

Zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse des PISA-Ländervergleichs 2006 erklärt Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:
Der PISA-Ländervergleich hat es wieder einmal gezeigt: Die deutschen Bundesländer sind noch weit von einem gerechten und leistungsfähigen Bildungssystem entfernt. Auch wenn sich einige Bundesländerzum Teil deutlich verbessern konnten, sind die Hauptprobleme nicht gelöst: Die Lese- und Mathematikkompetenzen der Schülerinnen und Schüler wurden kaum verbessert, die soziale Herkunft bestimmt immer noch den Bildungserfolg und die Förderung der Migrantenkinder ist unzureichend. Damit verschleudert das Bildungssystem wichtige Potenziale, die wir angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels dringend benötigen.
Die Fakten liegen seit langem auf dem Tisch, nur haben die Länder zu wenig zielgerichtet verbessert. Notwendige Reformen sind:
Wir wollen ein neues Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern, um den flächendeckenden Ausbau von voll gebundenen Ganztagsschulen zu realisieren. Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Lernzeit, die auch effektiv genutzt wird. Feriencamps und zusätzliche Lerngelegenheiten für Kinder aus den Risikogruppen müssen zur Verfügung gestellt werden, damit individuelle Förderung gelingen kann. Eine Lehrer- und Budgetzuweisung, die sich an sozialen Indikatoren orientiert, sollte von allen Ländern eingeführt werden.
Das mehrgliedrige Schulsystem ist überholt. Schülerinnen und Schüler müssen länger gemeinsam lernen, weit über die 4. Klasse hinaus, am besten bis zum ersten Abschluss. PISA zeigt deutlich – Länder wie Sachsen, die zumindest ein nur zweigliedriges Schulsystem haben, schneiden deutlich besser ab als Länder mit einem dreigliedrigen System. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die restlichen Bundesländer die zur Sackgasse gewordene Hauptschule endlich abschaffen und den mittleren Bildungsabschluss zum Regelabschluss machen! Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit zur Hochschulreife, Integration und anregende Lernmilieus statt weiterer Aussonderung müssen das politische Handeln jetzt bestimmen.
Das alles kostet auch Geld. Die Bundesländer müssen die Mittel aus der demografischen Reserve im Bildungssystem belassen und effektiv einsetzen. Es ist aber auch notwendig, das von der unglückseligen Föderalismusreform I eingeführte Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Schulpolitik aufzuheben. Nur mit einer gemeinsamen Strategie aller Bundesländer und des Bundes wird es gelingen, gute Bildung überall in Deutschland zu ermöglichen. Mit der Einführung des Bildungssoli, einer ausgewogenen Reform der Erbschaftssteuer und der Reform des Investitionsbegriffs haben wir Grüne konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht, wie diese gemeinsame Anstrengung finanziert werden kann.
Die Rezepte für bessere Bildung sind bekannt. Jetzt ist es an der Zeit, dass Frau Merkel ihre vollmundigen Versprechungen von der Bildungsrepublik Deutschland einlöst. Aber auch die Länder sind gefordert, die längst überfälligen Veränderungen endlich umzusetzen.