Priska Hinz, MdB
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priska.hinz.aktuell - 3/2009
Liebe Leserinnen und Leser,
gerade in der Konjunktur- und Wirtschaftskrise ist die Stärkung der Bildung und Forschung von zentraler Bedeutung. Dies hat auch die große Koalition erkannt – allerdings nur in ihren Sonntagsreden. Denn zwischen Reden und Handeln liegen bei der großen Koalition Welten – wie sich gerade erst wieder mit der Verabschiedung der für den Bildungsbereich völlig kontraproduktiven Föderalismusreform II gezeigt hat.
Wir Grüne haben in dem Anfang Mai verabschiedeten Bundestagswahlprogramm einen klaren Schwerpunkt auf mehr und bessere Bildung gesetzt – und auch Vorschläge geliefert, wie dieser Bildungsaufbruch finanziert werden kann. Doch lesen Sie selbst.
Es grüßt Sie herzlich,
Ihre Priska Hinz
Inhalt
(1) Bildung statt Beton - Grünes Wahlprogramm verabschiedet
(2) Berufsbildungsbericht zeigt gravierende Mängel im Ausbildungssystem
(3) Grüner Antrag zieht Bilanz - Bildungpolitik der Großen Koalition enttäuschend
(4) DAX-Unternehmen kommen ihrer Ausbildungspflicht nur ungenügend nach
(5) Föderalismusreform II – Ganztagsschulausbau nur bei Sturmflut möglich
(6) Gendiagnostikgesetz verabschiedet – Forschung bleibt ungeregelt
(7) Kurz notiert: Spätabbrüche, Grüne Hochschulkonferenz, Grüner Handwerkstag
(1). Bildung statt Beton - Grünes Wahlprogramm verabschiedet
Auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen vom 8. bis 10. Mai in Berlin wurde das grüne Bundestagswahlprogramm verabschiedet. In meiner Rede zum Kapitel "Bildung statt Beton" habe ich die wichtigsten Eckpunkte grüner Bildungs- und Forschungspolitik skizziert.
Im Bildungsbereich setzen wir uns insbesondere für die Einführung eines Bildungssoli ein. Wir wollen einen Teil der durch das Auslaufen des Solidarbeitrags Ost freiwerdenden Mittel für Investitionen in Bildung verwenden. Nur so können wir den dringend nötigen Bildungsaufbruch finanzieren.
Im Bereich der frühkindlichen Bildung wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige und vor allem ganztägige frühkindliche Betreuung und Bildung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr und ein flächendeckendes, hochwertiges Angebot an Kindertagesstätten durchsetzen.
Das frühe Sortieren der Kinder muss endlich ein Ende haben. Wir fordern längeres gemeinsames Lernen, möglichst bis zur 9. Klasse. Um die individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen, wollen wir flächendeckend Ganztagsschulen einführen. Sonderschulen wollen wir auflösen und Kinder mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen in Regelschulen mit verstärkter individueller Förderung integrieren. Für Schulabbrecher wollen wir mehr Produktionsschulen einrichten.
Das Recht auf Ausbildung wollen wir durch den Ausbau von überbetrieblichen Ausbildungsstätten (ÜBS) als dritten Lernort umsetzen. Unser Konzept DualPlus sieht vor, zusätzliche Ausbildungsplätze nach dem dualen Prinzip in Kooperation von Betrieben, Berufsschulen und ÜBS einzurichten.
Wir wollen 500 000 zusätzliche Studienplätze schaffen, die Qualität der Lehre systematisch verbessern, den Zugang beruflich Qualifizierter an die Unis bundesweit erleichtern und die Studienfinanzierung auf neue Füße stellen. Wir wollen das bisherige BAföG durch ein Zweisäulenmodell ablösen: Jeder Studierende bekommt elternunabhängig 200 Euro, zusätzlich gibt es einen Bedarfszuschuss, der anders als das heutige BAföG nicht zurückgezahlt werden muss und ein Studieren ohne Nebenjobs ermöglicht. So können wir auch Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium ermöglichen.
Weiterbildung soll für Menschen jeden Alters attraktiv werden. Mit der Einführung eines "Erwachsenen-BAföG" wollen wir durch einen Mix von Zuschüssen und Darlehen das Nachholen von Berufsabschlüssen und die berufliche Weiterbildung effektiv fördern.
Forschung ist die Quelle des Wohlstands von Morgen. Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich erhöhen, Wissenschaft als Beruf attraktiver machen und verbindliche Gleichstellungsstandards. Wir treten für eine freie und verantwortungsvolle Forschung ein. Deshalb muss Risikoforschung und Technikfolgenabschätzung zum integralen Bestandteil von Forschung werden.
