priska.hinz.aktuell - 6/2008
Liebe Leserinnen und Leser,
Weihnachten steht vor der Tür und es ist Zeit für einen kurzen Rückblick auf ein ereignisreiches und bewegtes Jahr 2008. Viel ist passiert in Bildung und Forschung, und natürlich auch in Hessen.
Ein fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr wünscht Ihnen
Ihre Priska Hinz
Inhalt
(1) Jahresrückblick 2008
(2) Grünes Konjunkturprogramm fordert mehr Investitionen in Bildung und Forschung
(3) Spätabtreibung – psychosoziale Beratung verbessern
(4) Mehr Geld allein ist noch keine gute Politik - Haushalt 2009 verabschiedet
(5) Termine
(1). Jahresrückblick 2008
Ein bewegtes Jahr 2008 neigt sich dem Ende zu. Viel ist passiert im Bildungs- und Forschungsbereich. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen kurzen Rückblick über meine Tätigkeit als forschungs- und bildungspolitische Sprecherin 2008 geben.
Auch im Jahr 2008 habe ich mit meiner Arbeit als bildungspolitische Sprecherin wichtige Impulse für die dringend benötigen Reformen im Bildungsbereich gesetzt. Dabei ist es mir und meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen nicht nur gelungen, ein ums andere Mal die Schwachstellen der Großen Koalition offenzulegen. Vielmehr haben wir mit guten inhaltlichen Konzepten einen echten Gegenentwurf zur Politik des Stillstands der Bundesregierung formuliert.
Auf unserer Fraktionsklausur im September 2008 in Miesbach haben wir ein umfassendes bildungspolitisches Konzept beschlossen, das konkrete Reformen für eine bessere Bildung vorschlägt - von der Kita bis zur Uni. In dem darauf aufbauenden parlamentarischen Antrag stellen wir dazu fünf konkrete Forderungen an die Bundesregierung. Bei den Forderungen haben wir es aber nicht bewenden lassen, sondern auch konkrete Finanzierungsvorschläge mitgeliefert und diese als Antrag in den Bundestag eingebracht. Auch damit setzten wir die Bundesregierung anlässlich des Bildungsgipfels im Oktober 2008 unter Druck. Als Antwort auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung haben wir mit einem eigenen Entwurf deutliche Schwerpunkte auf mehr Investitionen im Bildungsbereich gelegt.
Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit 2008 war die Entwicklung des Konzepts DualPlus zur Reform des Ausbildungssystems in Deutschland zusammen mit meiner Fraktionskollegin Brigitte Pothmer. Mit dem daraus entstandenen Fraktionsbeschluss haben wir ein überzeugendes Modell für mehr Ausbildungsplätze und die Abschaffung der Sackgasse Übergangssystem präsentiert. In vielen Gesprächen mit Experten und Vertretern von Gewerkschaften, Kammern und Berufsschulen habe ich für dieses Konzept geworben und viel Unterstützung erfahren.
Die Förderung der Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland war die dritte wichtige Bildungsinitiative dieses Jahres. Die Bundesregierung hatte mit ihrem Konzept der Weiterbildungsprämie und der Ausweitung des Meister-BAföGs eine völlig unzureichende Reform vorgelegt. Mit unserem Modell des Weiterbildungssparens haben wir ein Konzept zur Förderung der Weiterbildung analog zum Bausparen vorgestellt. Der von mir federführend eingebrachte Antrag zum Erwachsenen-BAföG fordert eine grundlegende Reform der Weiterbildung. Ziel ist es, jedem und jeder Weiterbildungswilligen eine einkommensabhängige Förderung durch Zuschuss oder Darlehen zukommen zu lassen.
Auch im Forschungsbereich liegt ein arbeitsintensives Jahr hinter mir. Alle Themen und Initiativen aufzuzählen, würde den Rahmen dieses Rückblicks sprengen. Was waren die Hauptthemen?
Einmal die Debatte um die Stammzellforschung. Hier habe ich einen Gruppenantrag mitformuliert, der sich gegen die letztlich beschlossene Stichtagsverschiebung für den Import embryonaler Stammzelllinien einsetzte. Heute zeigt sich: Die bisherigen Stammzelllinien sind von guter Qualität und für die Forschung geeignet, die neuen Linien werden bisher in keinem Forschungsprojekt verwendet.
Intensiv haben wir über die Chancen und Risiken der Nanotechnologie diskutiert, unter anderem in einem Fachgespräch mit namhaften Experten. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass Nanotechnologie einen großen Beitrag zur Steigerung der Ressourceneffizienz leisten kann. Allerdings ist ein massiver Ausbau der Risikoforschung notwendig, denn wir müssen vorhandene Wissenslücken schließen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser neuen Technologie sicherstellen zu können. Für uns Grüne ist dabei klar: Chancen müssen genutzt werden, aber Prävention geht vor schnellen Profit.
