Der Gipfel der Kleingeisterei

Absturz statt Aufstieg

Die Teilhabechancen für viele Kinder und Jugendliche haben sich durch den Gipfel nicht nachhaltig verbessert. Die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems und damit der Gesellschaft wie auch der Wirtschaft bleiben akut gefährdet! Mit solchen Trippelschritten ist ein zukunftsfähiges Bildungswesen nicht zu erreichen. Die OECD zeigt jedes Jahr in ihrer Vergleichsstudie "Bildung auf einen Blick", wie schnell andere Staaten ihre Bildungssysteme verbessern. In Dresden haben die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin nun eine Strategiegruppe eingerichtet, die in einem Jahr berichten soll, welche Vorschläge sie zur Finanzierung von mehr und besserer Bildung erarbeitet hat. Wenn diese Gruppe scheitert, war der Gipfel vergebens.

Was wir Grüne wollen und was vereinbart wurde

• Jedes Kind muss ab der Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen ganztägigen Kita-Platz haben. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive unter Beteiligung des Bundes, mit Qualitätsstandards und Qualitätsüberprüfung für die Kinderbetreuung.

Die Vereinbarung geht nicht über das schon verabschiedete KiFöG hinaus. Die Länder verpflichten sich außerdem nur, bis 2012 eine bedarfsgerechte intensivierte Sprachförderung vor der Einschulung sicherzustellen.

• Bis 2020 müssen überall gebundene Ganztagsschulen angeboten werden. Deshalb muss jetzt das Kooperationsverbot wieder aufgehoben und schon für 2009 ein neues Ganztagsschulprogramm auf die Beine gestellt werde.

Es wird vereinbart, die Abbrecherquoten in der Schule von 8 auf 4% zu senken. Das klingt gut und wäre auch gut, ist aber kein Ergebnis des Gipfels: Die Senkung der Schulabbrecherquote ist z. B. längst auf EU-Ebene verbindlich vereinbart.

Die Vereinbarung enthält keine Aussagen zu Ganztagsschulen im Text. Das bedeutet, dass jedes Land selbst entscheidet und allein finanziert, wenn es mehr Ganztagsschulen will. Auch das Aufheben des Kooperationsverbotes wird nicht angesprochen. Statt eines Schulstarterpaketes hat der Bund zugesagt, jedem Hilfebedürftigen Kind bis einschließlich Klasse 10 zum Schuljahrsbeginn 100 Euro zukommen zu lassen. Die Länder fordern, bisher noch ohne Zusage vom Bund, dass dieser die Regelleistungen und –sätze neu bemisst und die besonderen Bedarfe z. B. bei Mittagessen und Lernmitteln abdeckt.

• Das Recht auf Ausbildung für Jugendliche muss umgesetzt werden, das demotivierende "Verwahren" von Jugendlichen in Warteschleifen muss aufhören.

Die Vereinbarung enthält keinen Willen zum Umbau des Systems, sondern nur die Ankündigung, im Bereich des Übergangssystems Ausbildungsbausteine zu erproben und in der dualen Ausbildung die Altbewerber zu berücksichtigen. Wie so die Zielvorgabe geschafft werden soll, die Abbrecherquote in der betrieblichen Ausbildung von 17 auf 8,5% zu senken, bleibt offen.

• Wir wollen, dass mehr junge Menschen und mehr berufliche Qualifizierte einen Studienplatz finden können. Dafür müssen sich Bund und Länder auf Grundzüge eines effektiveren Hochschulpakts einigen. und auf eine bundeseinheitliche Hochschulzugangsberechtigung für beruflich Qualifizierte einigen.

