Nur Sonntagsreden für die Bildung

Zu schwarz-roten Überlegungen, die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Schulgeldzahlungen zu streichen, erklärt Priska Hinz MdB:

Die große Koalition spart am falschen Ende. Sie redet von der Bedeutung, die die Bildung für die Zukunft hat, sägt aber gleichzeitig heimlich an diesem Ast. Von den neuesten PISA-Ergebnissen ist scheinbar gar nichts bis zu den Verhandlern vorgedrungen.

Die schlechten Ergebnisse sind kein Zufall. Viele 15-Jährige in diesem Land leiden nicht unter einer erblich bedingten Verständnisschwäche. Sie leiden vor allem unter einem Schulalltag, in dem sie nicht ausreichend individuell gefördert werden.

Sollte die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen entfallen, blieben Eltern, die ihr Kind auf eine Ersatz- oder Ergänzungsschule mit besonderer pädagogischer Prägung schicken wollen (zum Beispiel Montessori- oder Waldorfschule), künftig komplett auf den Kosten sitzen. Nur noch sehr reiche Eltern könnten dann ihr Kind auf eine Schule in freier Trägerschaft schicken. Die soziale Ungleichheit würde somit verschärft. Dabei bieten diese Einrichtungen oftmals innovative pädagogische Konzepte, Ganztagsbetreuung und längeres gemeinsames Lernen. Also all das, was Kinder brauchen.

Außerdem würde die Wahlfreiheit der Eltern eingeschränkt. Schon jetzt ist die finanzielle Belastungsgrenze von Eltern überschritten. Weitere Einschnitte sind verfassungsrechtlich bedenklich. Kinder in Privatschulen dürfen dem Staat nicht weniger wert sein als Kinder in staatlichen Schulen.