Inkompatibel – SPD-Bildungsbeschluss nicht mit Föderalismusplänen vereinbar

Zur Verabschiedung eines bildungspolitischen Antrags durch den SPD-Parteitag erklärt Priska Hinz MdB:

Der SPD-Parteitag hat einen umfassenden Beschluss im Bereich Bildung verabschiedet. Einige Reformansätze sind geradezu wohlklingend. Aber, es drängt sich die Frage auf, ob die SPD-Delegierten und ihr neuer Vorsitzender Platzeck die Koalitionsvereinbarung richtig gelesen haben.

Denn die SPD-Reformansätze für das Bildungswesen würden von der geplanten Föderalismusreform vom Tisch gewischt. Der SPD-Parteitagsbeschluss fordert beispielsweise im Hochschulbereich ein "Innovationsprogramm", Zuständigkeiten des Bundes für Dienstrecht und Qualitätssicherung an Hochschulen in Form eines Hochschulrahmengesetzes sowie Anreize zum Ausbau von Studienplätzen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht aber etwas ganz anderes: Der Bund hätte im Hochschulbereich außer einer schmalen Zuständigkeit für Zulassung und Abschlüsse nichts mehr zu sagen. Und gemeinsame Programme zur Qualitätsverbesserung im Schulwesen wie das Ganztagsschulprogramm wären in Zukunft nicht mehr möglich.

Wir fordern die SPD daher auf, ihren hehren Worten bei der Bildung Taten beim Föderalismus folgen zu lassen! Die SPD-Abgeordneten im Bundestag müssen im parlamentarischen Prozess dafür sorgen, dass die Föderalismusreform nicht in der derzeit geplanten Fassung den Bundestag passieren kann. Dem Bund müssen im Interesse einer Qualitätsverbesserung unseres Bildungswesens Mitwirkungsrechte bleiben.