"Bildung statt Beton" - Das Bildungskapitel des grünen Bundestagswahlprogramms
Meine Rede zum Kapitel "Bildung statt Beton" (YouTube-Video)
(2). Berufsbildungsbericht zeigt gravierende Mängel im Ausbildungssystem
Der aktuelle Berufsbildungsbericht zeigt: Es gibt unendlich viele Einzelmaßnahmen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und zur Berufsvorbereitung. Doch dieser wirre Flickenteppich unterschiedlichster Programme, die nicht aufeinander abgestimmt sind, bringt keine deutlichen Erfolge. Nach wie vor finden hunderttausende Altbewerber keine Lehrstelle und viele Jugendliche hängen in nutzlosen Warteschleifen fest.
Am 1. April stellte die Bundesregierung den diesjährigen Berufsbildungsbericht vor. In ihm sind die Ausbildungsbilanz des Jahres 2008, Informationen zum Ausbildungsmarkt, zu Struktur und Entwicklung der Berufsausbildung, zum Übergangssystem, zur Qualitätssicherung und der Einrichtung der Qualifizierungsinitiative "Aufstieg durch Bildung" sowie zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit in der Berufsbildungspolitik zusammengefasst.
Leider stecken nach wie vor hunderttausende Altbewerber in Übergangssystemen und Warteschleifen fest, die sie nicht einmal auf eine spätere Ausbildung anrechnen können. Zudem zeigt die Prognose des Berufsbildungsberichts, dass in Zukunft eine Reduzierung des Ausbildungsplatzangebotes wahrscheinlich ist. Damit bleibt für viele Jugendliche der Eintritt ins Erwerbsleben weiter verschlossen, was zu Frust und Entmutigung führt. Durch die Finanzierung der Warteschleifen werden über 3 Mrd. Euro verschleudert, die besser in einer Neustrukturierung der Berufsausbildung angelegt wären.
Wir Grüne forderten deshalb in unserem DualPlus-Antrag, den wir am 23. April in der Debatte zum Berufsbildungsbericht in den Bundestag einbrachten:
- Die Ergänzung des dualen Ausbildungssystems durch überbetriebliche Ausbildungsstätten, die es auch kleineren oder spezialisierten Betrieben möglich machen, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.
- Die Verlängerung der Ausbildung für lernschwächere Jugendliche und zusätzliche Module für lernstarke Jugendliche, die dadurch mit dem Berufsabschluss gleichzeitig die Hochschulreife erlangen.
- Die Anerkennung jedes Ausbildungsschritts durch bundesweit anerkannte Ausbildungsbausteine. Zudem sollen vollschulische Ausbildungen über das Jahr 2012 hinaus als gleichwertig anerkannt werden und mit einem Kammerabschluss enden.
- Schulabbrecher sollen ihren Abschluss und den begleiteten Übergang in eine betriebliche Ausbildung in Produktionsklassen nachholen können.
Meine Rede zum Berufbildungsbericht am 23. April 2009
"Berufsbildungsbericht dokumentiert Scheitern der Bundesregierung" (Presseinformation)
(3). Grüner Antrag zieht Bilanz - Bildungpolitik der Großen Koalition enttäuschend
Die Große Koalition hat es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, entscheidende Schritte zur Verbesserung der Bildungssituation in Deutschland einzuleiten. Im Gegenteil: Mit der Föderalismusreform I im Jahr 2007 hat sich der Bund in der Bildungspolitik entmachtet und Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe aufgegeben. In unserem Bildungsantrag fordern wir deshalb mit unseren Konzepten die bildungspolitischen Herausforderungen ernst zu nehmen und mit der Föderalismusreform II das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wieder aufzuheben.
Trotz groß beworbenem Bildungsgipfel und Bildungsreise der Kanzlerin im vergangenen Jahr, ist die bildungspolitische Bilanz der großen Koalition mehr als enttäuschend. Die Föderalismusreform hat 2007 dazu geführt, dass die Bildungspolitik in der Bundesrepublik, wie in keinem anderen föderalen System der Welt, formal zwischen den beiden Ebenen - Bund und Länder - getrennt wird. Wir Grüne haben die Föderalismusreform I von Beginn an kritisiert und zeigen mit unseren Konzepten, warum Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die nur von allen staatlichen Ebenen gemeinsam sinnvoll gestemmt werden kann.
