Hinz: Union befördert Langzeitarbeitslose ins Abseits

Bundestagsabgeordnete fürchtet das Aus für Lahn-Dill-Arbeit

Wetzlar/Dillenburg: Die Herborner Bundestagsabgeordnete Priska Hinz (B90/GRÜNE) befürchtet Konsequenzen für die heimische Arbeitsvermittlung: Die Ende 2004 von der Agentur für Arbeit Wetzlar und dem Lahn-Dill-Kreis gegründete Lahn-Dill-Arbeit GmbH (ArGe) stehe nach dem Scheitern des Kompromisses in der Großen Koalition Anfang des Monats in ihrer jetzigen Form faktisch vor dem Ende.

"Volker Kauder und seine Fraktion haben einen Kompromiss zwischen Bundesregierung und Ländern zur Neuordnung der Trägerschaft im SGB II im Koalitionsausschuss torpediert und verhindert. Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU nimmt damit in Kauf, dass die mehr als 50.000 Beschäftigten in den Arbeitsgemeinschaften des SGB II angesichts ihrer unsicheren Zukunft den Hut nehmen und in ihre Heimatbehörden zurückkehren", fürchtet Hinz. Die Unionsfraktionen hätten sich damit vor allem gegen eine gute und zuverlässige Betreuung für Langzeitarbeitslose entschieden.

Die Betreuung von mehr als 6,6 Millionen Menschen, die im Moment auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, sei deshalb in ihrer jetzigen Form akut gefährdet. Auch die heimische ArGe sei hiervon betroffen: An den beiden Standorten Wetzlar und Dillenburg kümmern sich zurzeit etwa 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Belange von über 16.000 bedürftigen Menschen in der Region.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber bis Ende 2010 Zeit gegeben, eine verfassungsgemäße Lösung der Trägerschaft zu finden. Diese Neuordnung ist – so Hinz – nun gescheitert: "Aufgrund der Bundestagswahlen im September 2009 und wegen des notwendigen Vorlaufs vor Ort muss das Gesetzgebungsverfahren für eine fristgerechte Umsetzung eigentlich bis zum Sommer dieses Jahres abgeschlossen sein. Der Kompromiss war dafür die letzte Chance." Statt eines Gesetzgebungsprozesses stehe jetzt maximale Unsicherheit über die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen im Raum. "Die arbeitslosen Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden die Leidtragenden sein. Das ist ein Skandal erster Güte!", so Hinz abschließend.