priska.hinz.aktuell - 5/2008
Liebe Leserinnen und Leser,
nach einer turbulenten Zeit in Hessen und Berlin, versorge ich Sie und euch wieder einmal mit aktuellen Informationen über meine Arbeit in Berlin.
Viel ist passiert in den letzten Wochen, nicht nur in Hessen. Doch sehen Sie selbst…
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihre Priska Hinz
Inhalt
(1) Neuwahlen in Hessen - Grüne Impulse für den Politikwechsel
(2) Bildungsgipfel gescheitert – Grünes Bildungskonzept endlich umsetzen
(3) Bildungsaufbruch finanzieren – Grüne legen Konzept vor
(4) Asse-Skandal – Schavan gibt endlich Kompetenz für marodes Atomendlager ab
(5) Grüne Initiative für mehr Studienplätze
(6) Kurz notiert
(7) Termine
(1). Neuwahlen in Hessen - Grüne Impulse für den Politikwechsel
Der von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen mit der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag konnte sich sehen lassen. Nach mehr als zwei Wochen intensiver und oft auch anstrengender Verhandlungen war es uns gelungen, ein tragfähiges Konzept mit vielen grünen Impulsen für soziale, umweltbewusste und bildungsorientierte Politik in Hessen zu gestalten. Doch dann funkte die SPD dazwischen…
Ich habe für die hessischen Grünen an den Koalitionsverhandlungen in der Fachgruppe Bildung teilgenommen. Und ich kann sagen, uns war es gelungen, ein großes Stück grüner Vorstellungen im Bildungsbereich durchzusetzen und natürlich hätte ich diese Vereinbarung auch gerne in die Realität umgesetzt.
Doch dann hat die SPD alles verspielt! Gemeinsam hatten wir die Chance, hessische Politik zu verbessern und den ewig gestrigen Herrn Koch endlich abzulösen. Stattdessen ist die SPD bis ins Mark zerstritten und bereits am 18. Januar stehen wieder Neuwahlen an. Ich werde natürlich mithelfen, dass wir GRÜNEN ein solch gutes Ergebnis erhalten, dass keine Regierung an unseren Inhalten vorbeikommt.
Koalitionsvertrag von SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen für 2008 bis 2013
Priska Hinz im Interview in der Berliner Zeitung und der taz am 3.11.2008
(2). Bildungsgipfel gescheitert – Grünes Bildungskonzept endlich umsetzen
Am 22. Oktober fand in Dresden der Bildungsgipfel von Bund und Ländern statt. Von der Kanzlerin als Aufbruch in die Bildungsrepublik Deutschland groß angekündigt, blieb nicht viel mehr als ein inszeniertes Medienspektakel übrig. Im föderalen Bildungswirrwarr verstrickten sich Bund und Länder wieder einmal in kleinkarierten Kompetenzstreitigkeiten, anstatt endlich konkrete Finanzierungszusagen und belastbarer Vereinbarungen zu beschließen. Wir Grüne haben konkrete Konzepte entwickelt, wie der Bildungsaufbruch in Deutschland gelingen kann.
Die in Dresden vereinbarte Qualifizierungsinitiative liest sich wie ein ellenlanger Katalog von unverbindlichen Absichtserklärungen, vagen Versprechungen und frommen Wünschen. An vielen Stellen wurde auch einfach der Dissens zwischen Bund und Ländern festgehalten. Insbesondere bei der Finanzierung dringend benötigter Reformvorhaben finden sich keinerlei konkrete Zusagen in dem Papier. Es scheint, als wäre der Kanzlerin und den Herren Ministerpräsidenten das Gipfelfoto viel wichtiger gewesen, als eine wirkliche Reform der Bildungssysteme in Deutschland. Dabei zeigt unter anderem die im September erschienene OECD Studie "Bildung auf einen Blick" 2008 oder auch die am 18. November veröffentlichten Ergebnisse des PISA-E 2006 Tests, welcher Reformbedarf im deutschen Bildungssystem besteht.