Mit unserem bildungspolitischen Antrag wollen wir die Lücken der Bildungspolitik der Bundesregierung schließen. Dafür bieten wir Konzepte von der frühkindlichen und individuellen Förderung über Ausbildung, Studium und Hochschulpolitik bis zur Weiterbildung. Stichworte dabei sind die Steigerung von Angebot und Qualität an Kitas, Schulen, Überbetrieblichen Berufsbildungseinrichtungen und an den Hochschulen. So fordern wir unter anderem die Verbesserung der betrieblichen Ausbildung durch unser Ausbildungskonzept DualPlus, ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, das lebenslanges Lernen ermöglicht, und eine Verbesserung der Hochschulausstattung.
(4). DAX-Unternehmen kommen ihrer Ausbildungspflicht nur ungenügend nach
Auch das Ergebnis unserer nunmehr vierten Ausbildungsumfrage ist enttäuschend. Trotz der sehr guten konjunkturellen Lage im Jahr 2008 und dem immer wieder von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden beklagten Fachkräftemangel ist die Ausbildungsquote der größten deutschen Unternehmen um 0,11% gesunken und liegt jetzt bei 5,1 %. Damit kommen die meisten im DAX vertretenen Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen nur ungenügend nach.
Im vergangenen April haben wir das vierte Jahr in Folge die 30 im DAX notierten Unternehmen zu ihrer Ausbildungsleistung im Jahr 2008 befragt. Um diese vergleichen und bewerten zu können, berechnen wir die Ausbildungsquote als eine "echte" Quote, d.h. als Anteil der Auszubildenden an allen Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten inklusive der Auszubildenden in Deutschland.
Die durchschnittliche Ausbildungsquote aller Unternehmen in Deutschland stagniert laut aktuellem Bildungsbericht bei 6,5% (Zahlen für 2007) und liegt damit immer noch unter dem Zielwert von 7%. Die Ausbildungsquote der 30 DAX-Unternehmen fiel im konjunkturellen Boomjahr 2008 sogar um 0,11% auf 5,1%. Somit liegen die größten deutschen Unternehmen nach wie vor deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Nur ein knappes Drittel liegt im oder über dem Durchschnitt. Hier stagniert die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr.
Nachdem nun bereits im vergangenen, konjunkturell sehr guten Jahr die Ausbildungsquote der DAX-Unternehmen gesunken ist, müssen wir 2009 auf Grund der Wirtschaftskrise mit einem weiteren Einbruch bei der Ausbildungsleistung rechnen. Nach einer Umfrage des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) beabsichtigen 25 % aller Betriebe aufgrund der Krise 2009 weniger Lehrstellen anzubieten. Dabei ist es vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels im ureigensten Interesse der Unternehmen, auch in der Krise in ihren Ausbildungsbemühungen nicht nachzulassen. Denn wer jetzt nicht ausbildet, dem fehlen im nächsten Aufschwung die Fachkräfte.
Ergebnisse und mehr Informationen zur Dax-Ausbildungsumfrage
"DAX-Firmen sind besonders lehrfaul" (Artikel der Frankfurter Rundschau vom 5. Mai 2009)
(5). Föderalismusreform II – Ganztagsschulausbau nur bei Sturmflut möglich
Damit Schulen Investitionsmittel aus dem zweiten Konjunkturprogramm erhalten können, ändert die Große Koalition das Grundgesetz. Allerdings bleibt der Reparaturversuch der verkorksten Föderalismusreform I unsinnig und halbgar. Zwar darf der Bund in Zukunft Schulen Mittel bereitstellen, allerdings nur wenn Deutschland von einer schweren Wirtschaftskrise oder Naturkatastrophen heimgesucht wird.
Die Große Koalition hat zu Beginn ihrer Amtszeit mit der Föderalismusreform I ein weitgehendes Kooperationsverbot im Bildungsbereich beschlossen. Dieses Kooperationsverbot, das es dem Bund beispielsweise untersagt, Schulgebäude in den Ländern mitzufinanzieren, war eine fatale Fehlentscheidung. Den Ländern fehlt häufig das Geld für dringend notwendige Bildungsinvestitionen, dem Bund sind seitdem die Hände gebunden.
Im Konjunkturpaket II hat die Große Koalition vollmundig Investitionsmittel für Schulen verkündet und nun gemerkt, dass eine verfassungskonforme Weitergabe an die Länder kaum machbar ist. Es gab einen lebhaften Briefwechsel zwischen Bundesministerien, Landesbehörden und Kommunen über die Frage, wie energieeffizient eine Schulmodernisierung sein muss, damit sie noch verfassungskonform ist. Denn nach der Föderalismusreform I darf eine Schulmodernisierung keine Schulmaßnahme sein, sondern nur noch eine Umweltmaßnahme, weil der Bund hier noch die Gesetzgebungskompetenz hat.
