Priska Hinz, MdB
Springe direkt zu: Contentbereich, Hauptnavigation, Suche
Sie sind hier:
- Startseite
- Archiv
- Newsletter
- Standard
priska.hinz.aktuell - 2/2009
Liebe Leserinnen und Leser,
die Große Koalition hat sich in den letzten drei Jahren eher durch kleine Taten hervorgetan. Jetzt hat sie das Regieren vollends eingestellt und befindet sich seit einigen Wochen bereits im vorgezogenen Wahlkampf. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise wäre aber entschlossenes Handeln gefragt. Wir Grüne haben konkrete Konzepte entwickelt, wie wir mit mehr Investitionen in Bildung und nachhaltiges Wirtschaften aus der Krise finden. Dies zeigt sich insbesondere in unserem Entwurf für das Bundestagswahlprogramm, in dem Bildung einen zentralen Stellenwert einnimmt. Die Zeit vor der Wahl werden wir auch weiterhin dazu nutzen, mit konkreten bildungspolitischen Initiativen die Bundesregierung an ihre Verantwortung zu erinnern. Aber lesen Sie selbst, was bei uns in den letzten Wochen auf der Tagesordnung stand.
Eine fröhliche Osterzeit wünscht Ihnen
Ihre Priska Hinz
Inhalt
(1) Deutlich weniger Ausbildungsplätze – Grüne fordern strukturelle Reformen
(2) UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung": Bundesregierung setzt Ziele nur unzureichend um
(3) Schulkommission der Heinrich-Böll-Stiftung stellt Empfehlung vor
(4) Föderalismuskommission II – Keine Fortschritte für die Bildung
(5) Kurz notiert: 2. Grüner Wissenschaftssalon
(6) Termine: Grüne Hochschulkonfernez, Grüner Handwerkstag
(1). Deutlich weniger Ausbildungsplätze – Grüne fordern strukturelle Reformen
Die aktuelle Wirtschaftskrise wird deutliche Auswirkungen auf das Ausbildungsplatzangebot haben – so eine aktuelle Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Die Bundesregierung hat jahrelang die dringend nötige Reform des Ausbildungssystems verschlafen. Jetzt in der Krise sind die Jugendlichen die Leidtragenden.
Die vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Auftrag gegebene Studie spricht eine klare Sprache: In diesem Jahr ist trotz sinkender Bewerberzahlen von Schulabgängern mit einer deutlichen Verschlechterung auf dem Lehrstellenmarkt zu rechnen. Der Grund: Fast ein Drittel aller Betriebe will weniger ausbilden als im letzten Jahr. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist damit noch immer stark von der Wirtschaftsentwicklung abhängig. Ein Rückgang von 5 bis 10 % der angebotenen Ausbildungsplätze scheint wahrscheinlich.
Damit ist klar: Die Bundesregierung hat wieder einmal ein zentrales Reformvorhaben verschlafen. Anstatt das Ausbildungssystem grundlegend zu reformieren hat sie sich auf den guten konjunkturellen Bedingungen der letzten Jahre ausgeruht. Jetzt in der Krise sind es die Jugendlichen, die die Zeche für die Versäumnisse der Großen Koalition zahlen müssen.
Überfällig ist eine strukturelle Reform des Ausbildungssystems, die das Angebot an Ausbildungsplätzen endlich von der konjunkturellen Lage abkoppelt. Dazu gehören eine Modularisierung der Ausbildung, die Anrechnung von Qualifizierungsmaßnahmen auf eine spätere Ausbildung und der Ausbau von Überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Damit können zusätzliche Ausbildungsplätze nach dem dualen Prinzip eingerichtet werden. Wir Grüne haben mit DualPlus ein Konzept vorgelegt, wie diese und weitere dringend nötige Reformmaßnahmen umgesetzt und finanziert werden können.
Aber auch die Betriebe sind gefragt, jetzt nicht kurzsichtig zu agieren. Wer jetzt weniger ausbildet, dem fehlen in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels beim nächsten Aufschwung die qualifizierten Arbeiter.
Grünes Konzept " DualPlus – Jugendliche brauchen echte Ausbildung statt Warteschleifen"
(2). UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung": Bundesregierung setzt Ziele nur unzureichend um
Nachhaltigkeit ist das Leitmotiv für das 21. Jahrhundert. Wir Grüne begrüßen, dass Deutschland Gastgeber der UNESCO-Konferenz "Bildung für nachhaltige Entwicklung" ist, die Anfang April in Bonn stattfindet. Als völlig unzureichend bewerten wir jedoch das Engagement der Bundesregierung in der Umsetzung der UN-Dekade in Deutschland.
