Einen Subventionswettlauf müssen wir auf jeden Fall vermeiden. Bundesregierung förderte durch falsche Anreize und unsinnige Subventionen eine falsche Produktpolitik der Autohersteller.mehr
Am vergangenen Wochenende hat sich Cem Özdemir in Baden-Württemberg ohne Erfolg für einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl beworben. Neben der Tatsache, dass es mehr kompetente und erfahrene Kandidaten als Plätze gab, dürfte ein wesentlicher Grund für sein Scheitern gewesen sein, dass viele an der Basis die angestrebte Verbindung von Parteivorsitz mit einem Bundestagsmandat skeptisch sahen...mehr
Wir brauchen mehr Akademikerinnen und Akademiker – und somit auch mehr Studierende als bisher. Nur wenn wir in die Köpfe unserer jungen Leute mehr als bisher investieren, können wir langfristig international wettbewerbsfähig sein. Allerdings sind alle Hochschulen in Deutschland unterfinanziert und können die notwendige Lehrqualität und Lehrkapazität nicht aufbringen. Es wäre ein Irrglaube, zu meinen, dass dies mit Studiengebühren aufzufangen wäre.mehr
Den deutschen Biodieselherstellern setzt nicht Palmöl aus Indonesien zu – dieses ist als Treibstoff für Autos bei uns gar nicht zugelassen. Sie leiden vielmehr unter der von Finanzminister Steinbrück zu verantwortenden Besteuerung des reinen Biodiesels.mehr
Die Argumente der Befürworter einer Verschiebung bzw. Abschaffung des Stichtages haben nicht überzeugt. Eine Anwendung embryonaler Stammzellen für Heilung von Krankheiten ist selbst nach Aussagen der Sachverständigen nach wie vor in weiter Ferne.mehr
Ich komme in der Abwägung der Notwendigkeiten und der Kritik an zu zögerlichem Einsatz der Bundesregierung für die Stärkung der zivilen Komponente des Einsatzes trotzdem zu dem Schluss, dass die militärische Präsenz durch ISAF weiter notwendig ist. mehr