Haushaltsentwurf 2009 - Einzelplan 30 (Bildung und Forschung)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition lobt die Steigerungen im Einzelplan 30.

(Jörg Tauss [SPD]: Zu Recht!)

– Sie sagen: Zu Recht. – Ich möchte Ihnen entgegenhal­ten: Hätten Sie die vorsorgende Haushaltspolitik der Grünen in den letzten Jahren mitgetragen, dann könnten wir jetzt noch viel mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben. Das wäre eigentlich dringend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Mittel für das Konjunkturprogramm der Bundes­regierung wurden mühselig um 200 Millionen Euro für den Bildungs- und Forschungsbereich aufgestockt. Es spricht Bände, dass die Bundesregierung diesen Bereich nicht selber aufgenommen hat. Diese Aufstockung ist aber zu wenig. Dagegen setzen wir unser Konjunktur­programm. Sie haben noch Zeit, ihm zuzustimmen. Wir zeigen in unserem Programm deutlich, was Zukunftsaus­gaben in Bildung sind. Es macht keinen Sinn, Sprit­schleudern steuervergünstigt durch die Gegend fahren zu lassen.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das hat­ten wir ja schon!)

Wir brauchen eine echte Klimaforschung. Wir brauchen eine Energieforschung. Wir brauchen Investitionen in Köpfe, das heißt eine bessere Bildungsinfrastruktur. Hier haben Sie noch die Möglichkeit, Ihren Kurs zu korrigie­ren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehr Investitionen und eine andere Schwerpunktset­zung sind notwendig, genauso wie eine Kombination von Haushaltspolitik und Bildungs- und Wissen­schaftspolitik, die Reformen einleitet, Strukturen in die­sem Land verändert und positive Anreize für For­schungs- und Entwicklungsausgaben setzt – und zwar auch in der Wirtschaft –, damit wir das 3-Prozent-Ziel erreichen, Frau Dr. Schavan. Sie haben in diesem Haus die Forschungsprämie als die Wunderstrategie gelobt, die dazu führe, dass Hochschulen und Forschungsorga­nisationen mit mittelständischen Unternehmen besser zusammenarbeiteten. Ihre Forschungsprämie ist in der Realität ein Flop. Aber Sie ziehen keine Konsequenzen daraus, abgesehen davon, dass Sie den Haushaltsansatz nach unten korrigieren. Sie sagen nicht, was Sie stattdes­sen machen wollen. Darauf warten wir bis heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Selten wurde über Bildung so viel geredet wie im Jahr 2008. Die Kanzlerin hat eine Bildungsreise gemacht. Sie hat aber auch den größten Flop des Jahres gelandet, und zwar mit einem Bildungsgipfel, bei dem nichts heraus­gekommen ist, weder inhaltlich noch finanziell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eigentlich müsste sich etwas von diesem Bildungsgipfel im Bundeshaushalt 2009 niederschlagen, genauso wie in den Landeshaushalten. Aber, Frau Schavan, Sie haben schon vor dem Bildungsgipfel gesagt, eigentlich solle er kein Finanzierungsgipfel werden.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist nur Kosmetik!)

Wir brauchen aber Geld für bessere Rahmenbedingun­gen. Wir Grünen haben vorgeschlagen, die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, der nicht mehr für die neuen Länder genutzt wird, in Bildungsinvestitio­nen umzuwandeln. Dann könnten wir tatsächlich voran­gehen.

(Jörg Tauss [SPD]: Ab wann?)

– 23 Milliarden, von 2009 bis 2019. – Bitte gehen Sie diesen Weg mit uns!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Solidarpakt kürzen!)

