Priska Hinz, MdB
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priska.hinz.aktuell - 4/2009
Liebe Leserinnen und Leser,
die 16. Wahlperiode neigt sich dem Ende zu und mein Newsletter geht in die Sommerpause.
Mit meiner Arbeit im Deutschen Bundestag konnte ich in den letzten vier Jahren dazu beitragen, dass die Bildungs- und Forschungspolitik an Bedeutung gewonnen hat, auch wenn sie aus grüner Sicht noch längst nicht genug Aufmerksamkeit erfährt.
Nun steht erst einmal Wahlkampf an und als Spitzenkandidatin der Hessischen Grünen werde ich in Stadt und Land für innovative Ideen und grüne Konzepte im Umwelt-, Bildungs-, und Wirtschaftsbereich werben.
Auch im 17. Bundestag werde ich mich wieder mit aller Kraft dafür einsetzen, der Bildungs- und Forschungspolitik den Stellenwert einzuräumen, den sie als Grundlage der Zukunft unserer Gesellschaft verdient.
Ich bedanke mich bei allen Leserinnen und Lesern meines Newsletters für das in den letzten vier Jahren entgegengebrachte Interesse. Ab August werde ich Sie, sofern Sie dies wünschen, in meinem Wahlnewsletter über aktuelle Entwicklungen im Wahlkampf informieren – die Registrierung dafür erfolgt in einer seperaten Email.
Es grüßt Sie herzlich
Priska Hinz
Inhalt
(1) Ausbildungspakt gescheitert – Bildungsministerin Schavan duckt sich weg
(2) Grünes Konzept DualPlus im Bundestag abgestimmt
(3) Bildungsstreik - Treffen mit Initiatoren im Bundestag
(4) Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen gezielt stärken
(5) Drei Wissenschaftspakte unterzeichnet - Finanzierung jedoch völlig ungewiss
(6) Erfolg für Selbstbestimmungsrecht bei Patientenverfügungen
(7) Ethikbeirat legt Bericht über seine Arbeit vor
(8) Kurz notiert: AIDS-Forschung, Alumni-Portale, Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen, Bildungssparen
(1). Ausbildungspakt gescheitert – Bildungsministerin Schavan duckt sich weg
Bei ihrem Treffen am 19. Juni konnten sich die Paktteilnehmer aus Wirtschaftsverbänden und Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Zielsetzung zur Behebung der Ausbildungsplatzmisere einigen. Damit ist der Ausbildungspakt Makulatur.
Inzwischen müsste auch dem Letzten klar geworden sein: Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. Trotz sinkender Bewerberzahlen hat der Anteil der Jugendlichen ohne einen Ausbildungsplatz zugenommen. Dazu kommen noch mehr als 300.000 Altbewerber, die selbst in wirtschaftlich besseren Zeiten keinen Ausbildungsplatz finden konnten. Insgesamt haben über 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 29 Jahren keinen Berufsabschluss! Dabei ist Ausbildungslosigkeit mit hohen Kosten verbunden – für den Einzelnen und die Gesellschaft. In den letzten Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit immer weiter gestiegen. Kein Wunder, haben doch Jugendliche ohne Berufsausbildung ein mehr als doppelt so hohes Arbeitslosigkeitsrisiko.
Eine Gesamtstrategie der Bundesregierung für mehr Ausbildungsplätze wäre das Gebot der Stunde. Doch was macht die Bundesregierung? Anstatt endlich dafür zu sorgen, das Ausbildungssystem krisenfest zu machen, kann sie sich nicht einmal auf eine gemeinsame Linie einigen. Das peinliche Scheitern einer Zielmarke für den Ausbildungspakt hat dies deutlich vor Augen geführt.
Während Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, der 580 000 von der Wirtschaft angestrebte Ausbildungsplätze als Erfolg verkaufen wollte, warf sich Herr Minister Scholz für mehr Ausbildungsplätze in die Bresche ohne ein Konzept vorweisen zu können, wie diese zu erreichen wären.
Und was macht Bundesbildungsministerin Schavan bei all dem? Anstatt ihr ureigenstes Thema, die Reform des Berufsbildungssystems, beherzt anzugehen, duckt sie sich weg. Eine Bundesregierung, die das Thema Ausbildung ernst nimmt, sieht wahrlich anders aus!