Wir Grüne haben konkrete Konzepte entwickelt, um endlich ernst zu machen mit dem Bildungsaufbruch in Deutschland. In unserem im September in Miesbach getroffenen Fraktionsbeschluss "Ohne Bildung? Keine Chance! Aufbruch für ein gerechtes und kreatives Bildungssystem" setzen wir uns für eine grundlegende Reform des Bildungssystems von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung ein. Das deutsche Bildungssystem muss gerechter und leistungsfähiger werden. Denn heutzutage entscheidet vor allem gute Bildung über Teilhabe oder Ausschluss, über sozialen Zusammenhalt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit einer Gesellschaft.
Dazu haben wir folgende zentrale Forderungen formuliert:
- Jedes Kind muss ab der Vollendung des 1. Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen ganztägigen Kita-Platz haben. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive unter Beteiligung des Bundes, mit einem einheitlichen Qualitätssiegel für die Kinderbetreuung.
- Kinder und Jugendliche müssen individuell gefördert werden. Wir wollen, dass sie länger gemeinsam lernen - über das 4. Schuljahr hinaus. Wir wollen, dass bis 2020 überall gebundene Ganztagsschulen angeboten werden. Deshalb muss jetzt das Kooperationsverbot wieder aufgehoben und noch 2009 ein Ganztagsschulausbauprogramm II auf die Beine gestellt werden.
- Das Recht auf Ausbildung für Jugendliche muss umgesetzt werden. Wir wollen eine echte Ausbildung an überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in Betrieben ermöglichen. Für Schulabbrecher wollen wir mehr Produktionsschulen.
- Mehr junge Menschen müssen studieren können. Dafür müssen sich Bund und Länder auf Grundzüge eines effektiveren Hochschulpakts II einigen. Beruflich Qualifizierten muss der Hochschulzugang bundeseinheitlich erleichtert werden.
Die Rezepte für bessere Bildung sind bekannt. Jetzt kommt es darauf an, dass sie Bund und Länder in einer gemeinsamen Anstrengung endlich umsetzen.
Aufstieg durch Bildung (Abschlussdokument des Bildungsgipfels vom 22. Oktober 2008)
Ohne Bildung? Keine Chance! (Fraktionsbeschluss vom 4.09.2008)
Der Gipfel der Kleingeisterei (Hintergrundinformationen zu den Ergebnissen des Bildungsgipfels)
(3). Bildungsaufbruch finanzieren – Grüne legen Konzept vor
Wir haben eine Vielzahl konkreter Vorschläge zur Verbesserung des Bildungssystems in Deutschland entwickelt. Dabei ist klar: Gute Bildung ist nicht umsonst zu haben. Im Unterschied zu den Akteuren der Großen Koalition haben wir aber realistische Finanzierungskonzepte entwickelt.
Um die von uns vorgeschlagenen Bildungsreformen im Bereich der frühkindlichen Bildung, Schule, Berufsausbildung und den Hochschulen zu finanzieren, sind dabei ab 2009 insgesamt jährliche Mehrausgaben von 22,6 Mrd. € aufzubringen, die bis 2020 auf 25,3 Mrd. € pro Jahr aufwachsen.
Im Unterschied zu CDU und SPD sagen wir aber auch, wie diese jährlichen Mehrausgaben aufgebracht werden sollen. Dazu haben wir folgende konkrete Vorschläge erarbeitet:
- Der Solidaritätszuschlag ist schrittweise in einen Bildungssoli zu verwandeln. Ein Teil der Einnahmen, nämlich rund 23 Mrd. €, welche die vorgesehenen Ausgaben für den Solidarpakt bis 2019 übersteigen, wird so gezielt für bessere Bildung eingesetzt.
- Der Investitionsbegriff ist so zu modernisieren, dass die zusätzlichen Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung den traditionellen Investitionen haushaltsrechtlich gleichgestellt sind. Ein so modernisierter Investitionsbegriff schafft Anreize, stärker in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren.
- Die finanziellen Spielräume, die durch den demografischen Wandel und Effizienzgewinne wie die Abschaffung des Sitzenbleibens gewinnen, sind ausschließlich zugunsten des Bildungsaufbruchs zu verwenden.
