Kompetenzstreit verhindert die "Bildungsrepublik"

Bund und Länder haben sich auf der heutigen Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz nicht auf die Fortsetzung des Hochschulpakts und der Exzellenzinitiative einigen können. Dazu erklären Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher, und Priska Hinz, forschungspolitische Sprecherin:

Union und SPD setzen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel. Die Lippenbekenntnisse von Union und SPD, wie wichtig ihnen Bildung und Forschung seien, erweisen sich als leere Versprechungen. Die heutige Vertagung der Entscheidung über eine Fortsetzung von Hochschulpakt und Exzellenzinitiative ist ein Armutszeugnis nicht nur für Bundesministerin Schavan und ihre Länderkolleginnen und -kollegen. Der "Bildungsrepublik" von Kanzlerin Merkel haben die Landesfürsten klare Grenzen aufgezeigt.

Leidtragende der heutigen Vertagung sind die Studienberechtigten. Ohne baldige Einigung auf eine Fortsetzung des Hochschulpaktes mit mehr Mitteln pro Studienplatz stehen die doppelten Abiturjahrgänge bald vor verschlossenen Hochschultüren. Diese Jahrgänge müssen aber unbedingt zu einem deutlich höheren Anteil studieren als die bisherigen. Tun sie dies nicht, so wird sich der Akademikermangel in Deutschland verschärfen.

Der Widerstand der Unionsländer gegen das Prinzip "Geld folgt Studierenden" zeigt wieder einmal, dass sie keinerlei gesamtstaatliche Verantwortung empfinden. Der Verweis auf den allgemeinen Länderfinanzausgleich reicht nicht, da dieser die Kosten für einen Studienplatz bei weitem nicht abdeckt. Wenn die Fortsetzung des Hochschulpakts die Kosten auch nur annährend decken soll, muss auch Bundesfinanzminister Steinbrück über seinen Schatten springen und mehr als die bisher angedachten 13.000 Euro pro Studienplatz zur Verfügung stellen.

Auch die Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben heute vergeblich auf ein klares Zeichen für den Wissenschaftsstandort Deutschland gewartet. Die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation müssen fortgesetzt werden. Es muss schnell klargestellt werden, wie viel Mittel ab 2010 bzw. 2011 fließen werden. Aber auch die qualitativen Bedingungen müssen aufgrund der Erfahrungen in der jeweils ersten Runde überarbeitet werden. So fehlen bislang verbindliche Gleichstellungsinstrumente und die Exzellenzinitiative muss außerdem mit einer Säule für herausragende Lehre versehen werden.