Aber auch die Wirtschaft ist jetzt gefragt, die Zeichen der Zeit zu erkennen und in ihren Ausbildungsanstrengungen nicht nachzulassen. Denn es ist doch klar: Wer jetzt nicht ausbildet, dem fehlen beim nächsten Aufschwung schon bald die nötigen Fachkräfte.
"Recht auf Ausbildung umsetzen" (Informationen zum Grünen Konzept DualPlus)
(2). Grünes Konzept DualPlus im Bundestag abgestimmt
Die aktuelle Krise auf dem Ausbildungsmarkt kommt nicht von ungefähr. Denn strukturelle Defizite bestehen schon seit langem. Lange Zeit als Erfolgsmodell gehandelt, ist das duale System an seine Grenzen gestoßen. Wir Grüne haben mit "DualPlus" ein Konzept vorgelegt, wie zusätzliche Ausbildungsplätze an überbetrieblichen Ausbildungsstätten bereitgestellt werden können. Am 2. Juli wurde unser Antrag zu "DualPlus" im Bundestag abgestimmt.
Angesichts der Wirtschaftskrise wird überdeutlich klar, was schon lange bekannt ist: Wir brauchen endlich ein neues Berufsbildungssystem, das unabhängig von der Konjunktur allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten kann. Wir Grüne haben dazu das Konzept DualPlus entwickelt. In meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich noch einmal herausgestellt, welche drei zentralen Reformen wir mit DualPlus umsetzen wollen.
Erstens müssen wir zusätzliche Ausbildungsplätze nach dem dualen Prinzip schaffen. Wir Grüne fordern mehr überbetriebliche Ausbildungsstätten (ÜBS) als dritten Lernort neben Berufsschule und Betrieb. Mit DualPlus können mehr betriebliche Ressourcen für die Ausbildung gewonnen werden, insbesondere bei Unternehmen ohne Ausbildungstradition, bei kleinen Betrieben oder bei sehr spezialisierten Betrieben.
Zweitens müssen wir endlich das Übergangssystem abschaffen, indem immer noch hunderttausende Jugendliche ihre Lebenszeit verschwenden. Statt sinnlosen Warteschleifen brauchen wir zertifizierte Ausbildungsbausteine, die aufeinander aufbauen und anerkannt werden.
Drittens wollen wir für alle Schulabbrecher Produktionsschulen einrichten. Hier sollen Schulabbrecher im und aus dem Arbeitsprozess lernen und beim Übergang in die Berufsausbildung begleitet werden.
Unser Konzept DualPlus bietet mit der Neuorganisation des gesamten Ausbildungssystems einen schlüssigen Ansatz für mehr Lehrstellen und eine höhere Flexibilität in der Berufsausbildung. Doch anstatt unserem Konzept im Bundestag zuzustimmen oder selbst ein tragfähiges Konzept für mehr Ausbildungsplätze zu entwickeln, hofft die Große Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung weiter auf die Vernunft der Wirtschaft und das Anziehen der Konjunktur. Die von ihr aufgelegten Maßnahmen, wie zum Beispiel der Ausbildungsbonus, haben kaum Wirkung entfaltet, aber aufgrund der Mitnahmeeffekte erhebliche Kosten verursacht.
Anstatt eines Flickenteppichs an ineffektiven Einzelmaßnahmen brauchen wir eine grundlegende Reform des Ausbildungssystems – wir Grüne haben mit DualPlus ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie dies gelingen kann.
Rede im Bundestag zum Antrag DualPlus
"Recht auf Ausbildung umsetzen" (Informationen zum Grünen Konzept DualPlus)
(3). Bildungsstreik- Treffen mit Initiatoren im Bundestag
Vom 15. bis 19. Juni 2009 fand der bundesweite Bildungsstreik statt. Mit vielfältigen Aktionen traten die Teilnehmer für ein besseres und gerechteres Bildungssystem ein. Dabei vertraten sie auch grüne Kernforderungen nach mehr Investitionen ins Bildungssystem, mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem und dem Abbau von Bildungsschranken. Auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion trafen sich Vertreter des Aktionsbündnisses zum Gedankenaustausch im Bundestag.
Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und dem hochschulpolitischen Sprecher Kai Gehring traf ich am 16. Juni einige Initiatoren des Bildungsstreiks zum Informationsaustausch im Bundestag. Wir haben uns über die Ziele und Forderungen des Aktionsbündnisses informiert und Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet. Wir Grünen unterstützen zahlreiche Forderungen des Aktionsbündnisses. Auch für uns steht fest: Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb fordern wir beispielsweise ein kostenloses Mittagessen und die Übernahme von Lehrmittelkosten, Fahrkosten und Kosten für Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien. Wir kritisieren das weit verbreitete Chaos bei der Einführung von G8 ausdrücklich und fordern eine Reform des vielerorts konzeptionslos und schlecht vorbereitet eingeführten achtjährigen Gymnasiums.
Längeres gemeinsames Lernen, möglichst bis zur 9. Klasse, ist seit Jahren eine zentrale grüne Forderung. Darüber hinaus wollen wir Ganztagsschulen einführen, in denen alle Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden. Voraussetzung dafür sind genug Lehrern und Schulsozialpädagogen sowie Klassen mit nicht mehr als 25 Schülerinnen oder Schülern.
Auch an den Hochschulen ist die Situation unbefriedigend. Die Studienbedingungen werden immer schlechter. Der Bologna-Prozess hat zu einer Verschulung des Studiums geführt, die geistige Mobilität und Kreativität behindert statt fördert. Zudem halten Studiengebühren junge Menschen nachweislich davon ab, ein Studium aufzunehmen, obwohl wir alle wissen, dass wir mehr Studierende brauchen.
Wir fordern deshalb verstärkt in Bildung zu investieren. Mindestens 20 Mrd. Euro mehr pro Jahr müssten in den Bildungsbereich fließen, um zumindest den Durchschnitt der OECD Länder zu erreichen. Im Unterschied zu vielen anderen Parteien haben wir dafür auch konkrete Finanzierungsvorschläge erarbeitet. Einen Teil der überschüssigen Mittel des Solidarzuschlags soll als Bildungssoli den Schulen und Hochschulen zugute kommen. Durch eine Reform der Erbschaftsteuer und des Investitionsbegriffs wollen wir weitere Investitionen in Bildung ermöglichen.
Weitere Informationen zum Bildungsstreik auf der Homepage der Bundestagsfraktion
(4). Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen gezielt stärken
Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, aber sie profitieren kaum von der staatlichen Forschungsförderung. Das wollen wir ändern. Mit einer Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung. Die große Koalition investiert statt in die Zukunft leider lieber ins Verschrotten von Autos und hat unseren Antrag abgelehnt.
Wir befinden uns in der dramatischsten Wirtschaftskrise seit 1930. Die Wirtschaftskraft Deutschlands bricht dieses Jahr um 6 Prozent ein. Nur wenn wir jetzt massiv in Forschung und Entwicklung investieren, können wir es schaffen, aus der Krise stärker herauszukommen, als wir hineingegangen sind. Deshalb wollen wir Grünen eine Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung für kleine und mittlere Unternehmen einführen. Diese habe ich gemeinsam mit Kerstin Andreae, der wirtschaftspolitischen Sprecherin unserer Fraktion, entwickelt.
Die bisherige deutsche Forschungsförderung benachteiligt massiv kleine und mittlere Unternehmen. Antragsverfahren sind aufwendig und kompliziert. Viele innovative Ideen können nicht gefördert werden, weil es kein entsprechendes Programm gibt. Kleine und mittlere Unternehmen haben besonders große Schwierigkeiten, Forschung und Entwicklung zu finanzieren.
Das Ergebnis: Kleine und mittlere Unternehmen bestreiten nur 14 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft in Deutschland, obwohl sie einen Großteil aller Unternehmen ausmachen und das Rückgrat der Wirtschaft bilden. In Zeiten der Wirtschaftskrise fahren viele ihre Forschungsbudgets noch weiter zurück.
Dabei brauchen wir gerade jetzt mehr Innovationen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und den Klimawandel aufzuhalten. Deshalb wollen wir, zusätzlich zur Projektförderung, eine Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung einführen, die folgende Eckpunkte umfasst:
- Anspruchsberechtigt sind alle Unternehmen bis zu einer Größe von 250 Mitarbeitern, unabhängig von der Rechtsform,
- die Steuergutschrift beträgt 15 Prozent der nachgewiesenen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen,
- übersteigt die Steuergutschrift die Steuerschuld, wird der entsprechende Betrag an das Unternehmen ausgezahlt.