- Die Erbschaftssteuer muss so reformiert werden, dass durch ein erhöhtes Aufkommen die Länder zusätzlichen Spielraum für höhere Bildungsausgaben gewinnen. Ein 10% höheres Aufkommen führt bereits zu Mehreinnahmen in Höhe von 0,4 Mrd. €.
- Durch die Umwandlung des Ehegattensplittings in einen übertragbaren Freibetrag in Höhe von 10.000 € können pro Jahr mehr als 5 Mrd. € zusätzlich eingenommen werden, die wir in den Ausbau und die Qualitätsverbesserungen der frühkindlichen Betreuung investieren wollen.
Jetzt kommt es darauf an, dass sich Bund und Länder endlich auf konkrete Finanzierungszusagen einigen. Als Erstes sollte die Große Koalition ihre Mehrheit dazu nutzen, den in der Föderalismusreform festgelegten offenkundigen Fehler des Kooperationsverbots im Schulbereich in der Verfassung zu reparieren. So werden neue Anreize für Bildungsinvestitionen und damit Investitionen in unsere Zukunft geschaffen. Denn bei den öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildungseinrichtungen hat Deutschland dringend Nachholbedarf! Um im Jahr 2005 wenigstens den OECD-Durchschnitt von 6,1 % des BIP zu erreichen, wären Mehrausgaben in Höhe von 1,0 Prozentpunkten des BIP, d.h. von rund 23 Mrd. € nötig gewesen!
Die finanziellen Grundlagen für den Bildungsaufbruch schaffen (Grüner Antrag vom 15.10.2008)
Nachhaltig in Bildung investieren! (AutorInnenpapier vom 11.11.2008)
(4). Asse-Skandal – Schavan gibt endlich Kompetenz für marodes Atomendlager ab
Lange hat Ministerin Schavan die Vorgänge im Atomendlager Asse II heruntergespielt und Fehler kleingeredet. Erst als der Druck übermächtig wurde und sie mit dem Rücken an der Wand stand, hat sie einem überfälligen Betreiberwechsel zugestimmt.
Noch im Juni hat Ministerin Schavan im Forschungsausschuss gesagt, sie hätte keinerlei Zweifel an der Kompetenz und Zuverlässigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Helmholz-Zentrums München und ein Wechsel von Bergrecht auf Atomrecht bringe überhaupt nichts.
Anfang September hat der Statusbericht des Niedersächsischen Umweltministeriums schwarz auf weiß gezeigt, dass Helmholz mit dem Betrieb von Asse II heillos überfordert war - es mangelte an Fachkompetenz und Zuverlässigkeit. Inzwischen hat die Bundesregierung beschlossen die Asse II dem Atomrecht zu unterstellen.
Erst als es gar nicht mehr anders ging, hat Frau Schavan diesem, von uns Grünen schon lange gefordertem Schritt, zugestimmt und damit Helmholz die Zuständigkeit entzogen und dem Bundesamt für Strahlenschutz übertragen.
Auf unsere Initiative gab es am 16. September 2008 eine gemeinsame Sondersitzung des Umwelt- und des Forschungsausschusses zu Asse II. Viele Fragen sind dabei offengeblieben. Dem Helmholz-Zentrum verweigerten die Regierungsfraktionen das Recht, im Ausschuss überhaupt zu reden. Aufklärung durch Schweigepflicht, ein ungewöhnlicher Ansatz! Wir Grüne werden uns weiter für eine lückenlose Aufklärung der skandalösen Vorgänge rund um Asse II einsetzen und uns weiterhin für eine offene Endlagersuche stark machen.
Asse II zeigt einmal mehr, dass die Endlagerfrage bisher nicht gelöst ist, wir unseren Kindern durch den anfallenden Atommüll ein gigantisches Sicherheitsrisiko auf die zarten Schultern satteln. Dazu kommt die massive Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Kosten für die Endlagerung des Atommülls. Allein in die Asse II sind bisher 257 Millionen Euro Steuergeld geflossen. Die zukünftigen Kosten werden auf 536 Millionen veranschlagt. Je nach Schließungskonzept könnten es einige Mrd. Euro mehr werden.
