Große Koalition stimmt gegen sinnvolle Reform des Berufsbildungswesens

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Spätestens mit den aktuellen Ausbildungszahlen der Bundesagentur für Arbeit müsste es auch dem Letzten klar geworden sein: Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist inzwischen auch auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. Dabei war das bisher bestehende Ausbildungssystem bereits in konjunkturell guten Zeiten nicht in der Lage, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten.

Ich will Ihnen hier noch einmal einige Zahlen ins Gedächtnis rufen, die dies sehr klar verdeutlichen: Über 300 000 Altbewerber warten weiterhin auf einen Ausbildungsplatz. Insgesamt haben über 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 29 Jahren keinen Berufsabschluss! 1,5 Millionen – das ist mehr als jeder siebte Jugendliche! Dabei ist Ausbildungslosigkeit mit hohen Kosten verbunden – für den Einzelnen und die Gesellschaft. In den letzten Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit immer weiter gestiegen. Kein Wunder, haben doch Jugendliche ohne Berufsausbildung ein mehr als doppelt so hohes Arbeitslosigkeitsrisiko.

Besonders dramatisch: die jetzt fehlenden Ausbildungsstellen produzieren die Krise von morgen – und erschweren so den zukünftigen wirtschaftlichen Aufschwung! Gerade deshalb ist es so unverständlich, warum die Unternehmensverbände sich weigern, wenigstens so viele Ausbildungsplätze wie im letzten Jahr bereitzustellen. Selbst der Status Quo verhindert keinen Zugang zum Übergangssystem. Trotzdem ist ein Ziel notwendig, um überhaupt ernsthafte Anstrengungen für eine ausreichende Anzahl von Ausbildungsplätzen zu unternehmen. Denn es liegt doch auf der Hand: Wer jetzt nicht ausbildet, dem fehlen beim nächsten Aufschwung die Fachkräfte.

Und was macht die Bundesregierung bei all dem? Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass Ausbildungssystem krisenfest zu machen, kann sie sich nicht einmal auf eine gemeinsame Linie einigen. Das peinliche Scheitern des Ausbildungspaktes hat dies deutlich vor Augen geführt. Da sehen wir einen Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, der 580 000 von der Wirtschaft angestrebte Ausbildungsplätze als Erfolg verkauft, obwohl das Bundesinstitut für Berufsbildung in seiner aktuellsten Analyse eine Mindestzahl von 604 000 Ausbildungsplätzen errechnet hat, um überhaupt das Ausbildungsniveau des letzten Jahres zu halten. Und wir sehen einen Herrn Minister Scholz, der sich für mehr Ausbildungsplätze in die Bresche wirft, aber kein Konzept vorweisen kann, wie denn diese zu erreichen wären.

Und was macht Bundesbildungsministerin Schavan bei all dem? Anstatt ihr ureigenstes Thema, die Reform des Berufsbildungssystems, beherzt anzugehen, duckt sie sich weg. Meine Damen und Herren, eine Bundesregierung, die das Thema Ausbildung ernst nimmt, sieht wahrlich anders aus!

Statt Spiegelfechtereien um Ausbildungsplätze in der Krise brauchen wir endliche eine Reform, die das Berufsbildungssystem konjunkturunabhängig macht! Es kann doch nicht angehen, dass die Umsetzung des Rechts auf Ausbildung von der jeweiligen Wirtschaftslage abhängt. Wir Grüne haben mit DualPlus ein Konzept vorgelegt, dass die bereits bestehenden überbetrieblichen Ausbildungsstätten weiter ausbaut. In Kooperation mit beruflichen Schulen und Betrieben werden so zusätzliche Ausbildungsplätze nach dem dualen Prinzip geschaffen, die voll qualifizieren und mit einer Kammerprüfung abschließen. Dabei möchte ich noch einmal betonen, dass es sich hier nicht um außerbetriebliche Ausbildungsorte handelt, sondern die Betriebe in die Ausbildung und deren Finanzierung weiterhin voll mit eingebunden sind.

Für schulmüde Jugendliche oder Schulabbrecher wollen wir verstärkt Produktionsschulen einrichten. Hier können Jugendliche ihren Schulabschluss nachholen und werden beim Übergang in die Berufsausbildung begleitet. Die bereits in einigen Bundesländern bestehenden Produktionsschulen zeigen, wie erfolgreich dieses Modell ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt es darauf an, das Ausbildungssystem so zu verändern, dass unabhängig von der Wirtschaftslage allen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten werden kann. Wir Grüne haben dazu als einzige Fraktion ein umfassendes Konzept vorgelegt: DualPlus. Ich kann von daher nur sagen: Wenn Sie es ernst meinen mit dem Versprechen, in Zukunft jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten, dann stimmen Sie unserem Antrag heute zu.