Inzwischen hat die Große Koalition gemerkt, welchen Unsinn sie zu Beginn der Legislatur beschlossen hat, und nun eine Reform der Reform auf den Weg gebracht. In Zukunft sollen Schulinvestitionen dann möglich sein, wenn es eine schwere Wirtschaftskrise oder eine Naturkatastrophe gibt. Dieser Schritt ist halbgar und unsinnig. In welchem inhaltlichen Zusammenhang Sturmfluten, Vulkanausbrüche und die Frage einer soliden Finanzierung von qualitativ hochwertigen Ganztagsschulen stehen, bleibt das große Geheimnis der Großen Koalition.
Die Föderalismusreform II hat der Großen Koalition die Chance eröffnet, das Kooperationsverbot aufzuheben und damit die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Bildung endlich als gesamtstaatliche Aufgabe wahrgenommen werden kann. Leider hat sie diese Chance nicht genutzt und unsere entsprechenden Änderungsanträge abgelehnt. Eine Regierung, die nicht lernfähig ist, ist schlecht für die Bildung in Deutschland.
Weitere Informationen zur Föderalismusreform II auf der Homepage der Bundestagsfraktion
(6). Gendiagnostikgesetz verabschiedet – Forschung bleibt ungeregelt
Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag gesetzliche Regeln zum Umgang mit Gentests verabschiedet. Das war überfällig. Allerdings ist das verabschiedete Gesetz Stückwerk. Die Forschung, der Bereich mit dem größten Regelungsbedarf, bleibt außen vor.
Das Gendiagnostikgesetz, das den Umgang mit genetischen Tests und Informationen regelt, lässt den gesamten Bereich der Forschung außen vor. Das ist ein erheblicher Mangel, denn dieser Bereich müsste dringend geregelt werden. Fachlich lässt sich das Fehlen von Regelungen im Forschungsbereich nicht erklären. Denn zum Forschungsbereich gibt es umfangreiche Vorarbeiten der Enquete-Kommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin" sowie der Ministerien. In unserem grünen Gesetzentwurf haben wir entsprechende Regelungsvorschläge gemacht. Leider hat die Große Koalition nicht den Mut aufgebracht, dem fachlich besseren Gesetzentwurf zuzustimmen.
Im Versicherungsbereich schützt das verabschiedete Gendiagnostikgesetz die Versicherten nur scheinbar. Die Höchstgrenze der Versicherungssumme, ab der der Schutz nicht mehr greift, ist ein Einfallstor für Forderungen nach einem weiteren Abbau dieser Schutzrechte.
Im Bereich des Arbeitsrechtes weist das Gendiagnostikgesetz ebenfalls Mängel auf, der Schutz von Beschäftigten ist lückenhaft: LandesbeamtInnen und RichterInnen der Länder werden von den arbeitsrechtlichen Schutzstandards bezüglich genetischer Untersuchungen ausgeschlossen.
Die Forderung der Grünen und des Bundesrats, Hebammen weiterhin die Durchführung des seit Jahren selbstverständlich durch sie durchgeführten Neugeborenenscreenings zu ermöglichen, wurde von der Großen Koalition ignoriert. Durch das ausnahmslose Hochhalten des Arztvorbehaltes wird das Berufsbild der Hebammen beschädigt.
Meine Rede im Bundestag zum Gendiagnostikgesetz am 24. April 2009
Grüner Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes
(7). Kurz notiert
Neuregelungen zu Spätabbrüchen verabschiedet
Spätabtreibungen sind für die betroffenen Frauen und Paare schwerwiegende und belastende Konfliktsituationen. Der Bundestag hat am 13. Mai 2009 Regelungen verabschiedet, die insbesondere die psychosoziale Beratung verbessern sollen.
Viele Wochen wurde im Bundestag parteiübergreifend intensiv über das Thema Schwangerschaftsspätabbrüche diskutiert. Im Zentrum der Debatte standen dabei Spätabbrüche nach der 23. Woche und die Frage, wie die Beratung von Frauen und Paaren in diesen schweren Konfliktfällen verbessert werden kann. Da es sich um eine ethisch sensible Entscheidung handelte, wurde der Fraktionszwang aufgehoben.
Zur Abstimmung standen zwei Gesetzentwürfe. Ich selbst unterstützte den Entwurf der Abgeordneten Humme u.a., der in der Abstimmung gegen den Gesetzentwurf der Abgeordneten Griese u.a. unterlag. Mir war es ein wichtiges Anliegen, die Ärzte zu verpflichten, auf das Recht der Frauen auf psychosoziale Beratung hinzuweisen und diese zu vermitteln. In einer solch schwierigen Konfliktsituation muss Frauen und Paaren jede Möglichkeit der Unterstützung gegeben werden. Eine Mindestbedenkzeit von 3 Tagen, wie sie nun verabschiedet wurde, lehne ich hingegen ab.
