Sollten die Grünen die Trennung von Amt und Mandat im Fall von Cem Özdemir nicht aufgeben?

Aktuelle Fragestellungen 'Nachgefragt bei Priska Hinz' der Wetzlarer Neuen Zeitung

Frage WNZ:

Cem Özdemir soll Vorsitzender der Grünen werden. Gleichzeitig sorgt sein Landesverband dafür, dass einer der prominentesten Politiker der Grünen nicht in das Bundes- oder Europaparlament kommt. Das schwächt doch die Position des Vorsitzenden und sorgt dafür, dass der Posten nicht besonders attraktiv ist. Sollten die Grünen die Trennung von Amt und Mandat, wie sie es in anderen Fällen auch getan haben, an dieser Stelle nicht aufgeben?

Priska Hinz:

"Am vergangenen Wochenende hat sich Cem Özdemir in Baden-Württemberg ohne Erfolg für einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl beworben. Neben der Tatsache, dass es mehr kompetente und erfahrene Kandidaten als Plätze gab, dürfte ein wesentlicher Grund für sein Scheitern  gewesen sein, dass viele an der Basis die angestrebte Verbindung von Parteivorsitz mit einem Bundestagsmandat skeptisch sahen.                   

Ich teile diese Skepsis nicht und bedauere sehr, dass Cem Özdemir nicht dem nächsten Bundestag angehören wird. Ein Parteivorsitzender mit Mandat hat bessere Voraussetzungen, wirksam für grüne Politik wie Klimaschutz, Bildungsaufbruch oder Schutz der Bürgerrechte zu werben. Im Übrigen ist es fragwürdig, wenn die gleichberechtigte Vorsitzende genau diese Möglichkeit hat.

Dies ist aber nicht der Bundessatzung, sondern der Haltung des Landesverbandes in Baden-Württemberg geschuldet. Schon 2003 wurde für den Bundesverband die Trennung von Amt und Mandat gelockert: Von sechs Mitgliedern des Bundesvorstands dürfen zwei ein Parlamentsmandat innehaben. Von dieser Möglichkeit macht bisher nur Claudia Roth Gebrauch.

In Hessen haben wir übrigens schon 1999 die Trennung von Amt und Mandat abgeschafft. Tarek Al-Wazir und Kordula-Schulz-Asche sind Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete. Die hessischen Grünen sind sichtbar und handlungsfähig - ohne dass dies auf Kosten der innerparteilichen Demokratie gegangen wäre.

Ich begrüße sehr, dass Cem Özdemir trotz der Niederlage vom Wochenende für den Parteivorsitz kandidiert. Führungsstärke heißt auch, nicht gleich aufzugeben, hartnäckig zu sein. Cem Özdemir hat diese Fähigkeit schon früh bewiesen. Als er in der Schule sagte, er wolle Abitur machen, lachte der Lehrer. Cem Özdemir lies sich nicht beirren, machte Abitur, studierte, setzte sich durch. Ich bin mir sicher: Auch wenn die Voraussetzungen für ihn nun schwieriger sind,  wird er ein Vorsitzender sein, der mit seinen kommunikativen Fähigkeiten für die Grünen von besonderem Wert sein wird."