"Die Wähler müssen jetzt entscheiden"

Interview mit der Berliner Zeitung am 4.11.2008

Die SPD ist mit dem Machtwechsel in Wiesbaden gescheitert. Grüne und Linke sind enttäuscht. Nun steht das Land vor Neuwahlen. Das nützt vor allem dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch.

Berliner Zeitung: Frau Hinz, sind Sie geschockt über die Entwicklungen in der hessischen SPD?

Priska Hinz: Ich bin enttäuscht und fassungslos über so viel Politikunfähigkeit in der SPD.

Wie konnte es dazu kommen?

Offenbar hat Andrea Ypsilanti ihren Rückhalt in der SPD-Fraktion falsch eingeschätzt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie die Abgeordneten nicht genügend eingebunden hat. Verantwortungslos ist aber auch das Verhalten der drei neuen Abweichler in der SPD. Die Drei haben in einer geheimen Probeabstimmung erst für die Koalition gestimmt und jetzt vier Wochen später auf einmal ihr Gewissen entdeckt. Das ist doch völlig unglaubwürdig.

Haben sich nicht auch die Grünen zu gutgläubig auf das Experiment eingelassen?

Das Fiasko war so nicht absehbar. Wir haben die rot-rot-grüne Mehrheit erst bei Sachabstimmungen im Landtag erprobt. Wir haben Parteiversammlungen abgehalten, um das Risiko zu diskutieren. Wir haben Mindestbedingungen an die Koalition formuliert. Wir haben von der SPD die Probeabstimmung eingefordert. Mehr war kaum möglich.

Die Differenzen in der SPD waren doch offensichtlich.

Das Risiko war uns schon bewusst. Wir hielten es aber für kalkulierbar, so wie die SPD den Prozess für den zweiten Versuch gestaltet hat. Die Minderheitsregierung ist doch nicht an den Grünen gescheitert, sondern an der SPD.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Mit der SPD ist auf absehbare Zeit kein Regierungswechsel machbar. Mit der Union gibt es nicht genügend Schnittmengen. Die FDP verweigert sich einer Ampelkoalition. Wir brauchen also einen klaren Schnitt.

Wollen Sie Neuwahlen?

Die Chancen dafür sind jetzt groß. Nach dem Chaos in der SPD müssen jetzt die Wähler über den weiteren Kurs entscheiden.

Halten Sie dann eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP für denkbar?

Da müsste sich die CDU inhaltlich sehr stark auf die Grünen zubewegen. Im Moment ist aber nicht absehbar, dass die CDU wirklich zu einer ökologisch-sozialen Reformpolitik bereit ist.

Das Gespräch führte Jörg Michel.