Die grüne Steuergutschrift verbessert nachhaltig die Möglichkeiten für Unternehmen Forschung und Entwicklung zu finanzieren. Sie stimuliert breitenwirksam und ergebnisoffen Innovation und kommt auch jungen, innovativen Unternehmen, die noch Verluste schreiben, zu Gute.
Union, SPD und FPD haben in ihre Wahlprogramme zwar Forderungen nach steuerlicher Forschungsförderung aufgenommen, aber ein konkretes und finanzierbares Konzept hat keine dieser Parteien vorgelegt. Zeit hatten diese genug. Abwarten, ankündigen, aufschieben – so kommt Deutschland nicht stärker aus der Krise heraus.
"Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen gezielt stärken" (Antrag)
(5). Drei Wissenschaftspakte unterzeichnet - Finanzierung jedoch völlig ungewiss
Der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation wurden nach langem Hin und Her unterzeichnet. Das begrüßen wir im Grundsatz. Allerdings ist die Finanzierung völlig unsicher. Woher die Milliarden kommen sollen, verschweigt die Regierung.
Am 4. Juni 2009 haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Kanzlerin über die Fortführung der sogenannten drei Pakte entschieden. Nach monatelangen Diskussionen und großem Druck aus der Opposition und von sämtlichen Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, wurden der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovationen mit einem Gesamtvolumen von etwa 18 Milliarden Euro bis 2019 unterzeichnet.
Bis zum Jahr 2015 soll der Hochschulpakt 275.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Das ist besonders dringlich, da die Hochschulen in den kommenden Jahren einen Ansturm von Abiturientinnen und Abiturienten erwarten. Die in Aussicht gestellten Mittel pro Studienplatz sind allerdings viel zu gering, um qualitativ gute Studienbedingungen zu ermöglichen. Insbesondere für teure Fächer wie Medizin oder Naturwissenschaften reicht das Geld bei weitem nicht.
Die Exzellenzinitiative, ursprünglich eine Initiative der Rot-Grünen Bundesregierung, hat der Hochschullandschaft in Deutschland wichtige Impulse gegeben. Insbesondere die Exzellenzcluster und Graduiertenschulen haben die Forschung an Hochschulen gestärkt, international sichtbarer gemacht und enge Kooperationen zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen befördert. Bei der Fortsetzung der Exzellenzinitiative sollen forschungsstarke Universitäten nun mit insgesamt mit 2,7 Milliarden Euro gefördert werden. Das ist gut. Ein gravierender Mangel an der Exzellenzinitiative aber ist die unzureichende Berücksichtigung der Lehre. Wir wollen die Rolle der Lehre systematisch stärken und dieses Kriterium in einer Förderlinie für herausragende und innovative Lehre verbindlich festschreiben.
Der Pakt für Forschung und Innovationen richtet sich schließlich an die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Er sichert den fünf großen Forschungsorganisationen DFG, Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz- und Leibniz-Gemeinschaft zwischen 2011 und 2015 eine Etatsteigerung von jährlich 5 Prozent zu.
Für die Zukunft der Wissenschaft in Deutschland ist die Fortsetzung der drei Pakte eine entscheidende Weichenstellung. Allerdings ist die Finanzierung der Pakte noch völlig unklar und nicht im kommenden Haushaltsplan hinterlegt. Angesichts der historischen Haushaltskrise muss die Regierung endlich klar sagen, woher die 18 Milliarden Euro kommen sollen. Solange dies nicht geschieht, setzt die Regierung sich dem Verdacht aus, den Beschluss, die drei Pakte fortzusetzen, nach der Wahl wieder kassieren oder nur erheblich weniger Mittel fließen lassen zu wollen.
Weitere Informationen zu den Wissenschaftspakten auf der Homepage der Bundestagsfraktion
(6). Erfolg für Selbstbestimmungsrecht bei Patientenverfügungen
Nach jahrelangem Tauziehen konnte nun in der vorletzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode eine verbindliche Regelung zum Umgang und zur Nutzung von Patientenverfügungen erreicht werden. Der von mir unterstützte Gesetzentwurf Stüncker u.a. wurde mit einer klaren Mehrheit von 318 Stimmen im Parlament verabschiedet.