Ebenfalls in einem Fachgespräch haben wir uns mit den Auswirkungen der Exzellenzinitiative auf die Wissenschaftslandschaft auseinandergesetzt. Dieser Wettbewerb hat positive Entwicklungen angeschoben und zu einem Aufbruchsgeist an vielen Universitäten geführt. Allerdings kam die Lehre bisher zu kurz. Dies wollen wir ändern. Denn ohne gute Lehre, kann es langfristig keine gute Forschung geben.
Abschließend möchte ich noch ein Wort zu den Geschehnissen in Hessen sagen.
Der von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen mit der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag konnte sich sehen lassen. Ich habe für die hessischen Grünen an den Koalitionsverhandlungen in der Fachgruppe Bildung teilgenommen und kann sagen, uns war es gelungen, ein großes Stück grüner Vorstellungen im Bildungsbereich durchzusetzen. Natürlich hätte ich diese Vereinbarung auch gerne als Bildungsministerin in die Realität umgesetzt. Doch dann hat die SPD alles verspielt. Nun stehen am 18. Januar 2009 Neuwahlen an, und die hessischen Grünen haben mich wiederum als Kandidatin für das Amt der Bildungsministerin nominiert. Der Wahlkampf ist diesmal besonders kurz und intensiv und ich werde nach Kräften mithelfen, dass wir GRÜNEN ein solch gutes Ergebnis erhalten, dass keine Regierung an unseren Inhalten vorbeikommt.
Weitere Informationen zu den verschiedenene Themen finden Sie in der Übersicht auf meiner Homepage
(2). Grünes Konjunkturprogramm fordert mehr Investitionen in Bildung und Forschung
Die deutsche Wirtschaft schlittert immer mehr in die Krise - doch was macht die Bundesregierung? Sie zaudert und zögert und verlegt sich hauptsächlich auf kurzfristige und nicht nachhaltige Konjunkturmaßnahmen. Wir Grüne setzen dem Konjunkturpaket der Bundesregierung ein Investitionsprogramm entgegen, das stärker auf langfristige Wachstumskräfte setzt. Investitionen in Bildung nehmen einen wichtigen Platz darin ein.
Mit unserem Antrag: "Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit" legen wir ein Investitionsprogramm vor, das die richtigen Schwerpunkte setzt. Wir wollen damit gegen die drängenden Probleme, wie die Bildungsmisere, den Klimawandel, und die soziale Ungerechtigkeit ankämpfen. Gleichzeitig haben wir dabei unsere nachhaltige Haushaltspolitik im Blick und sparen an den richtigen Stellen, schichten klug um und vermeiden durch vorgezogene staatliche Investitionen Folgekosten.
Im Bildungsbereich setzen wir dabei drei Schwerpunkte:
- Erstens wollen wir den Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen ganztägigen Kita-Platz umsetzen. Bereits ab 2010 soll es einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen ganztägigen Kita-Platz für jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres geben. Dafür sind in den nächsten beiden Jahren 5,3 Mrd. Euro nötig.
- Zweitens wollen wir deutlich mehr gebundene Ganztagsschulen einrichten. Anstatt das Ganztagsschulprogramm auslaufen zu lassen, wollen wir 4,8 Mrd. Euro in den Umbau der Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen investieren und die Qualität durch zusätzliche Fachkräfte verbessern. Bis Ende 2010 können damit weitere 3 450 Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden.
- Schließlich wollen wir drittens zusätzliche Studienplätze einrichten. Allen Studierwilligen soll auch ein Studienplatz geboten werden. Dafür sind in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 2,4 Mrd. Euro nötig. So lassen sich 230 000 zusätzliche Studienplätze einrichten und sachgerecht ausstatten.
Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit (Antrag)
Bildungsgipfel muss Ergebnisgipfel werden - Für ein gerechtes und besseres Bildungswesen (Antrag)
Die finanziellen Grundlagen für den Bildungsaufbruch schaffen (Antrag)
(3). Spätabtreibung – psychosoziale Beratung verbessern
Spätabtreibungen sind für die betroffenen Frauen und Paare schwerwiegende und belastende Konfliktsituationen. Wie kann die Beratung in solchen Fällen verbessert werden? Darum ist eine lebhafte Debatte im Bundestag entbrannt.
Seit einigen Wochen wird im Bundestag parteiübergreifend intensiv über das Thema Schwangerschaftsspätabbrüche diskutiert. Im Zentrum der Debatte stehen dabei Spätabbrüche nach der 23. Woche und die Frage, wie die Beratung von Frauen und Paaren in diesen schweren Konfliktfällen verbessert werden kann. Inzwischen liegen verschiedene Gruppeninitiativen vor. Ich selbst unterstütze eine untergesetzliche Regelung, die die Ärzte verpflichtet, auf das Recht der Frauen auf psychosoziale Beratung hinzuweisen und diese zu vermitteln. In einer solch schwierigen Konfliktsituation muss Frauen und Paaren jede Möglichkeit der Unterstützung gegeben werden. Einen Beratungszwang und eine statistische Erfassung der Spätabbrüche lehne ab. Letzteres würde erhebliche datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen: Die Gefahr wäre zu groß, Rückschlüsse auf individuelle Fälle zu ermöglichen. Ich setze mich dafür ein, dass ein Leben mit einem behinderten Kind nicht als Belastung empfunden sondern von der Gesellschaft, also uns allen, unterstützt und bejaht wird. Des Weiteren halte ich es für notwendig, bei pränatalen diagnostischen Untersuchungen das Recht auf Unwissenheit zu gewährleisten.