Als Erfolg werte ich, dass es gelungen ist, eine statistische Erfassung der Spätabbrüche zu verhindern. Letzteres hätte die Gefahr mit sich gebracht, Rückschlüsse auf individuelle Fälle zu ermöglichen. Ich setze mich dafür ein, dass ein Leben mit einem behinderten Kind nicht als Belastung empfunden sondern von der Gesellschaft, also uns allen, unterstützt und bejaht wird. Daher ist es erfreulich, dass ein entsprechender, von mir unterstützter Antrag, mit breiter Mehrheit angenommen wurde.
Verabschiedeter Gesetzentwurf Griese u.a.
Grüne Hochschulkonferenz am 20. April 2009
Im Rahmen der Grünen Hochschulkonferenz, die am 20. April in Berlin stattfand, diskutierte ich als Teilnehmerin des Panels "Soziale Öffnung der Hochschulen" mit Dr. Elke Middendorff, vom Hochschulinformationssystem Hannover und Prof. Dr. Udo R. Mayer von der Universität Hamburg. Im Mittelpunkt stand die Frage wie die Hochschulzugangsmöglichkeiten, insbesondere für beruflich qualifizierte Menschen, verbessert werden können. Dr. Andreas Poltermann von der Heinrich-Böll-Stiftung, der die Veranstaltung moderierte, wies eingangs darauf hin, dass bisher nur 0,5 bis 0,7 % aller Studierenden an deutschen Hochschulen nicht über eine klassische Hochschulzugangsberechtigung sondern über eine berufliche Qualifikation verfügen.
Zu Beginn benannte ich einige Punkte, die dringend verbessert werden müssen, um mehr beruflich qualifizierte Studierende zu gewinnen. Prof. Dr. Udo Mayer berichtete von seinen seit 1949 gewonnenen Erfahrungen an der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik mit Studierenden ohne Abitur. Dr. Elke Middendorff stellte einige Ergebnisse der 18. Sozialerhebung 2006 vor.
Anschließend kam es zu einer anregenden Diskussion mit den TeilnehmerInnen, in der sich unter anderem herausstellte, dass es bereits seit 2002 einen wenig bekannten und in der Praxis kaum angewandten Beschluss der Kultusministerkonferenz gibt, nach dem bis zu 90 Credits (d.h. 50 %) eines Bachelorstudiengangs durch Vorleistungen in der Berufsausbildung erbracht werden könnten.
Mehr Informationen zur Grünen Hochschulkonferenz
Der Grüne Handwerkstag am 15. Mai 2009
Beim Grünen Handwerkstag in Berlin moderierte ich das zweite Panel "Gegen Nachwuchssorgen und Fachkräftemangel – Mit DualPlus die Zukunft meistern". Teilnehmende waren Carsten Röttgers, der Bundesvorsitzende der Junioren des Handwerks, Hüseyin Yilmaz, Vorsitzender des Vereins Türkischer Unternehmer und Handwerker in Berlin und Thomas Gießler, Bundesvorstand des DGB. Zunächst stellte ich eingangs die Situation auf dem Ausbildungsmarkt und unser Reformkonzept DualPlus vor, welches Möglichkeiten schafft, mehr Jugendliche dual auszubilden und aus dem Übergangssystem herauszuholen.
Während Carsten Röttgers insbesondere die nach seiner Meinung fehlende Ausbildungsreife vieler Jugendliche in den Mittelpunkt stellte und hier die öffentliche Hand in der Pflicht sah, regte Hüseyin Yilmaz eine Quote für Migrantinnen und Migranten an, damit sie bei der Ausbildungsplatzvergabe nicht diskriminiert würden. Thomas Gießler favorisierte zur Lösung der Lehrstellenkrise die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage.
In der anschließenden Diskussion wurde mehrmals darauf hingewiesen, höherqualifizierte Jugendliche für das Handwerk zu gewinnen und das Handwerk attraktiver zu machen, da die demographische Entwicklung eine Lehrlingsflucht befürchten ließe. Dazu müssen einerseits neue, zukunftsorientierte Berufsbilder, z.B. im Bereich der erneuerbaren Energien, eingerichtet werden. Andererseits seien aber auch eine verbesserte Entlohnung und bessere berufliche Aufstiegsmöglichkeiten erforderlich
Mehr Informationen zum Grünen Handwerkstag
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Herausgeberin
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Redaktion
Stephanie Palapies, Martin Albani
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