Ganztagsschule statt Zentralabitur

Zur Forderung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan nach einem deutschlandweiten Zentralabitur erklärt Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:

Die Forderung von Bildungsministerin Schavan ist eine klassische Nebelkerze. Ein bundesweites Zentralabitur trägt auf keine Weise zu besseren Schulen bei. Was wir stattdessen brauchen ist eine echte Reform des Bildungsföderalismus. Nur so können die nötigen Investitionen in Ganztagsschulen, bessere individuelle Förderung und längeres gemeinsames Lernen umgesetzt werden – überall in Deutschland.

Mit ihrem Vorstoß will Bildungsministerin Schavan vor allem von ihrem eigenen Versagen bei der Föderalismusreform ablenken. Anstatt ein Zentralabitur zu fordern, sollte sie sich lieber für eine wirkliche Reform des Bildungsföderalismus einsetzen. Die von Frau Schavan massiv unterstützte Föderalismusreform I war ein Desaster und muss schnellstmöglich wieder rückgängig gemacht werden. Denn seither ist es dem Bund unmöglich, so wichtige Programme wie das Ganztagsschulprogramm weiter zu unterstützen. Mit der anstehenden Föderalismusreform II böte sich die Chance, Bundesmittel für bessere Schulen nicht nur in Ausnahmefällen investieren zu können.

Aber der vorliegende Gesetzentwurf zeigt deutlich: Da, wo es darauf ankommt, für Bildung und bessere Schulen wirklich etwas zu bewegen, versagt Bundesbildungsministerin Annette Schavan.