Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit

Nachhaltig investieren statt kunterbuntem Aktionismus

Die Finanzmarktkrise ist im Herbst 2008 endgültig auf die Realwirtschaft durchgeschlagen. In den letzten zwei Wochen ist eine rasante Talfahrt der Weltwirtschaft zu beobachten. Täglich gibt es neue schlechte Wirtschaftsnachrichten. Weltweit ist die Nachfrage eingebrochen, das Wirtschaftswachstum der Weltwirtschaft ist verlangsamt. Deutschland als Exportweltmeister wird davon hart getroffen. Große Volkswirtschaften wie die USA, China oder Großbritannien schnüren umfangreiche Konjunkturprogramme zu Belebung ihrer Wirtschaft. Trotzdem hat die Bundesregierung die sich abzeichnenden konjunkturellen Risiken lange ignoriert. Erst mit ihrer Herbstprognose ist die Bundesregierung in der Realität angekommen und geht nun von einem Wirtschaftswachstum von 0,2% für 2009 aus. Aber selbst diese Prognose ist heute überholt. Wirtschaftsminister Glos schließt sich der Bundesbank an und geht jetzt davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2009 um ein Prozent schrumpft. Das von der Bundesregierung hektisch zusammengestellte Konjunkturpaket, das Anfang November vom Kabinett verabschiedet wurde, zeigt, dass die Bundesregierung weiterhin nur Klientelpolitik macht und Wahlgeschenke verteilt. Wir fordern die Regierung auf, endlich einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die konjunkturelle Situation berücksichtigt und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich ist.

Regierung ohne Konzept

Gerade wurde im Parlament der Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen "...zur Umsetzung steuerlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"" debattiert. Die vier Steueraspekte zur Förderung der Unternehmen und privaten Haushalte zeigen deutlich, dass die Regierung kein Konzept hat.  Der Vorschlag, die Automobilindustrie durch die einjährige Aussetzung der Kfz-Steuer zu unterstützen, ist ökologischer Wahnsinn und verhindert die notwendige Neuausrichtung bei den deutschen Autobauern. Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter ist zwar zu begrüßen, wird aber auf zwei Jahre befristet. Hier springt die Koalition rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, denn sie hatte die degressive Abschreibung mit der Unternehmenssteuerreform gerade abgeschafft. Auf was sollen sich die Unternehmen hier verlassen?

Regierung verpasst Chancen in der Krise

Die Vorschläge der Regierung, das Kreditvolumen über die KfW auszuweiten und die kürzlich abgeschaffte degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wieder einzuführen, werden vermutlich verpuffen. Denn ohne eine konsequente Klimapolitik haben die Unternehmen in der Konjunkturflaute keinen Investitionsanreiz. Wenn jetzt ein klarer Fahrplan für die Versteigerung der CO₂-Zertifikate ab 2013 entwickelt würde, dann könnten sich die Unternehmen darauf einstellen. Sie hätten einen Anreiz in Innovationen und in energieeffiziente Produktionstechnologien zu investieren, weil in fünf Jahren sowohl die Preise für Energie als auch für die CO₂-Zertifikate steigen werden. Außerdem ist es sinnvoller Banken, die den Bankenhilfsfonds in Anspruch nehmen, dazu zu verpflichten, günstige Kreditkonditionen sowie ein hinreichendes Kreditvolumen anzubieten.

Die Bundestagsfraktion Bündis 90/Die Grünen setzt dem Konjunkturpaket der Bundesregierung ein Grünes Investitionsprogramm entgegen, das stärker auf langfristige Wachstumskräfte setzt. Wir wollen damit gegen die drängenden Probleme, wie den Klimawandel, die Bildungsmisere und die soziale Ungerechtigkeit ankämpfen. Gleichzeitig haben wir dabei unsere nachhaltige Haushaltspolitik im Blick und sparen an den richtigen Stellen, schichten klug um und vermeiden durch vorgezogene staatliche Investitionen Folgekosten.