Unter Nachhaltigkeit wird das Ziel verstanden, wirtschaftlichen Fortschritt mit sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz unserer natürlichen Lebenswelt miteinander zu verbinden. Bildung für nachhaltige Entwicklung soll das Wissen und die Kompetenzen vermitteln, die notwendig sind, um eine verantwortungsvolle Gestaltung der Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeit aktiv vorantreiben zu können.
Verankerung von Nachhaltigkeit im Bildungssystem
Die UNESCO-Weltkonferenz markiert die Halbzeit der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung", die für die Jahre 2005 bis 2014 ausgerufen wurde. Die Vision der Weltdekade ist es, das Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung weltweit in allen Bildungsbereichen zu verankern. Alle Menschen sollen die gleiche Chance auf Bildung haben, die es ihnen ermöglicht, globale Herausforderungen und Probleme zu erkennen, sich ihnen zu stellen und Lösungen zu entwickeln.
Die Weltkonferenz vom 31. März bis 02. April 2009 in Bonn soll als Startschuss für die zweite Hälfte der Dekade dienen und wird von der UNESCO zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung organisiert. Auf der Konferenz soll ein intensiver Austausch über Bildung für nachhaltige Entwicklung vor allem zwischen den Ländern des Nordens und des Südens stattfinden, zudem sollen die bisherigen Fortschritte bewertet und Strategien für die zweite Dekadenhälfte entwickelt werden. Zu der Veranstaltung werden über 700 Teilnehmer aus aller Welt erwartet.
Die Dekade in Deutschland
In Deutschland wird die UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" von der Deutschen UNESCO-Kommission umgesetzt. Sie hat dafür ein Nationalkomitee eingesetzt, das alle Aktivitäten und Projekte koordinieren soll. Ihm gehören unter anderem Vertreter der Bundesregierung, der Länder, Nichtregierungsorganisationen und der Privatwirtschaft an. Es wurde außerdem ein Nationaler Aktionsplan entwickelt, der die wesentlichen Ziele der Dekade für Deutschland beschreibt und über 60 Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele enthält.
Mangelhafte Umsetzung der Bundesregierung
Wir als Bündnis 90/ Die Grüne unterstützen ausdrücklich die Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung". Nachhaltigkeit entspricht der Tradition unserer Partei und findet sich in allen unseren politischen Leitmotiven wider. Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und die Vereinbarkeit von ökonomischem Fortschritt und nachhaltiger Entwicklung sind seit langem starke grüne Themen, auf die wir besonders viel Wert legen. Die UN-Dekade bietet eine Chance, das Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung national und international bekannter zu machen.
Bis jetzt hat die Bundesregierung diese Chance jedoch nicht ergriffen. Im Gegenteil, ihre Umsetzung der Dekade in Deutschland ist mangelhaft. Dies zeigt sich u.a. darin, dass die UN-Dekade und der Nationale Aktionsplan in dem Fortschrittsbericht 2008 der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie kaum erwähnt werden, eine Verzahnung dieser Elemente also nur in sehr geringem Umfang stattfindet. Des Weiteren lässt der Nationale Aktionsplan eine sinnvolle Systematik weitgehend vermissen, die einzelnen Maßnahmen sind sehr unterschiedlich und wenig aufeinander abgestimmt. Daher ist auch sehr fraglich, wie die vielen Einzelprojekte verstetigt werden und zu wirklichem Fortschritt auch über die Dekade hinaus beitragen können. Darüber hinaus wurde die Entwicklung verlässlicher Indikatoren versäumt, mit denen nachhaltiger Fortschritt gemessen und evaluiert werden kann. Es ist zwar zu begrüßen, dass es in Deutschland bereits über 800 Projekte zur Dekade gibt, doch ist nicht klar, ob die Leuchtturnprojekte wirklich in die Breite wirken und eine Balance innerhalb der Projekte in Bezug auf die drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Sozialem besteht.