Dann haben wir die Möglichkeit, die Bundesländer auf unsere Seite zu ziehen. Auch diese müssen in Bildung investieren. Sie müssen Butter bei die Fische tun. Wenn Sie sich im Gestrüpp der Föderalismusreform so verhed­dert haben, dass Sie die Ministerpräsidenten nicht mehr auf Linie bringen können, dann müssen Sie darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, erstens das Koope­rationsverbot aufzuheben und zweitens einen soliden Finanzierungsvorschlag zu machen, der dazu führt, dass sich auch die Bundesländer beteiligen. Dann könnten wir tatsächlich mehr in Bildung investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben aber auf Bundesebene auch originäre Zu­ständigkeiten: die berufliche Bildung. Wir geraten nun in eine Rezession. Von der wirtschaftlichen Entwicklung ist aber auch die Zahl der Ausbildungsplätze abhängig. Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren in diesem Bereich keine Steigerungen mehr verzeichnen können wie zuletzt. Wir Grüne haben mit dem Konzept "DualPlus" einen eigenen Vorschlag gemacht. Sie von der Großen Koalition lösen nun einen Modernisierungs­schub bei den überbetrieblichen Einrichtungen aus. Aber das reicht nicht, wenn kein Konzept dahintersteht. Wir wollen nach dem dualen Prinzip mehr Ausbildungs­plätze durch einen Dreiklang aus überbetrieblichen Ein­richtungen, Betrieben und Berufsschulen. Daran können sich mehr Betriebe beteiligen. Modularisierungen kön­nen eingeführt, das heißt bestimmte Ausbildungsschritte anerkannt werden. Damit wird zusätzlich das Über­gangssystem, das uns so große Probleme bereitet, ver­kleinert. Damit hätten wir 3 bis 4 Milliarden Euro frei, die wir entsprechend dem nationalen Bildungsbericht umschichten können. Sie sollten den grünen Vorschlä­gen in diesem Punkt ebenfalls folgen. Wir machen solide Finanzierungsvorschläge und solide inhaltliche Vor­schläge. Es liegt an Ihnen mitzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter Satz. Was die Weiterbildung betrifft, so sind Sie mit dem Bildungssparen nicht sehr viel weiter gekommen. Das wird den Geringqualifizierten nicht hel­fen. Die Ausweitung des Meister-BAföG ist viel zu zag­haft; denn wir brauchen eigentlich ein Erwachsenenbil­dungsförderungsgesetz, das die Weiterbildung in allen Phasen des Erwerbslebens möglich macht. Andere Staa­ten haben das erkannt. Mehr Weiterbildung, gerade in der Rezession, fördert die Kompetenzen von Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmern und führt dazu, dass dann, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, kein Fachkräfte­mangel aufgrund von mangelnden Fähigkeiten zu ver­zeichnen ist. Wir sollten uns ein Beispiel an anderen Ländern nehmen. Wir haben einen entsprechenden Fi­nanzierungsvorschlag gemacht. In diesem Punkt können Sie uns einfach folgen. Wenn Sie das täten, stünden wir in Sachen Bildung in den nächsten Jahren viel besser da.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwischenfrage während der Rede von Jörg Tauss (SPD)

Jörg Tauss (SPD):

Ich komme zurück zum Bildungsgipfel, liebe Kolle­ginnen und Kollegen. Zu Recht ist das mit der Föderalis­musreform I beschlossene Kooperationsverbot kriti­siert worden. Aber, liebe Kollegin Hinz, ich kann Ihnen meinen Hinweis da nicht ersparen. Man muss den Föde­ralismus in diesem Land richtig begreifen: Nicht der Bund leistet sich 16 Bundesländer; vielmehr leisten sich von der Anlage unseres Grundgesetzes her – leider oder wie auch immer – 16 Länder mit den entsprechenden Zuständigkeiten für Bildung einen Bund. Ich erinnere mich gut – deswegen immer wieder mein Zuruf bezüg­lich Kretschmann –: Das war keine parteipolitische Ver­anstaltung. Schauen Sie einmal hinter sich, Herr Kollege Barth; der Kollege Meinhardt ist in Sachen Bildungsfö­deralismus völlig anderer Auffassung als Sie.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Als Sie, Herr Tauss!)

– Erst recht ist er völlig anderer Auffassung als ich. Des­wegen haben wir im Wahlkreis immer wieder heftige Kräche ausgetragen. – Es war eine Veranstaltung der Länder gegen den Bund. Erinnern Sie sich doch an die Anhörung! Auf der Bundesratsbank saßen sie alle; heute sind weniger Ländervertreter da, obwohl die Länder für Bildung zuständig sind.

(Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwi­schenfrage)

– Ich würde die Zwischenfrage gerne beantworten, wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Tauss, ich wollte Sie fragen, aber ich wollte Ihren Redefluss nicht unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hinz?

Jörg Tauss (SPD):

Ich gestatte diese Zwischenfrage natürlich und hoffe auf Einsicht bei der Kollegin Hinz, was den Föderalis­musprozess anbelangt.

(Ulrike Flach [FDP]: Das glaube ich nicht!)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Kollege Tauss, würden Sie mir zustimmen, dass der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit, mit den Abge­ordneten von CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen der Grünen, aber auch der Linken und der FDP diese Fö­deralismusreform beschlossen hat, in der das Koopera­tionsverbot festgezurrt wurde,

(Uwe Barth [FDP]: Gut, dass wir das noch ein­mal hören!)

wodurch der Bund nicht mehr gemeinsam mit den Län­dern Programme zur Verbesserung der Bildung auflegen darf, dass die Länderkammer anschließend mit Zweidrit­telmehrheit diesem Gesetz zugestimmt hat und dass Herr Kretschmann, den Sie immer zitieren, weder im Bundes­tag sitzt, noch im Bundesrat je eine Stimme hatte? Das heißt, lediglich die CDU/CSU und die SPD in diesem Land sind dafür verantwortlich, dass der Bund nicht mehr die Möglichkeit hat, irgendein Programm aufzulegen, und sei es ein so sinnvolles wie das Ganz­tagsschulprogramm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Uwe Barth [FDP]: Sie haben das beschlossen, Herr Tauss!)

Jörg Tauss (SPD):

Liebe Frau Kollegin Hinz, Sie haben selbst gesagt, was auch ich gerade gesagt habe: Es war eine Veranstal­tung der Länder gegen den Bund, und da gab es ein Ge­ben und Nehmen in diesen Fragen.

(Ulrike Flach [FDP]: Ihr habt euch nicht ge­wehrt!)

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir haben beispielsweise das Kooperationsverbot in Bezug auf die Hochschulen in letzter Minute verhindert, das übrigens der Kollege Kretschmann befürwortet hat; er hat mit Blick auf die Grünen in Berlin immer gesagt, sie seien sehr zentralis­tisch und begriffen nicht so recht die Herausforderun­gen. Wir sollten uns das nicht gegenseitig vorhalten. Wir hier im Bund hätten uns alle miteinander mehr ge­wünscht. Ich halte es wirklich für einen Treppenwitz der Geschichte und für einen Skandal – ich billige Ihnen das ja auch zu –, dass Herr Koch aus Hessen gesagt hat, es dürfe nie wieder ein Ganztagsschulprogramm des Bun­des geben. Das ist aus dieser Ecke gekommen. Herr Althaus war übrigens derjenige, der gefragt hat, warum dann überhaupt noch ein Bildungsgipfel stattfinde. Es ist skandalös, wie die Ministerpräsidenten der Union mit der Kanzlerin umgegangen sind und erklärten, der Bund sei nicht zuständig; denn sie wollten das erreichen.

Ich sage Ihnen nochmals: Ich habe die Zustimmung nur gegeben, um das Kooperationsverbot wenigstens in Bezug auf die Hochschulen in letzter Minute zu verhin­dern. Das ist ein Erfolg, den wir erzielt haben. Ansons­ten kann ich nur sagen, dass ich mir eine andere Födera­lismusreform gewünscht hätte. Das ist so, und das bleibt so. Ich werde beispielsweise weiterhin fordern, dass wir den entsprechenden Grundgesetz-Artikel in eine ver­nünftige Gestalt bringen in dem Sinne, dass, wenn Bund und Länder miteinander kooperieren wollen, eine solche Kooperation möglich ist und nicht verboten wird, wie es der Koch'sche Unfug vorgesehen hat; denn ich bin von der Richtigkeit einer solchen Kooperation überzeugt.

(Uwe Barth [FDP]: Tosender Beifall!)