Am 18. Juni 2009 beschloss der Bundestag eine gesetzliche Regelung zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Wie es bei ethischen Fragen üblich ist, haben sich hier nicht die Fraktionen hinter Gesetzentwürfen versammelt, sondern es wurde über "Gruppenanträge" abgestimmt, die von mehreren Abgeordneten verschiedener Fraktionen eingebracht wurden.
Das nun beschlossene Gesetz der Gruppe Stüncker u.a. betont das Selbstbestimmungsrecht und verzichtet auf eine Reichweitenbegrenzung der Patientenverfügung. Der Wille eines Patienten soll bei der Anwendung lebensverlängernder Maßnahmen vorrangig berücksichtigt und die Gerichte nur im Streitfall eingeschaltet werden. Die Patientenverfügung muss anders als beim Gesetzentwurf der Gruppe Zöller u.a., schriftlich vorliegen und der Verfasser muss zum Zeitpunkt der Abfassung volljährig sein.
Dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf Stüncker u.a. standen zwei weitere konkurrierende Entwürfe gegenüber. Der Entwurf der Gruppe Zöller u.a. betont vor allem den Dialog zwischen behandelndem Arzt und Betreuer und wollte auch nicht schriftlich fixierte Patientenverfügungen als verbindlich gelten lassen. Letzteres wurde von den Sachverständigen eher kritisch bewertet.
Der Entwurf der Gruppe Bosbach u.a. hätte das Selbstbestimmungsrecht der Patienten und die Verbindlichkeit aller Patientenverfügungen stark eingeschränkt und demnach eine Verschlechterung für den Patienten und den Betreuer gegenüber der alten Rechtslage bedeutet.
Ich bin froh, dass mit mir die große Mehrheit der Grünen für den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf Stüncker u.a. gestimmt hat und somit Rechtssicherheit für alle Patientenverfügungen gewährleistet werden kann.
Weitere Informationen zur Patientenverfügung auf der Homepage der Bundestagsfraktion
(7). Ethikbeirat legt Bericht über seine Arbeit vor
Vor über einem Jahr hat der Parlamentarische Ethikbeirat seine Arbeit aufgenommen. Wir kritisierten damals die unzureichenden Kompetenzen dieses Gremiums. Leider hat sich unsere Befürchtung bewahrheitet: Der Ethikbeirat ist ein Briefkasten – bisher sogar ohne Post.
CDU/CSU und SPD haben den parlamentarischen Ethikbeirat gegen den Widerstand der Grünen von Anfang an nur mit wenigen Kompetenzen ausgestattet.
Insbesondere die Union drängte dann auch noch auf eine sehr enge Auslegung dieser Kompetenzen. Bis zum Ende der Wahlperiode konnte nicht endgültig geklärt werden, welche Befugnisse der Ethikbeirat genau hat, also ob er zum Beispiel ein Selbstbefassungsrecht hat oder Anhörungen durchführen darf. Die Hauptfunktion des Ethikbeirates besteht darin, die Stellungnahmen des Ethikrates entgegennehmen. Da dieser erst im Herbst seine erste Stellungnahme, zum Thema "Anonyme Geburt/Babyklappen", abgeben wird, hat der Ethikbeirat bisher noch nicht einmal "Post bekommen". Er war weitgehend überflüssig und wirkungslos, allerdings nicht tatenlos.
Zum einen begleitete der Ethikbeirat die Arbeit des Ethikrates und lud hierzu zweimal dessen Vorsitzenden Edzard Schmidt-Jortzig zu Gesprächen ein. Zum anderen befasste sich der Ethikbeirat mit einer Fülle an Themen, um zu prüfen, ob neue wissenschaftliche Entwicklungen auch neue ethische Fragen aufwerfen, die einer tiefergehenden Erörterung bedürfen. Das Themenspektrum reichte von Chimären- und Hybridbildung, über Nanotechnologie bis zu synthetischer Biologie. Geladene Experten referierten hierzu jeweils den aktuellen wissenschaftlichen Stand.
Unsere Grundsatzkritik an der Neukonzipierung der Ethikberatung durch die große Koalition hat sich nach einem Jahr Erfahrung leider als berechtigt erwiesen. Es ist zwar spannend, mit Experten über neue Entwicklungen und damit verbundene ethische Fragen zu diskutieren, aber für ein selbstbewusstes Parlament ist das zu wenig. Ethische Fragen gehören in die Mitte des Parlaments und nicht ins Hinterzimmer. Deshalb werden wir darauf dringen, in der nächsten Legislaturperiode die parlamentarische Begleitung des Ethikrates deutlich zu stärken.