Kleine Anfrage liefert keine neuen Ergebnisse
Das unzureichende Engagement zeigt sich auch in der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage, die wir Ende Februar an die Bundesregierung gestellt haben. In der Anfrage ging es konkret um Berufsbildung für nachhaltige Entwicklung. Wir wollten zum Beispiel von der Regierung wissen, welche Rolle die Berufsbildung bei der Umsetzung der UN-Dekade spielt, wie Fragen der Berufsbildung in die Halbzeitkonferenz in Bonn einbezogen werden und welche konkreten Strategien die Bundesregierung verfolgt, um in der zweiten Hälfte der Dekade bis 2014 die berufliche Bildung stärker für Nachhaltigkeit zu profilieren. Die Antwort fällt allerdings sehr defensiv aus, ist wenig informativ und greift zurück auf alte Besitzstände. Große Mühe hat man sich damit also nicht gemacht, daher ist die Antwort alles andere als zufriedenstellend.
Wir Grüne fordern daher eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der UN-Weltdekade in Deutschland, damit nachhaltige Entwicklung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis Realität wird.
Mehr zum Thema UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung"
Auf folgende Internetseiten finden Sie ebenfalls noch mehr Informationen:
- Portal der Deutschen UNESCO-Kommission zu Bildung für nachhaltige Entwicklung
- UNESCO-Weltkonferenz "Bildung für nachhaltige Entwicklung" vom 31.03. bis 2.04.2009 in Bonn
(3). Schulkommission der Heinrich-Böll-Stiftung stellt Empfehlung vor
Am 11. März 2009 stellte die Schulkommission der Heinrich-Böll-Stiftung, deren Mitglied ich war, ihre Empfehlung "Bildungsgerechtigkeit im Lebenslauf - damit Bildungsarmut nicht vererbt wird" in Berlin zur Diskussion. In einer spannenden Veranstaltung diskutierten mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die vorgeschlagenen Bildungsreformen für Kinder und Jugendliche in Risikolebenslagen.
Ziel der Kommission war es, den bildungspolitischen Blick dorthin zu lenken, wo der größte Handlungsbedarf besteht: Auf die Situation von Kinder und Jugendlichen in Risikolebenslagen. Dass über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Einladung der Kommission in die Heinrich-Böll-Stiftung gefolgt waren, zeigte, dass sie damit den bildungspolitischen Nerv der Zeit getroffen hatte.
Die konkreten Empfehlungen der Kommission wurden dabei in drei Veranstaltungsblöcken diskutiert: Schulstruktur, regionale Bildungslandschaften und Übergänge zwischen den Bildungssystemen. Der Ausgangpunkt war die Schulstrukturdebatte, genauer gesagt die Frage nach der Bedeutung von Schulstrukturen für eine sozial weniger selektive Ausgestaltung des Bildungssystems Im zweiten Teil der Veranstaltung stellte die Kommission das Konzept der Regionalen Bildungslandschaften vor und benannte die Vorteile der Verlagerung bildungspolitischer Kompetenzen auf die kommunale Ebene. Im letzten Block ging es darum, wie immer noch existierende Barrieren zwischen Allgemeinbildung, Berufsbildung und Hochschule durchbrochen werden können, so dass die Übergänge durchlässiger werden. Ein viel diskutiertes, da noch ungelöstes Problem, stellt die Vereinbarkeit von Berufsbildung und Basisqualifikationen dar.
Insgesamt wurden die Empfehlungen der Kommission sehr positiv aufgenommen. Besonders hervorgehoben wurde, dass es den Autoren und Autorinnen gelang, die breit geführte Diskussion um Bildungspolitik durch eine klare Prioritätensetzung zu bündeln und dabei konkrete aber trotzdem flexibel umzusetzende Handlungsoptionen aufzuzeigen.
Einen guten Überblick über die Empfehlungen der Schulkommission bietet ein Artikel von Andreas Poltermann und Stephan Ertner. Dieser wird in der März-Ausgabe des Forum E, der Zeitschrift des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), erscheinen.
Bericht über die Vorstellung der Empfehlung am 11. März 2009 in der Heinrich-Böll-Stiftung
Empfehlungen der Schulkommission "Bildungsgerechtigkeit im Lebenslauf" im Wortlaut
(4). Föderalismuskommission II – Keine Fortschritte für die Bildung
Mit vier neuen sowie drei geänderten Grundgesetzartikeln sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Wirkliche Fortschritte bringen die Vorschläge der Föderalismuskommission II aber nicht. Und die eigentlich dringend notwendige grundlegende Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen lässt weiter auf sich warten.