Große Koalition blockiert Aufklärung zu Asse II (Pressemitteilung vom 16.09.2008)
(5). Grüne Initiative für mehr Studienplätze
Die Zahl der Studienplätze muss dringend erhöht werden, damit in den nächsten Jahren jeder der studieren kann und will, auch die Chance dazu bekommt. Die bisherige Bilanz des Hochschulpaktes I ist allerdings ernüchternd. Wir Grünen haben daher einen Antrag eingebracht, um für einen neuen Aufbruch in der Hochschulpolitik zu sorgen.
Die Zahl der Studienberechtigten wird sich bis 2020 massiv erhöhen. Fachkräfte werden schon heute knapp, ein Studium eröffnet neue Lebenschancen. Daher ist es eine zentrale Aufgabe der Politik jedem der studieren will und kann, dies auch zu ermöglichen. Der Hochschulpakt I, der den Ausbau von Studienplätzen sicherstellen sollte, ist unterfinanziert und kurzsichtig, der Verteilungsmechanismus ist unflexibel und ineffizient.
Statt der für 2007 zwischen Bund und Ländern verabredeten zusätzlichen 13 000 Studienplätze wurden bisher bundesweit nur rund 5 500 Plätze geschaffen. Große unionsregierte Flächenländer wie NRW und Baden-Württemberg haben sogar Studienplätze abgebaut. Ferner werden nur an den Fachhochschulen neue Studienplätze geschaffen.
Wir haben deshalb einen Antrag für einen Hochschulpakt II ins Parlament eingebracht, um einen zügigen und kräftigen Aufbau an Studienplätzen sicherzustellen.
Wichtige Eckpunkte unserer Initiative sind:
- Ein nachfragegesteuertes System für die Vergabe der Mittel zum Studienplatzausbau.
- Jedes Land soll aus dem Hochschulpakt-Fonds entsprechende Mittel für neu geschaffene Studienplätze abrufen können.
- Die Finanzierung sollte generell mindestens dem Durchschnitt der OECD-Länder entsprechen, dieser liegt bei 10.600 € pro Studienplatz, im aktuellen Pakt sind nur 5.500 € pro Platz vorgesehen.
Grüne Eckpunkte zum Hochschulpakt II (Fraktionsbeschluss vom 11.11.2008)
(6). Kurz notiert
Erwachsenen-BAföG: Weiterbildung und Lebenslanges Lernen für alle
In einer wissensbasierten Gesellschaft gewinnt Weiterbildung immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für Geringqualifizierte ist lebenslanges Lernen ein wichtiger Garant für Jobsicherheit. Doch zeigen Untersuchungen, dass gerade einkommensschwache Menschen sich besonders wenig weiterbilden. Insgesamt liegt die Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland bei gerade einmal 30%, im Vergleich mit 70% in skandinavischen Ländern. Hier setzt das von uns entwickelte Modell eines "Erwachsenen-BAföGs" an. Mit einer einkommensabhängigen Kombination von Darlehen und Zuschüssen wollen wir es jedem Menschen ermöglichen, sich lebenslang weiterzubilden. Dabei soll das Nachholen von Schulabschlüssen generell durch einen Vollzuschuss gefördert werden.
Erwachsenen-BAföG (AutorInnenpapier vom 24.09.2008)
Bedarfsorientierte Kindergrundsicherung: Mehr Geld und bessere Bildung für Kinder
In Nürnberg hatten wir beschlossen, insbesondere bedürftige Kinder stärker zu unterstützen. Als Konsequenz aus den Nürnberger Beschlüssen habe ich mit drei weiteren Abgeordneten der Fraktion einen Vorschlag zur bedarfsorientierten Kindergrundsicherung entwickelt, damit Kinderarmut in Deutschland endlich der Vergangenheit angehört.
DualPlus von Fraktion verabschiedet
Die Berufsausbildung in Deutschland grundlegend zu reformieren, ist das Ziel des von mir in Zusammenarbeit mit Brigitte Pothmer vorgelegten Konzepts DualPlus. Schwerpunkte sind dabei insbesondere eine Modularisierung der Berufsausbildung und die Einrichtung von Überbetrieblichen Ausbildungszentren.