Bericht über die Arbeit des Parlamentarischen Ethikbeirates
(8). Kurz notiert
Wie geht es in Zukunft mit der AIDS-Forschung in Deutschland weiter?
Die Verbreitung des HIV-Virus hat in den letzten 25 Jahren etwa 25 Millionen Menschen das Leben gekostet. Nach wie vor steigen auch in Deutschland die Zahlen der Neuinfektionen. Das zeigt, wie wichtig es ist, weiterhin in die Aids-Forschung zu investieren. Dies geschieht unter anderem im nationalen Kompetenznetz HIV/AIDS, welches durch das wissenschaftliche Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Gründung von klinisch-wissenschaftlichen Netzwerken ermöglicht wurde. Von Juni 2002 bis August 2007 wurde das Kompetenznetz mit jährlich 3 Millionen Euro gefördert, bis voraussichtlich August 2010 ist eine Förderung mit 1,2 Millionen Euro jährlich vorgesehen.
Im Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/AIDS-Bekämpfungsstrategie aus dem Jahr 2007 bezeichnet die Bundesregierung das Kompetenznetz HIV/AIDS als Motor der Weiterentwicklung der HIV-Forschung in Deutschland.
Unklar ist, wie es nun weiter geht mit der Forschungsförderung und dem Kompetenznetz HIV/AIDS. Darum befragen wir die Bundesregierung in unserer Kleinen Anfrage unter anderem nach ihrer Bewertung der HIV-Forschung in Deutschland, ihrer zukünftigen Unterstützung der HIV-Forschung und der Zukunft des Kompetenznetzes HIV/AIDS.
"Zukunft des Kompetenznetzes HIV/AIDS und der HIV-Forschung in Deutschland" (Kleine Anfrage)
Sind Online-Portale für ausländische Absolventen deutscher Bildungseinrichtungen erfolgreich?
Mehrere Online-Portale für ausländische Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen werden von dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigem Amt unterstützt und gefördert. Ziel dieser Portale ist die Anbindung junger Menschen, insbesondere aus Entwicklungsländern, die in Deutschland studiert, sich weitergebildet oder einen Deutschkurs absolviert haben. Sie sollen die Möglichkeit haben, sich untereinander und dauerhaft mit deutschen Institutionen zu vernetzen.
Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollen wir unter anderem klären, inwiefern die verschiedenen Initiativen miteinander abgestimmt sind, wie hoch die Ausgaben für die Portale sind und wie hoch deren Nutzung ist.
Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen
Es ist ein Skandal, dass es in einem Einwanderungsland wie Deutschland nach wie vor keine einheitlichen Regelungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen gibt. Dies behindert die Integration von Migrantinnen und Migranten und setzt völlig falsche Signale. Insbesondere in Zeiten des demographischen Wandels ist es unabdingbar, das große Potenzial der gut ausgebildeten Migrantinnen und Migranten endlich besser zu nutzen.
Plenarrede im Bundestag zur Anerkennung von Ausländischen Bildungsabschlüssen
"Ohne Bildung? Keine Chance! (Fraktionsbeschluss vom September 2008)
Bildungssparen
In meiner Rede zum Thema Bildungssparen fordere ich einmal mehr, die enorm gestiegene Bedeutung von lebenslangen Lernen und Weiterbildung in der Gesellschaft zu verankern. Dazu bedarf es dringend der Einführung eines Erwachsenen-Bafögs, dass die Förderung von Weiterbildungen unabhängig von Alter oder Berufsgruppe sicherstellt. Zudem brauchen wir ein Bildungssparprojekt, dass das Eröffnen von Bildungssparkonten allen Menschen möglich macht. Insbesondere Geringverdiener profitieren von dem Vorschlag der Grünen.
Plenarrede am 18. Juni 2009 zum Thema Bildungssparen
"Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens" (Antrag)
"Förderung des lebenslangen Lernens unverzüglich entscheidend voranbringen" (Antrag)
Impressum
Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion
Stephanie Palapies, Martin Albani
priska.hinz@bundestag.de
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