen, dass wir dies auch tun, wenn wir uns gegen einen Militäreinsatz entscheiden.

Priska Hinz MdB, Kerstin Andreae MdB, Thea Dückert MdB und andere grüne Abgeordnete