AWACS-Einsatz mindert Risiko

Ich habe dem Mandat zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-AWACS-Operation zugestimmt, da so ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des zivilen und militärischen Flugverkehrs sowie zur Vermeidung von Flugkatastrophen in Afghanistan geleistet werden kann.

Es gibt bei der Sicherheit im Luftverkehr in Afghanistan gravierende Probleme. Im Jahr 2007 gab es 50 kritische Annäherungen oder Beinahe-Unfälle im Luftverkehr, im Jahr 2008 stieg die Zahl dieser Vorfälle auf 80 an. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen zur schnellen Verbesserung der zivilen und militärischen Luftsicherung in Afghanistan dringend notwendig. Der Einsatz der NATO-AWACS kann hierbei einen wichtigen Beitrag leisten und zur Vermeidung von Flugkatastrophen beitragen.

Der Einsatz der NATO-AWACS ist völkerrechtskonform und mit der afghanischen Regierung abgestimmt. Bereits seit 2003 übernimmt ISAF in Zusammenarbeit mit der afghanischen Seite eine Reihe von Flugsicherungsaufgaben. Obwohl es Bemühungen gibt, eine zivile afghanische Flugsicherung aufzubauen, wird dieses Ziel erst in mehreren Jahren erreicht sein. Die AWACS überbrücken daher vorhandene Lücken.

Die Bedenken darüber, dass die AWACS für Luft-Boden-Aufklärung und Luft-Boden-Einsätze genutzt werden könnten, sind ausgeräumt, da AWACS hierfür die technische Ausstattung fehlt. Eine mögliche Feuerleitfunktion für Luftkämpfe wird nicht zum Einsatz kommen, da die Aufständischen in Afghanistan nicht über eine eigene Luftwaffe verfügen. Das Mandat beschränkt den Einsatz der AWACS außerdem klar auf den afghanischen Luftraum.

Gleichzeitig fordere ich die Bundesregierung auf, ihren angekündigten Beitrag zum Strategiewechsel in Afghanistan – vor allem beim Aufbau von Polizei und Justiz- endlich zu erbringen. Sie muss ihr Engagement für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan deutlich ausweiten.