Beispiel Schuldenbremse: Nach dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Großen Koalition dürfen die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Für den Bund liegt die Obergrenze für neue Schulden bei 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts – allerdings gilt sie hier schon ab 2016.
Bei einem Schuldenberg der öffentlichen Hände von 1,7 Billionen Euro ist die Einführung einer konjunkturabhängigen Schuldenbremse längst überfällig. Umso unverständlicher ist es, warum die Schuldenbegrenzung erst so spät greifen soll. Damit müssen die meisten Bundesländer bis 2020 keine Anstrengungen zur Schuldenreduzierung unternehmen. Da 2019 aber der Solidarpakt II ausläuft und der Länderfinanzausgleich neu zu verhandeln ist, wird die starre und verspätete Einführung der Schuldenbremse in zehn Jahren wohl vor dem Scheitern stehen.
Beispiel Bildungsfinanzierung: Das von der Föderalismusreform I eingeführte weitgehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich muss so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. Denn es macht Investitionen des Bundes in dringend nötige Bildungsvorhaben, wie z.B. ein neues Ganztagsschulprogramm, unmöglich.
Bildungsinvestitionen des Bundes nur in Zeiten der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu ermöglichen, wie mit der Reform des § 104 b des Grundgesetzes vorgesehen, reicht bei weitem nicht aus. Denn die Länder sind auch in wirtschaftlich besseren Zeiten weitgehend nicht in der Lage, diese Investitionen alleine zu tätigen. Aber auch hier versagt die Föderalismuskommission II auf ganzer Linie. In dem vorliegenden Entwurf wird weder das Kooperationsverbot aufgehoben, noch der Investitionsbegriff so abgeändert, dass Ausgaben für Bildung endlich als das zählen, was sie sind: Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Darüber hinaus wollen wir Grüne einen Teil der überschüssigen Einnahmen aus der Solidarabgabe in einen Bildungssoli verwandeln. So könnten bis 2019 rund 23 Mrd. Euro in Bildung investiert werden. Aber auch hier Fehlanzeige im Gesetzentwurf der Föderalismusreform II. Für die Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bildung und deren Finanzierung liieß leider auch die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag keine Veränderung erwarten..
"Grüne Eckpunkte zur Föderalismusreform II" (Fraktionsbeschluss vom 27.01.2009)
Grüner Antrag "Die finanziellen Grundlagen für den Bildungsaufbruch schaffen"
(5). Kurz notiert
Lebhafte Diskussion auf 2. Grünen Wissenschaftssalon
Der 2. Grüne Wissenschaftssalon stand dieses Mal unter der Leitfrage "Wie viel Freiheit, wie viel Steuerung braucht Wissenschaft?". Um dieses grundsätzliche Spannungsverhältnis zwischen Freiheit der Wissenschaft und Notwendigkeit von Steuerung ausloten, waren über 20 Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und grüne Landes- und BundespolitikerInnen auf Einladung von Fritz Kuhn und mir in Berlin zusammen gekommen.
Zu Beginn gab der Geschäftsführer von CHE Consult, Herr Dr. Christian Berthold, ein Eingangsstatement zur Leitfrage, das anschließend durch Frau Prof. Dr. Regine Kollek und Herrn Prof. Axel Werwatz, die wissenschaftlichen CO-EinladerInnen des Salons, kommentiert wurde. Daran schloss sich ein reger Gedanken- und Meinungsaustausch über die vielfältigen Facetten dieses Themas an.
(6). Termine
Konferenz "Grüne Impulse für die Hochschule von morgen" am 20. April 2009 in Berlin
Auf unserer Tagung werfen wir einen Blick auf die Zukunft unseres Hochschulsystems: Neue Abschlüsse, mehr Autonomie und Diversifizierung sowie stark ansteigende Studienberechtigtenzahlen halten die deutsche Hochschullandschaft auf Trab. Wenige Tage vor der Bologna-Ministerkonferenz in Leuven wollen wir grüne Antworten auf aktuelle und künftige hochschulpolitische Herausforderungen mit Studierenden, WissenschaftlerInnen, hochschulpolitisch Interessierten und Aktiven diskutieren und weiterführende Ideen gewinnen. Wie müssen die Weichen heute gestellt werden, um unsere Universitäten und Fachhochschulen zukunftsfähig zu machen? Wie stellen wir uns hierzulande das Hochschulsystem in 20 Jahren vor? Welche grünen Impulse braucht es?