(4). Mehr Geld allein ist noch keine gute Politik - Haushalt 2009 verabschiedet
Im nächsten Jahr will die Regierung mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben. Das ist gut und dringend notwendig. Allerdings setzt sie die falschen Prioritäten und versagt bei strukturellen Reformen.
Im Jahr 2009 wird der Bund mehr in Bildung und Forschung investieren. Der verabschiedete Haushalt sieht eine Steigerung des Etats von Bundesministerin Schavan um 730 Millionen auf rund 10 Milliarden vor.
Das ist die gute Nachricht. Die schlechte lautet: Das reicht vorne und hinten nicht, um die Durchlässigkeit des Bildungssystems deutlich zu erhöhen und Deutschlands starke Stellung im internationalen Wissenschaftswettbewerb langfristig zu sichern. Mehr Geld allein bedeutet noch keine gute Forschung und Bildung. Die Regierung setzt falsche Prioritäten. Sie unterstützt weiterhin massiv die Kernfusion und die grüne Gentechnik anstatt endlich entschieden in die Zukunft, nämlich die Erforschung der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder des Ökolandbaus, zu investieren. Wir Grünen haben deshalb zahlreiche Haushaltsänderungsanträge eingebracht, die jedoch sämtlich von der Großen Koalition abgelehnt wurden. Die Regierung versagt bei strukturellen Reformen. Die bei der Einführung hoch gepriesene "Forschungsprämie" hat sich als bürokratischer Flop entpuppt, Mittel wurden kaum abgerufen. Andere notwendige strukturelle Reformen, wie eine Stärkung der beruflichen Ausbildung, packt sie erst gar nicht an. Dabei müsste die Regierung nur bei uns abschreiben. Wir Grünen haben mit dem Konzept "DualPlus" einen schlüssigen Vorschlag gemacht, wie Jugendlichen die heute im Übergangssystem feststecken eine echte qualifizierende Perspektive geboten werden kann.
Rede zum Haushaltsentwurf Bildung und Forschung am 25.11.2008
(5). Termine
26. Januar 2009
Öffentliche Anhörung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) im Ausschuss für Bildung und Forschung
Gerade in Zeiten der Krise gewinnt die Weiterbildung immer mehr an Bedeutung. Gut ausgebildete Arbeitnehmer werden weniger schnell entlassen. Und Zeiten der Kurzarbeit können mit Weiterqualifizierungen sinnvoll genutzt werden. Die Steigerung der Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland ist daher ein sehr wichtiges Ziel. Die von der Großen Koalition beschlossene Neufassung des AFBG greift jedoch viel zu kurz. Die Erweiterung des "Meister-BAföGs" um einige wenige Berufe ist bei weitem nicht ausreichend. Wir Grüne haben mit unserem Konzept des Erwachsenen-BAföGs einen überzeugenden Gegenentwurf vorgestellt. In der öffentlichen Anhörung zu dem Thema am 26.Januar wollen wir von den geladenen Experten wissen, wie sie die Reform der Bundesregierung einschätzen und welche weiteren Maßnahmen sie empfehlen.
9. Februar 2009
Öffentliche Anhörung zum Nationalen Bildungsbericht im Ausschuss für Bildung und Forschung
Wir wissen es alle seit langem: Das deutsche Bildungssystem ist zutiefst ungerecht und wenig effizient. Von der Kita über Schule und Ausbildung bis zur Uni, überall besteht massiver Reform- und Investitionsbedarf. Doch was machen die Verantwortlichen in Bund und Ländern? Sie erschöpfen sich allzu oft in kleinkarierten Kompetenzstreitigkeiten und unverbindlichen Absichtserklärungen, zuletzt zu besichtigen beim Bildungsgipfel in Dresden. Der von einem Expertengremium vorgelegte Nationale Bildungsbericht liefert eine treffende Analyse der Missstände im deutschen Bildungssystem. Doch dabei ist es leider weitgehend geblieben. Die meisten Länderparlamente haben den Bericht nicht einmal diskutiert. Am 9. Februar wollen wir von den geladenen Bildungsexperten wissen, wie sie die Ergebnisse des Berichts einschätzen und, vor allem, welche Konsequenzen sie daraus ziehen.
13./14. Februar 2009: "Fexibel arbeiten -sicher leben: Jeder Widerspruch ist zwecklos!" Konferenz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Berlin
Auf der Arbeitsmarktpolitischen Tagung mit einem Panel zum Konzept DualPlus werden wir die grünen Vorschläge zur sozialen Flankierung der sich zunehmend flexibilisierenden Erwerbswelt vorstellen und diskutieren.Im Rahmen der Konferenz werde ich am 14. Februar ein Panel mit dem Thema "Berufsausbildung und berufliche Chancen junger Menschen" leiten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, unsere grünen Ideen dazu mit uns zu diskutieren.
Weitere Termine der Bundestagsfraktion
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