Bildungsausschuss muss Anhörung zu Föderalismusreform machen

Zur Umsetzung der Föderalismusreform erklären Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Priska Hinz, bildungs- und forschungspolitische Sprecherin:

Die geplante Föderalismusreform hat gravierende Auswirkungen auf den Bildungs- und Forschungsbereich, da sie das Zusammenwirken von Bund und Ländern zur Verbesserung der Situation an Schulen und Hochschulen nahezu ausschließen würde. So wären beispielsweise Hilfen des Bundes für den Aufbau von Ganztagsschulen über 2007 hinaus nicht mehr möglich und von besonderer Unterstützung der Länder bei der Verbesserung von Studienbedingungen angesichts steigender Studierendenzahlen könnte keine Rede mehr sein.

Die vorgesehenen Veränderungen bedürfen daher einer breiten öffentlichen Debatte, an der alle Betroffenen (Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler)  beteiligt werden. Aber auch und zuvorderst das Parlament muss hinreichende Gelegenheit zur Beratung haben. Hierzu gehört insbesondere, die Konsequenzen der Reform ausführlich in den betroffenen Fachausschüssen zu debattieren. Daher forderten wir schon vor Wochen eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Der Bundeselternrat (BER), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben nun in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD Ihren Bedenken gegen die Föderalismusreform Ausdruck verliehen und ebenfalls nachdrücklich eine öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss gefordert.

Wir begrüßen diese Initiative außerordentlich und hoffen, dass die Spitzen der Koalitionsparteien ihre starre Haltung in dieser Frage überwinden werden. Über die Reform des Grundgesetzes haben schließlich Bundestag und Bundesrat zu entscheiden und nicht Koalitionsarbeitsgruppen von Union und SPD.