Bildungssparen als Baustein lebenslangen Lernens

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

lebenslanges Lernen wird immer mehr zur Notwendigkeit in unserer wissensbasierten Gesellschaft. Wir Grüne wollen mit der Einführung eines Erwachsenen-BAföGs die Förderung von Weiterbildungen unabhängig von Alter oder Berufsgruppe sicherstellen. Zu einer zukunftsgerichteten Weiterbildungspolitik gehört aber auch, die Eigenverantwortung für Weiterbildung zu stärken. Wir brauchen daher ein umfassendes Konzept, um privates Weiterbildungssparen zu fördern.

Die von der Bundesregierung beschlossene und am 1. Dezember 2008 in Kraft getretene Weiterbildungsprä­mie wird diesem Anspruch aber kaum gerecht. Im Gegenteil: Sie hat so viele Mängel, dass es höchst zweifelhaft ist, ob sie überhaupt wirken wird und die Weiterbildungsbeteiligung tatsächlich erhöht.

So sieht die beschlossene Weiterbildungsprämie z.B. eine jährliche Maximalförde­rung von 154 Euro vor. Nun überlegen Sie sich einmal, welchen Weiterbildungskurs sie für 154 Euro bekommen. Eins ist klar: Eine umfassende Weiterbil­dung ist damit kaum finanzierbar. Mit dieser Regelung bleibt die Anreizwirkung auf wenige Menschen und kurze Maßnahmen beschränkt.

Hier wird ein grundlegender Konstruktionsfehler offensichtlich: Die Regierung will kein Geld in die Hand nehmen, um Bildungssparen zu finanzieren. Ein attraktives Sparmodell ist aber nicht umsonst zu haben. Die Regierung macht Weiterbildung nach Kassenlage, das ist schädlich und stärkt nicht gerade das Vertrauen in ein neues Instrument.

Besonders ungünstig ist, dass die Bundesregierung mit ihrem Modell keinerlei Impuls in Richtung Bildungsvorsorge gibt. Denn das im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes angesparte Geld muss nicht explizit für Bildung eingesetzt, sondern kann für alles Mögliche verwendet werden. Mit einer solchen Beliebigkeit kann man keinen Bewusstseinswandel bei den Menschen erreichen. Ein weiterer Konstruktionsfehler: Von der Entnahmeregelung über das Vermögensbildungsgesetz profitieren nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, andere gehen leer aus.

Was wir stattdessen brauchen, ist ein Bildungssparprojekt, das nicht nur auf eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 154 Euro setzt, sondern Bildungssparkonten für alle Menschen möglich macht. Darauf haben Sie von der Großen Koalition mit Ihrem Weiterbildungssparmodell überhaupt nicht geachtet.

Wir Grüne haben einen eigenen Vorschlag für das Bildungssparen. Wir wollen, dass jede und jeder ab 16 Jahren ein Bildungssparkonto eröffnen kann – auch für eine andere Person, z.B. Kinder oder Enkel. Bei regelmäßigen Einzahlungen gibt es eine staatliche Bildungssparzulage, die mindestens so hoch ist wie die Bausparförderung. Entnahmen sind für zertifizierte Bildungsangebote möglich. Von unserem Vorschlag profitieren insbesondere Geringverdiener, weil für sie eine höhere Sparzulage vorgesehen ist, nämlich 100% bei einer Mindesteinlage von fünf Euro im Monat. Im Gegensatz zur Regierung haben wir auch eine verlässliche finanzielle Grundlage eingeplant: Aus unserer Sicht sollte für das Bildungssparen die Wohnungsbauprämie abgeschafft werden.

Außerdem fordern wir, dass bei Riesterverträgen nicht nur eine vorübergehende Entnahme von Geld für Wohneigentum zulässig ist, sondern auch für Bildung. Damit Bildungssparen ein Erfolg wird, muss es öffentlichkeitswirksam beworben werden. Außerdem brauchen wir eine bessere Bildungsberatung und weitere Anstrengungen bei der Zertifizierung von Bildungsangeboten.

Bildungssparen kann dabei immer nur ein Baustein einer zukunftsgerichteten Weiterbildungspolitik sein. Noch wichtiger wäre es, endlich ein echtes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz zu schaffen, das über das bestehende Meister-BAföG weit hinausgeht. Das ist der entscheidende Hebel, um Weiterbildung zu fördern. Doch hierzu kann sich die Regierung nicht durchringen. Besonders in der Krise ist das fatal – denn hervorragend qualifizierte Fachkräfte sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für Beschäftigungssicherheit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.