In meinem letzten Newsletter habe ich Sie bereits über das von uns entwickelte Positionspapier informiert. Dieses Papier ist nun mit einigen kleinen Änderungen als Fraktionsbeschluss verabschiedet worden.
Schulkommission der Heinrich–Böll-Stiftung legt Abschlussbericht vor
Als Mitglieder der Schulkommission der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich in den letzten Monaten an der Erstellung der Studie "Bildungsgerechtigkeit im Lebenslauf – Damit Bildungsarmut nicht weiter vererbt wird" mitgewirkt. Unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Kuhn ist es uns gelungen, einen kohärenten Vorschlag für eine pragmatische Neuorganisation des Schulsystems in Deutschland vorzulegen.
Zentrale Punkte sind dabei die Ausweitung des Ganztagsangebots, der Ausbau eines mittleren Abschlusses nach dem 10. Schuljahr, drei Wege zur Hochschulzugangsberechtigung sowie eine größere Integration der bestehenden Schulformen und eine Abschaffung der Hauptschule.
Diskussion um Patientenverfügung spitzt sich zu
Die Diskussion zur Patientenverfügung spitzt sich zu. Eine gesetzliche Regelung ist dringend notwendig, um das Instrument der Patientenverfügung zu stärken und Rechtssicherheit zu schaffen. Inzwischen liegen drei konkurrierende Gesetzentwürfe vor, die jeweils von Parlamentariern aus verschiedenen Fraktionen erarbeitet wurden. Zuletzt legte die Gruppe um die Abgeordneten Bosbach und Göring-Eckardt einen überarbeiteten Entwurf vor, der hohe Hürden für Patientenverfügungen vorsieht, unter anderem eine notarielle Beglaubigung. Ein weiterer Gesetzentwurf wurde von einer Gruppe um die Abgeordneten Zöller und Däubler-Gmelin erarbeitet. Ich selbst unterstütze weiterhin den Entwurf der Gruppe um Stünker und Montag, da dieser die Selbstbestimmung des Menschen in den Mittelpunkt stellt und keine unnötigen Hürden für die Gültigkeit von Verfügungen aufbaut.
Union blockiert Arbeit des parlamentarischen Ethikbeirates
CDU/CSU und SPD haben den parlamentarischen Ethikbeirat gegen den Widerstand der Grünen von Anfang an nur mit wenigen Kompetenzen ausgestattet. Nun blockiert die Union selbst die Nutzung dieses geringen Spielraums und drängt auf eine enge Auslegung der Geschäftsordnung. Der parlamentarische Ethikbeirat droht damit endgültig zum überflüssigen Briefkasten für Stellungnahmen des Deutschen Ethikrates zu werden. Ethische Fragen gehören aber in die Mitte des Parlaments und nicht in Hinterzimmer. Unsere Grundsatzkritik an der Neukonzipierung der Ethikberatung durch die große Koalition, wird leider einmal mehr bestätigt.
Deutsch-Israelisches Jahr der Wissenschaft und Technologie
Im April hat Ministerin Schavan das Deutsch-Israelische Jahr der Wissenschaften 2008 ausgerufen. Die Schnarchnasen der großen Koalition haben das erst jetzt gemerkt und einen Antrag eingebracht, der diesem fast abgelaufenen Jahr Impulse geben soll. Die wichtige und fruchtbare Kooperation zwischen Deutschland und Israel hat mehr Energie, Engagement und Enthusiasmus verdient!
Deutsch-Israelisches Jahr der Wissenschaft und Technologie (Rede von Priska Hinz am 12.11.2008)
Grüne Broschüre zur Forschungspolitik
Wofür stehen die Grünen in der Forschungspolitik? Warum braucht Forschung Freiheit, aber auch Grenzen? Und warum ist Forschungspolitik wichtig, auch wenn man gar nicht selbst forscht? Antworten auf diese und viele weitere Fragen liefert die frisch fertig gestellte Broschüre.
Neugier und Verantwortung - Grüne Forschungspolitik (Grüne Broschüre als pdf)
(7). Termine
Hier finden Sie die kommenden Termine der grünen Bundestagsfraktion
Impressum
Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion
Stephanie Palapies, Martin Albani
priska.hinz@bundestag.de
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