Grüne legen konkretes Konzept zu steuerlicher Forschungsförderung vor – Schavan verabschiedet sich in den Wahlkampf

Zur heutigen Vorstellung eines Innovationspaketes durch Forschungsministerin Schavan erklärt Priska Hinz, forschungspolitische Sprecherin:

Schavan verspricht mit dem milliardenschweren Innovationspaket das Blaue vom Himmel. Anstatt Luftschlösser zu bauen, sollte die Ministerin unseren Vorschlag für eine zielgenaue und finanzierbare steuerliche Forschungsförderung aufgreifen. Wir haben als erste Fraktion ein durchdachtes, wirkungsvolles und finanzierbares Konzept vorgelegt. Wir fordern, dass alle Unternehmen mit bis 250 Mitarbeitern 15 Prozent ihrer Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich gutgeschrieben bekommen. Das kostet etwa 600 Millionen und stärkt zielgenau die Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Diese Gutschrift motiviert den hohen Anteil der KMU, die bisher nicht kontinuierlich forschen, die aber innovativ tätig sind, sich auch durch eigene Forschung weiterzuentwickeln. Nur so können sie auch mittelfristig ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern und damit ihr Fortbestehen sichern. Erst vergangene Woche hat Schavan eine krachende Niederlage kassiert. Steinbrück und die Landesfinanzminister haben die Entscheidung über die Fortführung der Exzellenzinitiative, des Hochschulpaktes und des Paktes für Forschung und Innovation auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Aber anstatt nun mit Herzblut für diese gefährdeten 18 Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen zu kämpfen und die Ministerpräsidenten dafür zu gewinnen, verspricht Schavan heute neue milliardenschwere Pakete. Allein eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung für alle Unternehmen in Höhe von 10 Prozent würde fünf Milliarden kosten. Wo die herkommen sollen, sagt Schavan nicht. Damit verabschiedet sie sich vom Regieren in den Wahlkampf.