Die Vereinbarung nennt das Potenzial von 275.000 zusätzlichen Studienanfängerinnen und –anfängern, das bis 2015 "ausgeschöpft werden soll." Diese Zahl ist viel zu gering. In ihren Sonntagsreden predigen selbst Unionspolitiker die Zahl von 40% eines Jahrgangs, die an die Hochschulen gehen sollen. Das wären selbst nach vorsichtigen Szenarien 500.000. Im günstigen Fall studieren 2015 sogar ca. 700.000 Menschen mehr als jetzt. Für diese Quote reichen 275.000 Studienplätze aber offensichtlich nicht aus. Und die ins Gespräch gebrachten Kosten von 6 Mrd. Euro reichen für die 275.000 Plätze bei nicht aus. Es sei denn, die Plätze sind nur für BA-Studierende gedacht. Auch dann wären sie allerdings viel schlechter ausgestattet als heute.

Es fehlen in der Vereinbarung Aussagen zu Studiengebühren. Hier hat der Gipfel versagt. Statt ein Zeichen von Offenheit und für den viel strapazierten "Aufstieg durch Bildung" zu setzen, bleibt das strittige Thema außen vor. Dabei hat das HIS zu seiner aktuell umstrittenen Studie erklärt, dass Gebühren nachweislich vor allem Frauen und Studienberechtigte aus sozial schwachen Familien abschreckt.

• Außerdem müssen sich Bund und Länder auf eine bundeseinheitliche Hochschulzugangsberechtigung für beruflich Qualifizierte einigen.

Laut Vereinbarung wollen die Länder in den nächsten Jahren die Voraussetzung für abgestimmte Zugangsregeln entwickeln. Diese Zeitvorgabe ist viel zu lang und es bleibt auch fraglich, wie das an den schon autonomen Hochschulen umgesetzt werden soll. Außerdem differenzieren gerade die Unions-Länder den Hochschulbereich aus: Berufsakademien werden in BaWü ab 2009 als Hochschulen angesehen.

• Wir fodern, dass Bund und Länder die Finanzierung dieser zentralen Vorhaben sicherstellen. Deswegen müssen für die Föderalismusreform II der Bildungssoli und die Bewertung von Bildungsausgaben als Investitionen vereinbart werden. Allein mit dem Bildungssoli könnten 23 Mrd. Euro bis 2019 für die Verbesserung des Bildungssystems eingesetzt werden.

Die Beteiligten feiern als Kern der Vereinbarung, dass sie nach langem Streit nun immerhin öffentlich kundtun können, ein gemeinsames bildungspolitisches Ziel zu haben. Dies sei die Erhöhung der Ausgaben für Bildung bis 2015 auf 7% (von jetzt 6,2%). Wie das umgesetzt werden soll, ist allerdings heftig umstritten. Also wurde vereinbart, dass eine "Strategiegruppe" eingesetzt werden wird. (Ihre Besetzung ist noch unbekannt.) Sie soll im Oktober 2009 Vorschläge vorlegen.

Solche reine Ankündigungspolitik trägt nicht. Der Lissabon-Beschluss der EU vom März 2000, der unter anderem die Selbstverpflichtung enthält, die Mittel für Forschung und Entwicklung auf 3% zu erhöhen, ist bis heute nicht in Reichweite. Wer sich jetzt auf ein großes Ziel bis 2015 einigt, beim Weg dahin aber so offensichtlich im Streit liegt, ist nicht glaubwürdig!

Dieses kurzsichtige, ja fast zukunftsblinde Denken zeigt eins: Unser grüner Vorschlag, zusätzliche Bildungsausgaben endlich als Investitionen zu behandeln, ist zwingend notwendig! Nur dann werden auch Ministerpräsidenten und ihre Finanzminister erkennen, wie wertvoll Investitionen in Bildung sind. Für fachliche Argumente scheinen sie taub zu sein. Und sie erkennen nicht, welch einmalige Chance in der Umwidmung des auslaufenden Teils des Solidarpaktes für die Bildung liegt.

Kurzgefasst

Die Dresdner Erklärung ist nicht mehr als das, was Klaus Wowereit bei ihrer Vorstellung sagte: "Eine Liste dessen, was wer schon tut und noch tun muss." Nur wer was wann verbindlich und einklagbar tun wird, steht leider noch immer nicht fest.