Ich werde im Forum 5: "Durchlässiger gestalten! Öffnung der Hochschulen für unterrepräsentierte und neue Zielgruppen" die Position der Grünen vertreten. In diesem Workshop wollen wir diskutieren, wie die sozialen Öffnung der Hochschulen für bislang unterrepräsentierte Gruppen in die Praxis umgesetzt werden können. Insbesondere Menschen mit einer beruflichen Qualifizierung und Menschen in Weiterbildung sind an Hochschulen in Deutschland deutlich unterrepräsentiert. Um die angestrebte Erhöhung der Studierendenquote umzusetzen ist es dringend erforderlich, mehr Menschen den Zugang zu Fachhochschulen und Universitäten zu ermöglichen. Dazu gehört auch, den Zugang zu universitärer Bildung für bislang unterrepräsentierte Zielgruppen deutlich zu erleichtern.
Die Hochschulen müssen sich in Zukunft mehr und mehr als Ort des Lebenslangen Lernens verstehen. Neben einem erleichterten Zugang kommt es daher besonders darauf an, dass sich die Hochschulen mit ihren Studienangeboten auf neue soziale Gruppen einstellen. Hier ist insbesondere eine zeitliche Flexibilisierung der Studienangebote entscheidend. Dazu gehören unter anderem berufsbegleitende Studiengänge, Studiengänge in Teilzeit sowie die verstärkte Entwicklung von Weiterbildungs- und e-Learning-Angeboten. Aber auch die Rahmenbedingungen des Studiums müssen an die Bedürfnisse bislang unterrepräsentierter sozialer Gruppen angepasst werden. Dazu gehört die berufliche Erfahrung und soziale Kompetenz von Studierenden, die aus dem Berufsleben kommen zu integrieren und nutzbar zu machen. Aber auch die Frage der Finanzierung des Lebensunterhaltes wird zu klären sein.
Dazu werde ich mit Prof. Dr. Udo Mayer, Verantwortlicher für den Bachelorstudiengang im Fachbereich Wirtschaft und Politik der Universität Hamburg und Frau Dr. Elke Middendorff vom Hochschulinformationssystem Hannover (HIS) diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Andreas Poltermann von der Heinrich-Böll-Stiftung.
"Grüner Handwerkstag" am 15. Mai 2009 in Berlin
Das Handwerk ist ein strategischer Partner für zentrale Grüne Anliegen. Handwerksbetriebe sind wichtige Akteure in der Ausbildung, sie sind ein tragender Bestandteil regionaler Wirtschaftskreisläufe und spielen bei der praktischen Umsetzung von Klimaschutzzielen eine entscheidende Rolle.
Im von mir moderierten Panel II werden wir die Zukunft der Aus- und Weiterbildung im Handwerk diskutieren. Moderne Handwerksdienstleistungen, zum Beispiel im Bereich der Energieberatung, erfordern ein hohes Maß an Qualifikation. Dies kann nur durch solide Ausbildung und kontinuierliche Weiterbildung erreicht werden. Was muss heute passieren, damit wir auch morgen qualifizierten Nachwuchs im Handwerk haben? Wie geht man mit den aktuellen Problemen in der Berufsausbildung um? Das duale System wird zwar hoch gelobt, dennoch finden viele Bewerber keinen Betrieb, der sie ausbilden will. Gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund haben oft Schwierigkeiten, eine Lehrstelle zu finden. Doch sie werden immer mehr zum Schlüssel für die Lösung der Nachwuchsprobleme im Handwerk. Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit dem Konzept DualPlus einen Vorschlag gemacht, wie die Berufsausbildung reformiert werden kann, den wir mit folgenden Experten diskutieren:
- Carsten Röttgers, Bundesvorsitzender Junioren des Handwerks,
- Hüseyin Yilmaz, Vorsitzender Verein Türkischer Unternehmer und Handwerker Berlin (angefragt),
- Helmut Dittke, Bundesvorstand DGB (angefragt).
Weitere Informationen und Anmeldung zum Grünen Handwerkstag
Weitere Termine der Bundestagsfraktion
Impressum
Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion
Stephanie Palapies, Martin Albani
priska.hinz@bundestag.de
Copyright
Alle im Newsletter priska.hinz.aktuell erschienenen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
