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Verschiedenes

Afghanistan

2. Juli 2009

AWACS

AWACS-Einsatz mindert Risiko

(Persönliche Erklärung) Am 2.Juli 2009 beschloss der Bundestag, dass sich die Bundeswehr am NATO-AWACS-Einsatz in Afghanistan beteiligen wird. Ich habe dem Einsatz zugestimmt, da er einen wichtigen Beitrag zur Luftsicherheit leistet. mehr

Kinderpornographie

18. Juni 2009

Ausschuss-Sitzung

Abstimmung zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

(Persönliche Erklärung) Die Diskussion über einen geeigneten Weg für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Kinderpornographie hat hohe Wellen geschlagen. Mit einer Persönlichen Erklärung zur Abstimmung im Bundestag erläutern wir die Gründe für die Enthaltung.mehr

Verschiendenes

17. Dezember 2008

Zur Indien-Politik der Bundesregierung

(Große Anfrage) Mit ihren hochrangigen Besuchen hat die Bundesregierung ihr Interesse an einer Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit Indien dargelegt. Besuchsdiplomatie allein reicht jedoch nicht. Globale Herausforderungen wie Klimawandel und Ressourcenkrise, Armut und Ausgrenzung, der neue Rüstungswettlauf und weltweite nukleare Aufrüstung werden wir nur in tatkräftiger Zusammenarbeit mit Indien bewältigen können.mehr

Verschiedenes

15. Dezember 2008

Programm für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut – Eine Neuformulierung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes

(Antrag)Der nunmehr vorliegende Dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellt einen echten Rückschritt in Sachen Datenqualität und Aussagekraft dar. Durch willkürliche Datenauswahl und gezielte Präsentation fragwürdiger Ergebnisse hat die Bundesregierung das Instrumentarium des Armuts- und Reichtumsberichts insgesamt in Misskredit gebracht. mehr

Verschiedenes

10. Dezember 2008

Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen

(Gruppenantrag) Schwangerschaftsabbrüche nach medizinischer Indikation bedeuten für die betroffenen Frauen und ihre Partner eine sehr schwere Konfliktsituation - und noch einmal mehr, wenn die Schwangerschaftsabbrüche nach der 23. Schwangerschaftswoche (so genannte Spätabbrüche) durchgeführt werden. Ziel von Maßnahmen muss es daher sein, den Druck auf die Frauen oder Paare zu vermindern. Es gilt das Aufklärungs- und Beratungsangebot zu verbessern und Ärzte stärker in die Pflicht zu nehmen.mehr

Verschiedenes

25. November 2008

Den Regelsatz des Arbeitslosengeld II im Bundeshaushaltsplan 2009 auf 420 Euro erhöhen

(Änderungsantrag) Die Regelsatzleistungen des Arbeitslosengeld II sind gegenwärtig nicht bedarfsdeckend und in ihrer Höhe nicht dauerhaft Existenz sichernd. Der Regelsatz für Erwachsene müsste nach den Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) heute bei rund 420 Euro liegen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, den Regelsatz zu erhöhen, damit Rücklagen für beispielsweise Kleidung, Sportvereine, Schulessen oder Busfahrkarten möglich werden. mehr

Verschiedenes

25. November 2008

Erhöhung der Mittel für zivilen Wiederaufbau in Afghanistan im Bundeshaushaltsplan 2009

(Änderungsantrag) Es gibt Fortschritte und positive Entwicklungen in Afghanistan. Dennoch ist die Sicherheitslage prekär. Von einer Verbesserung der Lebenssituation für die breite Bevölkerung in allen Teilen des Landes ist Afghanistan noch weit entfernt. Daher fordern wir, für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan, aus dem Bundeshaushaltsplan 2009, zusätzlich 67 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.mehr

Verschiedenes

25. November 2008

Keine Benachteiligung von Wehrdienstverweigerern bei der Einberufungspraxis

(Entschließungsantrag) Der Zivildienst ist ein aus Gleichheits- und Gerechtigkeitserwägungen heraus abzuleistender Ersatzdienst für Wehrpflichtige. Er ist nicht Ersatz für einen potenziell zu leistenden, sondern für einen tatsächlich zu leistenden Wehrdienst. Das ist nicht mehr gewährleistet. Die Benachteiligung von Wehrdienstverweigerern bei der Einberufungspraxis ist unverzüglich zu beenden. Es dürfen nicht mehr Zivildienstleistende einberufen werden, als Wehrdienstpflichtige zum Wehrdienst.mehr

 

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