Soll sich der Staat an Rettung privater Unternehmen beteiligen? Ist Opel ein Sonderfall?

Aktuelle Fragestellungen 'Nachgefragt bei Priska Hinz' der Wetzlarer Neuen Zeitung

Frage WNZ:

Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber diskutieren am Fall von Opel intensiv die Frage, ob der Staat sich direkt an der Rettung privater Unternehmen beteiligen soll. Wie ist Ihre Haltung hierzu? Ist Opel ein Sonderfall? Muss der Staat helfen?

Priska Hinz:

Grundsätzlich können staatliche Hilfen zur Rettung von Arbeitsplätzen in Deutschland nicht zum Regelfall für angeschlagene Unternehmen werden. Im Gegensatz zur Finanzmarktkrise handelt es sich in der Automobilindustrie nicht um eine systemische Krise. Vielmehr hat die Bundesregierung durch falsche Anreize und unsinnige Subventionen eine falsche Produktpolitik der Autohersteller gefördert.

Mit einem Präzedenzfall Opel werden auch andere kriselnde Branchen bei der Bundesregierung vorstellig werden. Das kann nur in einem Subventionswettlauf enden, den wir auf jeden Fall vermeiden müssen.

Zunächst muss Opel – als Grundvoraussetzung für eine staatliche Beteiligung – ein zukunftsfähiges Unternehmenskonzept vorlegen. Die Automobilbranche ist hart umkämpft. Trotz staatlicher Subventionen wie der Abwrackprämie ist der Autoabsatz stark rückläufig. Das liegt zum einen daran, dass der Markt für herkömmliche Automobile in Europa und Nordamerika gesättigt ist. Zum anderen haben es viele Hersteller versäumt, verbrauchsarme Modelle und CO2-arme Antriebstechnologien zu entwickeln. Wenn Opel eine ökologische Neuausrichtung in ein tragfähiges Unternehmenskonzept bettet, kann zum jetzigen Zeitpunkt eine staatliche Unternehmensbeteiligung sinnvoll sein, um die Neuorientierung zu stützen. So würden auch die Arbeitsplätze der Adam Opel GmbH langfristig sicherer. Sie darf aber keine Dauerlösung werden, sondern muss zeitlich befristet sein und ein realistisches Ausstiegszenario enthalten.

Bislang existieren ernstzunehmende Konzepte lediglich von Seiten der Belegschaft und der Händler; die von der Opel-Führung vorgelegten Pläne reichen nicht aus, um eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können. Es ist ein Armutszeugnis für GM, die eigene Belegschaft derart im Ungewissen zu lassen. GM und die Opel GmbH sind in der Pflicht, ein schlüssiges Konzept zur Sicherung des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze vorzulegen.